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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Robert Habecks Gasumlage Ist doch Murks
Robert Habeck und sein Wirtschaftsministerium sind in der Krise gefragt wie nie. Doch sein neuestes Gesetz bringt dem viel gelobten Minister vor allem: Ärger.
Es ist der Montag dieser Woche, als Robert Habeck den ganz großen Polit-Budenzauber aufführt. Das neueste Krisennotpflaster aus seinem Wirtschaftsministerium, die sogenannte Gasumlage, steht seit Tagen in der Kritik. Also macht Habeck das, was schon Angela Merkel oft gemacht hat in solchen Situationen: Er erklärt sein Projekt kurzerhand für alternativlos.
"Die Alternative ist nicht keine Umlage", sagt Habeck auf der Pressekonferenz in seinem Ministerium. "Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen, und damit weiter Teile des europäischen Energiemarktes."
Das klingt ziemlich gewaltig, alternativlos eben. Aber eigentlich ist es schlicht falsch, Habeck weiß das natürlich selbst. Es gäbe andere Wege, die Energiekonzerne zu unterstützen, damit sie wegen der ausfallenden Lieferungen aus Russland nicht pleitegehen. Mit Steuergeld zum Beispiel. Doch die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Mehrkosten für die Konzerne per Umlage auf alle Gasverbraucher zu verteilen.
Man kann das so machen, es ist ein Weg, für den sich gute Argumente finden lassen. Auch ohne Polit-Budenzauber. Das Problem ist nur, dass es bei der Umsetzung an allen Ecken und Enden hakt. Der Grüne Habeck und sein Ministerium, die in den vergangenen Monaten für ihr eifriges Krisenmanagement oft hochgelobt wurden, haben diesmal ein Instrument geschaffen, mit dem niemand so richtig zufrieden ist. Auch sie selbst nicht.
Die Gasumlage, so hart formuliert es ein Vertreter der von ihr betroffenen Stadtwerke, ist in Teilen schlicht Murks.
1. Die Sache mit der Mehrwertsteuer
Ein Paradebeispiel für die vielen Probleme der Gasumlage ist das Hin und Her bei der Mehrwertsteuer. Damit sich der Staat nicht daran bereichert, dass Gaskunden die Energiekonzerne stützen müssen, wollte Habeck die Gasumlage eigentlich von der Mehrwertsteuer befreien. Nur funktioniert das überhaupt, und wenn ja: wie?
So genau wusste das offensichtlich niemand. Das für Steuern zuständige Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner bekam den Auftrag, das zu klären. Also fragte man bei der Europäischen Union an, denn Brüssel muss eine solche Ausnahme genehmigen. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, und sie war ernüchternd: Geht nicht. Auch auf die Umlage müssen Steuern erhoben werden, beschied die Kommission.
Wohl auch, weil es in der Politik nie gut ist, ein Versprechen zu brechen, musste eine andere Lösung für die Mehrwertsteuer her. Und die präsentierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag höchstselbst: Die Bundesregierung will nun einfach zeitweise die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent senken.
Problem gelöst? Nicht wirklich. Denn was gut klingt, führt gleich wieder zu weiteren Problemen und Kuriositäten. Ein Argument für die Gasumlage war im Wirtschafts- und im Finanzministerium immer, dass man so nicht nur die Energiekonzerne vor der Pleite schütze, sondern die Menschen auch zum Gassparen animiere. Die durch die Umlage steigenden Preise sollten dazu führen, dass alle sparsamer werden. Lenkungseffekt nennen das Ökonomen.
Die pauschale Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas führt nun aber dazu, dass dieser Effekt schlicht ausbleibt. Die Bundesregierung konterkariert also ihr eigenes Ziel. Dabei könnte man beides haben: Entlastungen und den Lenkungseffekt. "Es gäbe Möglichkeiten der Entlastung, die nicht in den Preismechanismus eingreifen", schreibt Ökonom Rudi Bachmann auf Twitter und attestiert der Ampel einen "schweren Fehler". Ein Energiegeld wäre so eine Möglichkeit, denn von einem solchen Festbetrag würde derjenige am stärksten profitieren, der am meisten Gas spart.
Was aber bringt eine Gasumlage dann überhaupt noch? "Es stellt sich die Frage", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, "ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Bundesregierung hätte die Gasumlage selber bezahlt und nicht mit diesen zwei Maßnahmen lediglich zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit geschaffen."
