Brisanter Bericht Energieriesen sollen bei Entscheidung zur Gasumlage mitgewirkt haben
Wegen der umstrittenen Gasumlage üben SPD und FDP verstärkt Druck auf Robert Habeck aus. Ein neuer Bericht dürfte den Ton in der Ampelkoalition noch verschärfen.
Der Druck auf die Ampelkoalition steigt, denn eine neue Recherche wirft weitere Fragen zur Gasumlage auf. Darin wird berichtet, dass die Chefs der Energiefirmen an der umstrittenen Verordnung mitgeschrieben haben sollen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" schreibt, sei die Idee zur Gasumlage bei den Verhandlungen entstanden, die den Energiekonzern Uniper vor der Pleite bewahren sollten.
Den Recherchen zufolge sei dies auf Drängen der Ratingagenturen passiert, die die Kreditwürdigkeit des strauchelnden Energieriesen herabstufen wollten. Die Details zur Gasumlage seien dann unter hohem Zeitdruck mit den Chefs zweier Energiekonzerne, Vertretern von Uniper und Beamten des Wirtschafts- und Finanzministeriums erarbeitet worden. "Business Insider" beruft sich bei den Informationen auf mehrere Insider aus Regierungskreisen.
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Gasumlage soll Idee aus Umfeld von Uniper gewesen sein
Offenbar wurden in den Verhandlungen mehrere Ansätze diskutiert. Der Knackpunkt sei gewesen: Wie man die Gaskunden an den gestiegenen Kosten beteiligen könne. Die Energiechefs wollten dem Bericht zufolge vermeiden, dass sie bei einer 1:1-Lösung bei Millionen Kunden Preisanpassungen hätten durchführen müssen. Das hätte demnach Milliardenkosten verursacht und eine ungleiche Behandlung der Kunden zur Folge gehabt. Von den Ratingagenturen und aus dem Umfeld von Uniper sei daraufhin die Idee zur Gasumlage als sogenannte "Backstop-Lösung" gekommen.
Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gasgroßimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist.
Uniper hatte immense Verluste im ersten Halbjahr dieses Jahres gemacht und sollte von einem Rettungspaket der Bundesregierung unter anderem mit der Gasumlage aufgefangen werden. Dass die Umlage jedoch auch ausgenutzt werden würde, habe man damals in der Hektik angeblich übersehen, heißt es in dem "Business Insider"-Bericht.
Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mittlerweile eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. "Wir werden dieses Problem lösen," sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".
Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, "und eben die stand in Gefahr", erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen", erläuterte er. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."
Die Kritik an der Gasumlage ist zuletzt immer lauter geworden, auch in der Ampelkoalition. Die FDP fordert eine Änderung bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild". "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern." Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".
SPD-Chef Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hatten Habeck am Wochenende scharf angegriffen. Klingbeil warf dem Wirtschaftsminister bei "Zeit Online" handwerkliche Fehler bei der Gasumlage vor. "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf", sagte Wiese der "Bild am Sonntag".
Grüne sticheln gegen Scholz
SPD, Grüne und FDP streiten derzeit unter anderem darüber, wie das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise aussehen soll. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zu seiner Klausur in Meseberg.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz konterte SPD-Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntagabend mit einem Angriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden", schrieb von Notz auf Twitter und spielte damit unter anderem auf die Debatte um die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre an.
Habeck: Gute Füllstandlage bei Gasspeichern bedeuten keine Entspannung
Habeck warnte im ZDF davor, die gute Füllstandlage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage "als Reserve wieder ausgespeichert werden" – aber wie stabil dann die Lage sein werde, "kann keiner jetzt vorhersagen".
Die Gasspeicher sind bereits zu 82 Prozent gefüllt und dürften damit bereits demnächst den für Oktober angestrebten Füllstand von 85 Prozent erreichen. "Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland", mahnte der Minister.
- Business Insider: "Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage"
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
