Reaktion auf Gasumlage Vermögensabgabe oder Preisdeckel? Diese Mittel werden diskutiert
Durch die Gasumlage erwarten die Verbraucher bald deutlich höhere Kosten. Erste Politiker regen deshalb Entlastungen an. Aber welche sind die richtigen?
Im "mittleren Hundert-Euro-Bereich" – so bezifferte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zusätzlichen Kosten, die durch die Gasumlage auf die Verbraucher in Deutschland zukommen könnten. Durch die neue Verordnung wird es Energieunternehmen voraussichtlich ab Oktober gestattet, ihre hohen Mehrkosten in Folge des Ukraine-Kriegs teilweise weiterzugeben.
Unmittelbar nach der Ankündigung werden die ersten Rufe nach einem weiteren Entlastungspaket laut. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das für dieses Jahr ausgeschlossen. Habeck erklärte hingegen, zumindest Bedürftigen weiter helfen zu wollen. Reicht das – und wie soll es bezahlt werden?
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte im t-online-Interview: "Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt. Wer arm ist, darf nicht weiter belastet werden. Deshalb muss gelten: Das, was uns bleibt, werden wir gerechter verteilen müssen."
Linke schlägt Gaspreisdeckel vor
Sie schlug dafür sowohl eine höhere CO2-Steuer als auch eine Vermögensabgabe vor. Es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen aber verschont blieben. "Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen", sagte Göring-Eckardt. Und weiter: "Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag." Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können.
Deutschland werde sich zudem auf noch viel mehr Einsparungen einstellen müssen, kündigte die Grünen-Politikerin an. "Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder", sagte Göring-Eckardt: "Wir sollten uns bewusst machen: Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen." Lesen Sie hier das komplette Interview.
Die Linkspartei hat als Reaktion auf die Gasumlage eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", so Vizeparteichef Lorenz Gösta Beutin im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne. Finanzieren will die Partei die Entlastung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
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Experte: Sozialleistungen müssen steigen
"Wir haben jetzt so exorbitant hohe Gaspreise, dass sich das viele Menschen nicht mehr leisten können", führte Beutin aus. Hinzu kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. "Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage – das bringt Menschen an ihre Existenz."
Zudem würden eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög benötigt. "Durch die Inflation sehen wir: Diese Beträge reichen bei Weitem nicht mehr aus", fügte er hinzu.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte, die Sozialleistungen sollten pro Person dauerhaft um 100 Euro erhöht werden. Die gleiche Summe brauche es auch für Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 40.000 Euro im Jahr.
Dürr: "Wir wollen die kalte Progression abschaffen"
Finanzieren will die Linke Entlastungen, indem Gewinne bei Energiekonzernen abgeschöpft werden. "Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro", erklärte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte Unterstützung für Menschen an, denen Gas- oder Stromsperren drohen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. "Wir sollten jetzt gemeinsam mit den Energielieferanten nach Lösungen für diejenigen suchen, die Schwierigkeiten haben", sagte Dürr der "Rheinischen Post".
Darüber hinaus verwies er auf bisherige Zusagen von Bundesfinanzminister Lindner. "Christian Lindner hat Entlastungen für Geringverdiener und für die arbeitende Mitte angekündigt", sagte der Fraktionschef. "Wir wollen die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer greifen lassen, sodass auch diejenigen entlastet werden, die Bus und Bahn fahren."
- t-online.de: "'Die Einschränkungen sind nur der Anfang'"
- Nachrichtenagentur AFP
