Debatte um Leopard-Panzer Ende der Waffen-Lieferungen? Scholz kontert AfD
Nach langen Diskussionen liefert die Bundesregierung Leopard-Panzer in die Ukraine. Jetzt hat sich der Kanzler im Bundestag zu den Pläne geäußert.
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Am Dienstag wurden entsprechende Pläne bekannt, an diesem Mittwoch stellt sich Kanzler Scholz (SPD) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Der Entscheidung war eine wochenlange Diskussion vorausgegangen, Olaf Scholz wurde in der Sache national und international zu zaghaftes Handeln vorgeworfen, Vertreter seiner eigenen Partei verteidigten Scholz' Vorgehen als "besonnen".
Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen des Kanzlers im Bundestag in unserem Liveticker nach:
13.44 Uhr: Was komme als Nächstes, nach den Kampfpanzern, fragt ein Abgeordneter. Kampfjets und Bodentruppen würden niemals in die Ukraine geschickt werden, sagt Kanzler Scholz. Das habe er ebenso wie der US-amerikanische Präsident Biden bereits vor Monaten klargestellt. Dabei bleibe es, so der SPD-Politiker.
13.40 Uhr: Wie stehe es um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, fragt ein Abgeordneter der SPD. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden sei "ein wirklich guter Partner", sagt Scholz. Medienberichte, die Gespräche in unfreundlichem Ton zwischen den Partnern suggerierten, seien nicht mit der Realität abzugleichen, sagt der Kanzler.
13.27 Uhr: Wann Schluss sei mit weiteren Lieferungen, fragt ein AfD-Abgeordneter. Scholz antwortet: Mit den Waffenlieferungen gehe es darum, dass die Ukraine ihre Integrität verteidigen könne. "Wir sind nicht der Meinung, dass ein Land der Hinterhof eines anderen ist", sagt Scholz. Das sei die imperiale Idee Putins, die ihn zu dem Krieg getrieben habe. Das weise Deutschland entschieden zurück, das sei der Grund für die Unterstützung.
13.15 Uhr: Die Befragung durch die Abgeordneten beginnt. Ein Abgeordneter sieht durch Scholz' Zögern einen "erheblichen Flurschaden", auch international. Es sei richtig, dass die Entscheidung nur in Abstimmung mit den internationalen Partnern erfolgt sei, sagt Scholz.
13.12 Uhr: Das gelte auch für die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen. "Ich will ausdrücklich sagen: Es war und ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern auf solch enge Kooperation setzen", sagt Scholz. Das Ziel sei, rasch zwei Panzerbataillone zur Verfügung zu stellen, gemeinsam mit den Verbündeten. Die Ausbildung an den Systemen solle in Deutschland stattfinden. "Es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in Abstimmung bereitstellen", sagt Scholz.
13.10 Uhr: "Es ist wirklich Krieg in Europa, nicht weit weg von Berlin", sagt Scholz. Deshalb müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig achte die Regierung darauf, dass es nicht zu einer Eskalation und zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato komme.
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13.07 Uhr: Es sei richtig, dass Deutschland gemeinsam mit den Partnern die Ukraine unterstütze. "Wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen, sind wir das Land, das das mit großer Energie und großem Umfang tut", sagt Scholz. Die bisherigen Maßnahmen tragen dazu bei, dass sich die Ukraine verteidigen kann, sagt der Kanzler. Dass diese allesamt in Abstimmung mit den Partnern getroffen worden seien, sei der Grund, dass diese Hilfen funktionieren – es sei der Modus und das Prinzip dieser Regierung.
13.06 Uhr: Zunächst spricht der Kanzler über die wirtschaftliche Lage. Scholz sieht die Gefahr eines energiepolitischen Krisenwinters im Konflikt mit Russland praktisch gebannt. Warnungen, es könne wegen eines Mangels an Öl und Gas zu einem Wutwinter und kalten Wohnungen kommen, seien falsch gewesen, so Scholz. "Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten", sagte Scholz.
Er bezeichnete die Reaktionen auf die Krise als ganz neues "Deutschland-Tempo". "Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen", sagte Scholz. Und: "Wir haben auch gezeigt, was in uns steckt." Es waren die ersten Äußerungen von Scholz nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
13.03 Uhr: Bundeskanzler Scholz ergreift das Wort. Kurz zuvor habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
13 Uhr: Die Sitzung beginnt.
- Nachrichtenagentur dpa
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