Zoff zwischen Ampel und Union Werden die Probleme nicht angepackt?
Kommenden Mittwoch spricht Finanzminister Christian Lindner im Finanzausschuss des Bundestages. Die Union ist wütend, weil zu wenig anderes auf der Tagesordnung steht.
Es gibt Szenen im Alltag des politischen Berlins, die wirken wie eine Petitesse. Doch sie sagen viel über den Regierungsalltag. Die Art, wie Gesetze gemacht werden, wie Entscheidungsprozesse laufen – und auch, wie Parlamentarier miteinander umgehen.
Eine solche Szene spielt sich nun um den Finanzausschuss ab. Der Ausschuss berät unter anderem über die Steuergesetzgebung und Bekämpfung von Geldwäsche, in der Regel geht es immer um 9 Uhr am Mittwochmorgen los. Doch in der kommenden Woche schiebt sich dieser Termin um eine Stunde nach hinten auf 10 Uhr.
Und deshalb ist Antje Tillmann wütend. Die langjährige CDU-Politikerin sagt: "Wenn es nach der Ampel gegangen wäre, hätte die kommende Finanzausschuss-Sitzung am 25. Januar 2023 noch deutlich später begonnen. Ich kann mich in meinen 20 Jahren nicht erinnern, dass das schon mal vorgekommen ist."
"Keine weiteren, konkreten Gesetzesentwürfe"
Es ist ein Vorwurf an die Regierung, der impliziert: Die Zeit im Ausschuss werde unnötig verkürzt. Tillmann sagt: "Dabei warten wir dringend auf die Gesetzentwürfe zur Besteuerung der Strom- und der Gaspreisbremse, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz und anderes."
In der Regierung sieht man das anders. "Es liegen keine weiteren, konkreten Gesetzesentwürfe bzw. zusätzlichen Tagesordnungspunkte vor, deswegen müssen wir nicht früher beginnen", sagt der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi t-online. Auch Markus Herbrand, der finanzpolitische Sprecher der FDP, sagt auf Anfrage, dass der nach hinten verschobene Start des Finanzausschusses der "bislang für diesen Tag überschaubaren Tagesordnung" geschuldet sei. Deswegen sollte die Teilnahme von Finanzminister Lindner, der regelmäßig zum Austausch mit den Parlamentariern kommt, der Hauptprogrammpunkt sein.
Der Zwist legt offen, dass es im Umgang der Ampelkoalition mit der Union regelmäßig knirscht. Auch, wenn es nur um den Ablauf einer Sitzung geht.
Auf dem Sitzungsplan stehen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, der aktuelle Zwischenstand der Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und ein Eckpunktepapier des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung. "Fast nur unsere Themen" würden besprochen, sagt die CDU-Politikerin Tillmann. Sie ärgert, dass die Ampel darüber hinaus keine weiteren Themen auf die Tagesordnung setzt.
In der Ampelkoalition heißt es hinter vorgehaltener Hand dazu: Das ist eben die Opposition, deren gutes Recht es ist, mehr Tempo bei allem zu fordern. Die Regierungsarbeit gehe trotzdem voran – und dass der Finanzminister vorbeischaue, sei doch schon der beste Beleg dafür.
- Eigene Recherche
- Gespräche mit Finanz-Politikern der Ampel-Koalition
