Neue Details Klimastiftung erhielt von Gazprom-Tochter fast 200 Millionen Euro
Wenn es um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ging, zeigte sich der Kreml-Konzern Gazprom großzügig. Das legt ein neuer Bericht nahe.
In welchem Ausmaß war die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängig? Dazu kommen immer mehr Details ans Licht. Eine neue Veröffentlichung legt nahe: Es ist ungewöhnlich viel Geld geflossen. Einem Medienbericht der "Welt am Sonntag" zufolge hat die Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, Nord Stream 2 AG, dem von der Klimastiftung eingerichteten sogenannten "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" insgesamt 192 Millionen Euro überwiesen. Diese Summe habe die Stiftung dem Blatt mitgeteilt, nachdem sie zuvor vom Landgericht Schwerin mehrfach verpflichtet worden war, solche Auskünfte zu erteilen.
Den Angaben zufolge erstreckte sich die Überweisung der 192 Millionen Euro über den Zeitraum von Februar bis November 2021. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, schloss die Stiftung ihrerseits mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die indirekt von Nord Stream 2 finanziert wurden.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden, um den Klimaschutzgedanken zu fördern und zugleich die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas zu unterstützen. Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen, die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren.
Kritiker sprechen von Fake-Stiftung
Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte: die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.
Die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig (SPD), steht aufgrund der Stiftung massiv in der Kritik. Sie hatte sich mit der Gründung, Anfang Januar 2021 vom Landtag beschlossen, über Bedenken in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hinweggesetzt.
Untersuchungsausschuss soll Klärung bringen
Nach der Sommerpause will ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag untersuchen, inwieweit sich die Regierung unter Schwesig bei dem Projekt von russischen Interessen hat instrumentalisieren lassen. Den Untersuchungsausschuss hatte die Opposition aus CDU, Grünen und FDP beantragt.
In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte".
Die Opposition will nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG.
- welt.de: "Fast 200 Millionen Euro – so üppig stattete Gazprom die Klimastiftung aus"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
