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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Krisenwinter Sein gefährlichstes Versprechen
Der Bundeskanzler will in der Krise niemanden allein lassen. Das sind schöne Worte. Nur was, wenn ihnen zu wenig Taten folgen?
Olaf Scholz hat sich verwandelt. Da sitzt er vor knapp zwei Wochen im Kanzleramt, übernächtigt nach 22 Stunden, die er mit seiner Koalition über das dritte Entlastungspaket verhandelt hat, und monologisiert vor sich hin, als wolle er seinen Notizzettel hypnotisieren. Auch an diesem Sonntagmorgen scheint alles wie immer zu sein.
Doch als der Kanzler bei den Menschen angekommen ist, die in der Krise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder sich zumindest davor fürchten, da blickt er auf, presst kurz die Lippen zusammen und nickt im Takt seiner Worte: "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst."
Die Regierung habe deshalb "sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich" diskutiert, wie der Staat helfen und die "dringend notwendigen Entlastungen" bieten könne. "Und es gilt mein Versprechen", sagt Scholz dann: "You’ll never walk alone. Wir werden niemanden alleine lassen."
Es sind große Worte, folgenreiche Worte. Olaf Scholz ist durch sie nicht mehr nur der Kanzler, er verwandelt sich gewissermaßen in Vater Staat höchstpersönlich. Der Fürsorgliche, der niemanden im Stich lässt. Dieses Versprechen ist schon in normalen Zeiten mutig. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise ist es geradezu waghalsig.
Zu wenig, zu spät?
Denn es bedeutet ja: Der mächtigste Mann Deutschlands gibt den 83 Millionen Menschen und den mehr als drei Millionen Unternehmen sein Wort, dass er die Folgen der Vervielfachung der Strom- und Gaspreise, einer Inflation auf breiter Front und einem nicht unwahrscheinlichen Konjunktureinbruch mit möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt zumindest abfedern wird. Folgt man diesem Versprechen, dürfte nach der Krise eigentlich niemand einen echten Grund zur Beschwerde haben. Das ist natürlich utopisch.
Aber selbst wenn man die Sätze des Kanzlers nicht so streng auslegt, sondern eher als allgemeine Zusage versteht, dass sich die Ampelkoalition schon um alles kümmern wird, ist das Versprechen für Scholz noch immer sehr riskant. Es ist sein bisher gefährlichstes als Kanzler. Denn zumindest müssen alle Bürger und Unternehmen den Eindruck gewinnen, die Regierung tue wirklich alles, was möglich ist.
Gelingt der Ampel dieser milliardenschwere Kraftakt nicht, wird Deutschland im kommenden Frühjahr womöglich nicht wiederzuerkennen sein. Und Olaf Scholz könnte die längste Zeit seiner Kanzlerschaft bereits hinter sich haben. Manch einer in Berlin fragt sich angesichts der Brisanz, ob der Regierung die Folgen einer "too little, too late"-Politik bereits vollends klar sind. Zu wenig, zu spät? Das wird nicht ausreichen für Vater Staat.
Es wird aggressiver
Wie angespannt die Lage schon jetzt ist, musste Saskia Esken vergangene Woche erleben. Da war die SPD-Chefin in Niedersachsen unterwegs, um die dortigen Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf zu unterstützen.
Am Freitag wollte sie mit dem örtlichen Kandidaten in einer Kirche in Hannover übers Wohnen diskutieren. Doch dann wurde in Telegram-Gruppen so aggressiv zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen, dass sich der Staatsschutz einschaltete. Am Ende konnte nur unter massivem Polizeischutz überhaupt diskutiert werden. Bislang hat Esken so etwas höchstens bei Veranstaltungen in Ostdeutschland erlebt. Nun ist die Wut überall, auch im eher beschaulichen Hannover.
Zwar wird nur eine Minderheit im Angesicht der Krise gleich aggressiv. Doch unzufrieden mit der Bundesregierung ist inzwischen eine deutliche Mehrheit. Sieben von zehn Deutschen, also 68 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampelkoalition von Olaf Scholz, so das Ergebnis des ARD-"Deutschlandtrends".
Es brennt überall
Das Problem für die Ampel in dieser Krise ist, dass es inzwischen an so vielen Stellen brennt, dass sie mit dem Löschen gar nicht mehr hinterherkommt. Der russische Gas-Lieferstopp hat einen Flächenbrand ausgelöst. Einfach löschen ließe er sich nur, wenn man das fehlende Gas auf die Schnelle ersetzen könnte. Doch das funktioniert eben nicht.
Das knappe Gas lässt nicht nur die Kosten fürs Heizen, sondern auch den Preis für Strom steigen. Denn der orientiert sich am teuersten Erzeuger. Derzeit also: den Gaskraftwerken. Die hohen Energiepreise wiederum treiben die Inflation, weil das Backen und Brauen und Bewirten teurer wird. Weil sich das viele nicht mehr leisten können oder wollen, könnten Bäcker, Brauer und Wirte pleitegehen und viele Menschen arbeitslos werden.
Alles hängt mit allem zusammen, die Lage ist hochkomplex. Und deshalb haben auch gut gemeinte Hilfen der Bundesregierung oft Auswirkungen, die sie selbst nicht gut findet.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Gasumlage. Mit ihr wollte die Ampelkoalition eigentlich gleich zwei Dinge erreichen: Sie sollte die Energiekonzerne wieder verlässlich liquide machen, damit es nicht reihenweise zu Pleiten kommt. Und der Preisaufschlag sollte einen weiteren Anreiz zum Gassparen bieten.
