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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Parlamentarische Sommerpause Machen unsere Volksvertreter jetzt zwei Monate lang Urlaub?
Der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Doch wie sinnvoll ist diese Regelung überhaupt noch? Und was passiert, wenn Russland das Gas abdreht?
Gaskrise, Flughafenchaos, Bundeswehrausrüstung: Bis in die Nacht haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Donnerstag noch zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Doch damit ist vorerst Schluss: Das Parlament geht in die Sommerpause. In diesen Wochen finden keine Sitzungen statt. Doch was machen Politiker eigentlich in dieser langen Zeit? Und ist die Sitzungssperre überhaupt noch zeitgemäß, bei all den Krisen, die sich weltweit auftürmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wie lange pausiert der Bundestag?
In der Regel dauert die Sommerpause zwei Monate. In diesem Jahr ist der letzte Sitzungstag der 8. Juli, die nächste Sitzungswoche soll planmäßig am 5. September beginnen. Nicht nur der Bundestag, sondern auch andere Parlamente legen in dieser Zeit eine Pause ein: Es finden auch keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments oder Sitzungen im Bundesrat statt.
Was machen die Abgeordneten während der Sommerpause?
Für die Abgeordneten liegt die Arbeit nicht auf Eis. Sie nutzen die parlamentarische Pause in der Regel, um sich ihrem Wahlkreis zu widmen oder sich mit Fachfragen zu befassen. Auch die Nachbereitung beschlossener Gesetze sowie die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen für den Herbst erfordert Zeit.
Wie wahrscheinlich sind Sondersitzungen?
Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die Sommerpause unter besonderen Umständen unterbrochen werden kann. So kann Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Sondersitzung einberufen, wenn Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder ein Drittel der Parlamentarier danach verlangen.
In diesem Jahr schwelen gleich mehrere Krisen, die eine solche Unterbrechung erfordern könnten. Vor allem die Gasknappheit beschäftigt die Regierung: Am 11. Juli – gleich in der ersten sitzungsfreien Woche – wird die Pipeline Nord Stream 1 für Gaslieferungen aus Russland wegen Wartungsarbeiten abgestellt. Befürchtet wird, dass Russland auch nach der Wartung kein Gas mehr liefert.
"Wir alle wissen nicht, ob Putin den Gashahn danach ganz zudreht oder nicht", sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Fraktion stellt sich deshalb bereits auf eine Sondersitzung des Bundestags ein. Mast riet ihren Fraktionskollegen, gut erreichbar zu sein.
Drohender Gasstopp
Auch in der Unionsfraktion erwartet man nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass es zu einer Sondersitzung des Parlaments kommen könnte. Nicht nur wegen eines möglichen Gaslieferstopps durch Russland: Die 15 Milliarden Euro, die die Regierung für den weiteren Ankauf von Gas von alternativen Lieferanten bereitgestellt habe, seien bereits erschöpft. Deshalb müsse die Regierung weitere Kredite bereitstellen, um die Gasspeicher durch Ankäufe füllen zu können, hieß es in Fraktionskreisen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich hingegen zurückhaltend, was eine Unterbrechung der Sommerpause angeht. Der "Rheinischen Post" sagte er noch am Mittwoch, er rechne nicht damit, dass es zu einer Sondersitzung kommt: "Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten."
Frust mit Blick auf Corona-Herbst
Angesichts der politischen Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst herrscht indes Frust. Lange wartete man auf den Bericht einer Expertenkommission, die die Maßnahmen evaluiert hat. Doch das Ergebnis war ernüchternd: Wegen einer mangelhaften Datenbasis blieben die Aussagen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen vage.
Welche Maßnahmen nun für den Herbst angebracht sind, ist damit immer noch nicht geklärt. Dass die Regierung sich vor der Sommerpause nicht auf Maßnahmen für die nächste Jahreszeit einigen konnte, hält die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, für einen "großen Fehler": "Den dritten Herbst in Folge können wir uns nicht richtig vorbereiten", beklagte sie.
Ob und welche Krise letztendlich eine Sondersitzung des Bundestages erfordert, bleibt also offen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Informationen des Deutschen Bundestags und des Portals Mitmischen.de zur parlamentarischen Sommerpause
- Sitzungskalender des Deutschen Bundestags
