Ab 2024: Habeck treibt Verbot von Öl- und Gasheizungen an

Gesetzentwurf durchgesickert

Habeck plant früheres Verbot von Öl- und Gasheizungen

Wirtschaftsminister Habeck treibt den Umstieg auf klimafreundliches Heizen voran. Laut einem Bericht könnte der Einbau von Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 untersagt werden.

Das Wirtschaftsministerium will den Einbau von Öl- und Gasheizungen untersagen – und das schon ab 2024. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Ministerium hervor, der t-online vorliegt. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.

Demnach sollen ab 2024 nur noch Heizungen verbaut, die Wärme aus "mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien" erzeugen. Das kommt einem faktischen Verbot von Gas- und Ölheizungen gleich, möglich ist dann nur der Einbau von Wärmepumpen und Biomassekesseln sowie die Nutzung von Fernwärme.

In dem 92-seitigen Papier listet er schrittweise auf, ab wann Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Sollte eine Heizung kaputtgehen, habe der Besitzer drei Jahre Zeit für die Umstellung. Bereits eingebaute Heizungen dürfen demnach nur noch 30 Jahre laufen. Ab 2045 werde die Nutzung von fossilen Heizungen dann komplett verboten. Die neuen Anlagen sollen zudem ab 2025 mit einem sogenannten Smartmeter ausgestattet werden, damit sie aus der Ferne ablesbar sind.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck scharf. Im Gespräch mit t-online sagte Djir-Sarai: "Der Vorstoß von Herrn Habeck ist kompletter Unsinn. Die Infrastruktur von Gasheizungen kann klimaneutral genutzt werden. Stattdessen tut Herr Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen. Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie.” Djir-Sarai warnte zudem den Wirtschaftsminister: “Als FDP werden wir das zu verhindern wissen. Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich die Interessen des Landes zu vertreten anstatt grüne Parteipolitik zu machen."

Auch sonst kommt aus der FDP erheblicher Widerstand gegen die Pläne. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte: "Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen."

Zwar sei klar, dass der Gebäudesektor "klimafit" werden müsse. "Das funktioniert aber nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange", so Föst in einem Statement. "Wir müssen die Menschen mitnehmen – inhaltlich und wirtschaftlich. Der grüne Klimaminister überfordert zusehends die Bürgerinnen und Bürger."

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Pläne ab. "Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt", sagte Präsident Kai Warnecke der "Bild"-Zeitung. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen. Der Hintergrund für die Kritik sind Lieferengpässe in der Heizungsbranche, denn manche der benötigten Teile können augenscheinlich nur mit großer Verzögerung geliefert werden.

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Klimafreundlicher, aber auch teurer

Hybride Gasheizungen erzeugen Wärme mit einer Kombination aus Wärmepumpe, Biomasse, Solarheizung, Pellets oder auch Biomethan. Das heißt, neben einer Gasheizung ist noch ein weiteres Heizsystem zugeschaltet. Somit blasen diese Systeme weitaus weniger klimaschädliches Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre als eine herkömmliche Gasheizung. Problematisch ist jedoch der Preis: Hybride Systeme sind weitaus teurer als die klassische Gasheizung. Hier lesen Sie mehr.

Habeck hatte bereits zuvor einen starken staatlichen Förderbedarf angekündigt, damit Menschen nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner herauszunehmen. "Am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt", sagte Habeck.

Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Bis spätestens 2045 soll daher der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich beendet werden.