Pressekonferenz zum Nachlesen Ampel präsentiert Milliarden-Rettungsschirm
Die umstrittene Gasumlage wird zurückgezogen. Scholz, Lindner und Habeck haben nun ihren Alternativplan vorgestellt.
Die erst im Juli verkündete Gasumlage wird noch vor ihrer Einführung wieder abgeschafft – eine Alternative dazu war aber lange umstritten. Nun haben sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Mehr dazu lesen Sie hier. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben die Details in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Sie können die Pressekonferenz hier im Ticker nachlesen:
14.38 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
14.36 Uhr: Letzte Frage: Wie lange die Maßnahmen gelten? Der Abwehrschirm sei auf die Krise bezogen, sagt Habeck. Derzeit gehe man von einer Dauer bis Frühjahr 2024 aus. Lindner ergänzt, dass man deswegen bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle.
14.31 Uhr: Was nun mit der bereits angestoßenen Gasumlage und deren Folgen passiere, fragt ein Journalist. Die Umlage sei per Verordnung angestoßen worden und werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagt Habeck. Bereits oder in den kommenden Tagen eingezogenes Geld werde zurückgezahlt. Die Umlage sei von Anfang an unbeliebt gewesen, so Habeck, aber habe zu dem Zeitpunkt Sinn ergeben. Nun aber gebe es einen besseren Weg: Die in Schieflage geratenen Unternehmen werden nun statt durch die Umlage aus dem Fonds unterstützt, so Habeck. "Die Gasumlage geht in die Annalen der Geschichte ein".
14.27 Uhr: Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob Lindner sich sicher sei, dass die Finanzierung aus dem Fonds verfassungskonform sei. Der Fragesteller verweist auf eine Verfassungsklage der Union gegen den Klimafonds, dessen Urteil noch aussteht. Lindner nennt diese Klage unbegründet. Er erwarte im Falle des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, dass die Union dem zustimme.
14.25 Uhr: Es wird nach der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse gefragt. Eine konkrete Ausgestaltung aber gibt es noch nicht: Ein Expertengremium arbeitete bereits Vorschläge aus, sagt Habeck. Die Lösung solle darauf abzielen, dass sie entlastet, aber auch zum Sparen anregt. Er sei zuversichtlich, dass die Vorschläge zeitnah vorgestellt werden.
14.21 Uhr: Es wird die Frage gestellt, ob die Länder Unterstützung aus dem Abwehrschirm erwarten können. Scholz sagt, dass mit dem Schirm die Preise sinken werden und das überall für Entlastungen sorgen wird. Lindner betont, dass der Bund nun auch ein Entgegenkommen der Länder begrüßen würde.
14.16 Uhr: Die Schuldenbremse bleibe bestehen, ebenso wie der Haushalt für das kommende Jahr. Deswegen werde das Instrument des Fonds genutzt. "Solide Finanzpolitik ist auch eine Form der Freiheitspolitik", sagt Lindner. Wenn es gelinge, das Paket schnell zu verabschieden, fungiere dieses auch als Inflationsbremse.
14.13 Uhr: Der Abwehrschirm solle Zeit verschaffen, um die Energieversorgung neu aufzustellen, so Lindner. Im Fokus stünden die erneuerbaren Energien oder, "wie ich sie nenne: Freiheitsenergien", sagt Lindner. Der Weg für Offshore-Windkraft werde freigemacht.
14.10 Uhr: Nun ist Lindner an der Reihe. Man könne nicht mehr davon ausgehen, Gas aus Russland zu beziehen. Der jetzige Beschluss sei "eine glasklare Antwort an Russland".
200 Milliarden stünden für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem sich der Abwehrschirm speist, zur Verfügung, sagt Lindner.
14.08 Uhr: Die nun abgeschaffte Gasumlage nennt Habeck ein wichtiges Instrument in der Versorgungssicherheit, nun gebe es aber andere. Nach wie vor aber sei Deutschland in einer schwierigen Situation, die Verbräuche müssten heruntergehen. Er kündigt an, dass Spitzenverbräuche nicht subventioniert werden sollen. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibe aber unvermindert bestehen.
14.06 Uhr: Nun spricht Habeck. Mithilfe des Abwehrschirms wolle die Regierung die Macht brechen, die Russland aufgrund der Energieabhängigkeit Deutschlands erlangt habe. "Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke Volkswirtschaft."
14.04 Uhr: Mithilfe des Abwehrschirms sollen die Preise dramatisch sinken, sagt Scholz. Niemand solle sich Sorgen machen, wenn er an den Winter, an Weihnachten oder an das nächste Jahr denke und die Rechnungen, die kommen könnten, so Scholz.
14.03 Uhr: Die Gasumlage werde nun nicht mehr gebraucht, sagt Scholz. Drei Unternehmen, die dadurch in Schieflage kommen könnten, werden direkt vom Bund unterstützt.
14.01 Uhr: Scholz kündigt einen großen Abwehrschirm an, mit dessen Hilfe die Preise sinken sollen. Dieser Schirm werde aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gespeist, der durch eine Kreditaufnahme finanziert wird. Nach der bereits angekündigten Strompreisbremse solle es nun auch eine Gaspreisbremse geben.
13.59 Uhr: Scholz spricht als Erstes. Russland setze international seine Energielieferungen als Waffe ein. Deutschland sei aber vorbereitet. Es gebe Unterstützung europäischer Partner, es werden Flüssiggasterminals gebaut, sagt Scholz. "Wir werden alles dafür tun, unsere Speicher zu nutzen für den Winter." Es werde aber dennoch dazu führen, dass die Preise hoch sind.
13.58 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Lindner und Habeck sind vor Ort, Scholz ist wegen seiner Corona-Infektion digital zugeschaltet.
13.54 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in wenigen Minuten.
- Pressekonferenz am 29.09.
