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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Scholz' riskanter Leopard-2-Poker Ein Husarenstück des Kanzlers
Das Zögern hat ein Ende. Olaf Scholz gibt grünes Licht und Deutschland wird Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Dem Kanzler gelingt ein diplomatisches Husarenstück.
Es ist vorbei, endlich. Die deutsche Öffentlichkeit muss vorerst nicht mehr über die Lieferung von Leopard-2-Panzern diskutieren. Denn nach langem Zögern und Verhandeln hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden. Deutschland wird Kampfpanzer an Kiew abgeben – ein wichtiger und richtiger Schritt im Angesicht des von Russland entfesselten Krieges gegen die Ukraine.
Scholz sorgte in den vergangenen Wochen bei Verbündeten, Koalitionspartnern und Beobachtern für Kopfzerbrechen. Sein langes Zaudern in der Panzerfrage hat er nicht erklärt, seine diesbezügliche Kommunikation war ein Desaster. Mit dem Ergebnis hat Scholz seine Kritiker jetzt überrascht – das ganze Hin und Her erscheint nun zumindest teilweise in einem neuen Licht. Dem Kanzler ist ein diplomatisches Husarenstück gelungen.
Es zählt das politische Signal
Das liegt vor allem an einem großen Erfolg für die deutsche Diplomatie: Scholz ist es offenbar gelungen, US-Präsident Joe Biden mit ins Boot zu holen. Auch die USA werden Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken, obwohl sie das ebenfalls lange Zeit verhindern wollten. Das war notwendig, denn ohne die Amerikaner wäre es nahezu unmöglich, auf die Zahl von Kampfpanzern zu kommen, die der Ukraine wirklich weiterhelfen würden.
Zwar wird die Bundeswehr zunächst nur 14 Kampfpanzer an die Ukraine geben, aber es zählt vor allem das politische Signal: Der Westen schickt seine modernsten schweren Waffen gegen Putins Angriffskrieg. Und wahrscheinlich werden viele Nato-Staaten sich nun daran beteiligen. Damit zeigt der Westen Geschlossenheit und Durchhaltevermögen. Im Kampf mit dem Kremlchef ist das existenziell.
Deutschland aber wollte die Lieferung von Leopard 2 von einem gemeinsamen Vorgehen im westlichen Bündnis abhängig machen. Dabei zielte man vor allem auf die Bereitschaft der USA, auch wenn die Bundesregierung zuletzt immer ein sogenanntes Junktim – also eine Verbindung zwischen den Panzerentscheidungen der USA und Deutschlands – abstritt. Das war wahrscheinlich nicht ganz ehrlich.
Riskante Strategie
Scholz Strategie war riskant. Die Biden-Administration fühlte sich zu Recht an den Pranger gestellt, im Statement von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Treffen in Ramstein im Januar war der Ärger über die Bundesregierung zwischen den Zeilen zu lesen. Deutschland und die USA mussten den Druck in der Kampfpanzerdebatte teilen – aus US-Perspektive war das nicht unbedingt fair, denn immerhin sind die Amerikaner mit Abstand der größte Geldgeber für die Ukraine. Aber Biden gab am Ende nach, zum Glück von Scholz.
Das lange Zögern des Kanzlers kostete die Ukraine wertvolle Zeit, besonders im Hinblick auf eine drohende Offensive von Putins Truppen im Frühjahr. Wenn nun allerdings von Anfang an der Plan war, eine internationale Kampfpanzerallianz zu schmieden, war Scholz erfolgreich. Obgleich diese Strategie riskant und der Preis für den deutschen Plan hoch war.
Scholz spielte mit dem Ruf Deutschlands innerhalb des westlichen Bündnisses. Auf dem Unterstützergipfel in Ramstein enttäuschte die Bundesregierung in der Panzerdebatte nicht nur Kiew, sondern auch Regierungen, die Leopard-Panzer abgeben wollten. Der Kanzler wirkte unentschlossen, ängstlich und die vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Prüfung der deutschen Panzerbestände werteten viele als verantwortungsloses Spiel auf Zeit – war der Bundeswehr doch längst bekannt, wie viele Leopard 2 verfügbar waren.
Scholz hat Druck standgehalten
Nun wurde klar: Die Bundesregierung brauchte tatsächlich Zeit, bis die Entscheidung in Washington gefallen ist. Scholz' Kalkül ging auf, doch sein Einsatz war hoch. Er riskierte eine Spaltung des Westens und sorgte auch für politische Unruhe innerhalb Deutschlands. Am Ende bewies er zwar keine außenwirksame Führung, aber dafür politische Gerissenheit und diplomatisches Geschick. Und er hat internationalem Druck sowie der massiven Kritik standgehalten – eine wichtige Eigenschaft für einen Regierungschef.
Damit hat der Kanzler nicht nur deutsche Interessen vertreten, sondern auch die Ukraine gestärkt, die nun in Summe mehr Kampfpanzer erhalten wird. In einem langen Abnutzungskrieg erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainischen Verteidiger im Laufe des Jahres weiteres Staatsgebiet befreien können. Das wäre ein wichtiger Schlag gegen Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.
Diesmal hat Scholz seine Kritiker überrascht, sein Plan ging auf. Trotzdem bleiben am Ende international der Schaden und das Misstrauen, die durch das Abwarten des Kanzlers entstanden sind. Insbesondere bei den Partnern, die von Deutschland eine größere Führungsrolle erwarten. Vor allem muss der Kanzler seine Kommunikation verbessern, für mehr Transparenz sorgen. Denn der beste Plan bringt nichts, wenn die Bevölkerung ihn nicht versteht. Gemessen wird Scholz in der Panzerdebatte aber zunächst am Ergebnis. Und das ist erfreulich, besonders für die Ukraine.
- Eigene Recherche
