Union will Flüchtlingsgipfel Scholz pocht auf Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Asylbewerber ohne Schutzanspruch sollen Kanzler Olaf Scholz zufolge effizienter abgeschoben werden. Im Gegenzug könnten Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer, die in Deutschland nicht als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt werden oder als Arbeitskräfte aufgenommen werden. "Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Scholz räumte ein, dass es Probleme mit den Herkunftsländern gebe, die Menschen wieder aufzunehmen. "Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen. Im Gegenzug eröffnen wir legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern zu uns kommen können."
Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung dazu mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp einen neuen Beauftragten für diese Migrationsfragen ernannt habe. "Seine Aufgabe ist es, solche Abkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln." Scholz hatte am Freitag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über Migrationsfragen gesprochen. Das Thema wird auch auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel kommenden Mittwoch und Donnerstag besprochen.
Unionsfraktionsspitze fordert Flüchtlingsgipfel
Die Spitze der Unionsfraktion forderte angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Scholz mit den Bundesländern. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden. "Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen", sagte er.
Zuvor hatten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und auch andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst laut "Welt am Sonntag" in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