Doch "Anreiz" heißt auf gut Deutsch, dass das Heizen für die Menschen durch die Umlage noch teurer geworden wäre als ohnehin schon. So geht es nicht, dachte sich Olaf Scholz deshalb, und reparierte – um im Bild zu bleiben – den Feuerlöscher gewissermaßen schon vor dem ersten Einsatz. Er senkte die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Damit sparen die Verbraucher mehr, als sie die Gasumlage kostet.
Pragmatisch gelöst, könnte man sagen. Oder aber schludrig geplant – und damit ein Zeichen der Überforderung. Es stimmt wahrscheinlich beides.
Entlastungen mit vielen Fragezeichen
Für eine Entlastung der Regierung sollte eigentlich der erwähnte Sonntagmorgen vor zwei Wochen sorgen: Ein drittes Milliardenpaket, auch um der angespannten Stimmung im Land etwas Wuchtiges entgegenzusetzen. Doch die Reaktionen waren teils niederschmetternd.
"Unausgegoren" und "zu sehr per Gießkannenprinzip", urteilte etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. "Eines Sozialstaates unwürdig", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands.
Zwar wurde im dritten Anlauf der große Fehler der vorherigen Pakete korrigiert, bei denen Rentner und Studierende übergangenen worden waren. Aber auch die jüngste Entlastungsrunde lässt wieder mal viele Fragen offen.
Es ist zwar eine Strompreisbremse vorgesehen, doch wie die aussehen soll und wann sie wirken könnte, ist unklar. Eher später als früher, steht zu befürchten. Ob es etwas Ähnliches geben soll, um die Heizkosten zu senken, soll erst mal eine Kommission prüfen. Dabei sind es ja gerade die Gaskunden, die in diesen Wochen von ihren Versorgern Post erhalten mit Forderungen nach Abschlagszahlungen, die teils um das Drei- bis Vierfache höher liegen als bisher.
Es dürfte ohnehin Monate dauern, bis die versprochenen Entlastungen bei den Menschen ankommen. Die Stimmung könnte da längst gekippt sein.
Bleibt Christian Lindner treu?
Mancher in der Regierung rechnet ohnehin damit, dass auch das dritte Paket noch nicht ausreicht. Doch so langsam ist der bestehende Spielraum im Haushalt dann eben doch aufgebraucht. Schon bisher kosten die Pakete den Staat insgesamt knapp 100 Milliarden Euro.
Und Finanzminister Christian Lindner ist eigentlich einer, der unbedingt sparen wollte. Lange Zeit schien es so, als sei der Frischverheiratete eigentlich längst schon mit der Schuldenbremse verheiratet gewesen. In guten wie in schlechten Zeiten. Ab 2023 sollte die Regelung des Grundgesetzes endlich wieder gelten.
Kürzlich hat Lindner dann erstmals signalisiert, vielleicht auch im nächsten Jahr für eine außereheliche Schuldenaffäre offen zu sein. Wenn die Zeiten zu schlecht werden. Das könnte die Spielräume der Koalition deutlich vergrößern. Doch sicher ist noch nichts. Der FDP-Chef weiß, dass seine Kernwählerschaft Untreue bei der Schuldenbremse nicht goutiert.
Doch Lindner ist auch klar: Wenn der Herbst und der Winter wirklich hart werden, kann er seine Linie kaum durchhalten. Wenn Firmen pleitegehen, weil der FDP-Finanzminister kein Geld für die Senkung der Energiekosten bereitstellen wollte, goutieren das die treuesten liberalen Wähler eben auch nicht. Zumal viele selbst Unternehmer sind.
Wie sich viel Geld mobilisieren lässt, die Schuldenbremse aber trotzdem eingehalten wird, zumindest offiziell? Dafür gibt es mit dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro schweres Vorbild. In der FDP kursiert deshalb die Idee, man könne die Aktion doch noch einmal wiederholen, also ein Art "Sondervermögen Energiekostensenkung" schaffen.
Vater Staat oder doch Rabenvater?
Bislang ist es nur ein Vorschlag. Aber irgendeine Lösung muss ja her. Schließlich steht eine Menge auf dem Spiel. Für das Land, aber eben auch für die Koalition – und vor allem den Kanzler.
Vertraut mir, denn ich kenne mich aus und habe einen Plan – das ist, wenn man so will, der Markenkern von Olaf Scholz. Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele ihm das nicht mehr so recht abnehmen. In Umfragen ist die SPD wieder unter 20 Prozent gerutscht, und auch seine eigene Popularität hat deutlich abgenommen.
Insofern kann man sein gefährlichstes Versprechen, seine Verwandlung in den fürsorgenden Vater Staat, auch als Versuch interpretieren, zu alter Stärke zurückzufinden. Doch es ist und bleibt eben eine Wette mit hohem Einsatz.
Wenn sich die Koalition nicht auf weitere Entlastungen einigen kann, beim geplanten Reservebetrieb der Atomkraftwerke handwerkliche Fehler macht, weiter der Entwicklung hinterherhechelt, dann ist im Winter vielleicht doch zu wenig Strom da. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass viele Menschen ihre Gasrechnungen nicht bezahlen können und reihenweise Unternehmen dichtmachen. In diesem Fall hätte die Ampel eben doch nicht alles getan, was in ihrer Macht steht. So jedenfalls würden es dann wohl viele Menschen sehen.
Und aus Vater Staat würde plötzlich: der Rabenvater.
- Eigene Recherchen
- ard.de: Deutschlandtrend – Nur Minderheit will Entlastung für alle