2. Die Sache mit den vielen Ausnahmen
Jetzt gibt es sie aber nun mal, die Gasumlage. Auch wenn Tage nach ihrer Vorstellung immer noch Unklarheit herrscht, wer sie eigentlich zahlen muss. Eine der offenen Fragen: Gilt sie auch für Kunden mit Festpreisverträgen? Das ist mitnichten eine Nebensächlichkeit: Immerhin jeder vierte Kunde hat einen solchen Kontrakt mit festgeschriebenen Gaspreisen.
Die Energieversorger haben umgehend Alarm geschlagen: Ihre Verbände forderten Habeck per Brief zu dringenden Nachbesserungen auf. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, macht bei der hastigen Einführung der Umlage "vermeidbare Fehler" aus. "Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen", sagte Liebing der "Welt". Könnten Stadtwerke die Kosten an Festpreiskunden nicht weiterreichen, drohten Liquiditätsprobleme.
Auch in den Reihen der Ampelkoalition sieht man den Konstruktionsfehler der Gasumlage, die auch Saldierung genannt wird, mit Sorge. "Wegen der nicht einbezogenen Festpreisverträge hat die Saldierung eine Lücke, die so gesetzgeberisch nicht gewollt war", sagte Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu t-online. Auf gut Deutsch: So haben wir das aber nicht bestellt, Herr Minister.
Denn das erklärte Ziel der Regierung war es ja, dass alle Kunden – unabhängig davon, bei welchem Versorger sie sind und ob dieser auch tatsächlich Gas aus Russland bezieht – die Umlage zahlen. Doch dafür sorgt die Verordnung nicht. So ist zudem noch ungeklärt, ob auch jene Millionen Fernwärmekunden belastet werden können, deren Wärme mit Gas erzeugt wird. Würden alle diese Gruppen ausgenommen, müssten andere eigentlich umso mehr zahlen – der beabsichtige Umlageeffekt liefe ins Leere.
Als "zielgenau" hatte Habeck die Umlage am Montag gelobt, doch genau das ist sie eben noch nicht.
3. Die Sache mit der Transparenz
Auch am anderen Ende der Umlage – bei den Empfängern – gibt es noch viele Unbekannte. Von den elf Unternehmen, die von dem Geld profitieren und insgesamt 34 Milliarden Euro einstreichen wollen, ist bisher nicht einmal die Hälfte namentlich bekannt. Diese mangelnde Transparenz führt im Bundestag zu Unmut.
In einer Sondersitzung des Energieausschusses am Mittwoch machte nach t-online-Informationen unter anderem die Linke Druck auf Habecks Ministerium. Das aber bewahrte weiter Stillschweigen über die anderen Profiteure und verwies darauf, die Geschäftsgeheimnisse der Konzerne wahren zu müssen. Doch auch Habeck ist mit der nun entstandenen Situation nicht zufrieden. Er will jetzt Druck auf die Firmen machen, damit die ihre Namen veröffentlichen, wie das Wirtschaftsministerium t-online mitteilte.
Denn gerade bei den Grünen ist diese Transparenz vielen sehr wichtig. "Unternehmen, die durch die Gasumlage profitieren, stehen in der Pflicht, dies konkret zu veröffentlichen", sagte Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, zu t-online. "Sich auf Geschäftsgeheimnisse zu berufen, ist in der aktuellen Lage inakzeptabel."
Klar ist immerhin, dass mehr als die Hälfte der Umlage an den strauchelnden Energieversorger Uniper fließen wird, der besonders viel russisches Gas ersetzen muss. Dabei ist der Staat bei Uniper schon mit Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro eingesprungen – jetzt helfen also auch noch die Verbraucher. In welcher Höhe genau? Unbekannt.
CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn fordert vor allem Aufklärung darüber, wie genau die 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wurden. Bekannt gegeben hat den Preis die Trading Hub Europe (THE), ein privatwirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen der Ferngasnetzbetreiber. "Niemand weiß, wie genau die Höhe der Gasumlage berechnet wurde. Das ist leider alles sehr intransparent", sagte Spahn zu t-online.
Die CDU will die Umlage deswegen stürzen: Im September werde man die Aufhebung der Umlage im Bundestag beantragen, kündigte Spahn an. Bis dahin wird er wohl keine Transparenz von THE bekommen. Die Firma kündigte an, alle Zahlen erst am Tag zu nennen, ab dem die Umlage für die Verbraucher fällig wird: dem 1. Oktober.
- Eigene Recherchen
