Regierungsbildung Grüne stellen sich gegen Jamaika in Schleswig-Holstein
CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen.
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe "keine gemeinsame Basis" für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der CDU.
Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré teilte mit, die CDU und ihr Ministerpräsident Daniel Günther müssten jetzt für sich klären, in welche Richtung sie die Regierungsbildung weiterhin vorantreiben wollten. "Nun liegt es an Daniel Günther zu entscheiden, in welchem Bündnis er eine Regierung bilden möchte." Die Grünen hätten "sich entschieden". Sie sähen "eine Basis" für eine Zweierkoalition mit der CDU.
Günther bereut Entscheidung – aber versteht sie auch
Die CDU-Führung um Ministerpräsident Daniel Günther drang vor dem Sondierungsgespräch auf eine Fortsetzung ihrer seit 2017 regierenden Dreierkoalition. Laut Landtagswahlergebnis reicht allerdings ein Zweierbündnis mit Grünen oder FDP für eine komfortable Mehrheit. Grüne und FDP würden nach eigenen Angaben eine Zweierkoalition mit der CDU bevorzugen. Sie erklärten sich aber zunächst einverstanden, weiterhin auch die Möglichkeit eines neuen Jamaika-Bündnisses zu sondieren.
Nach Angaben Günthers wird der Landesvorstand der CDU am Montag tagen und entscheiden, ob eine entsprechende Einladung an die Grünen oder an die FDP ergeht. "Wir werden an einen der beiden eine Einladung nach Montag aussprechen", sagte Günther nach der Sondierungsrunde. Er selbst und seine Partei müssten sich nun "von der Illusion" verabschieden, erneut eine Dreierkoalition zu bilden.
Günther sagte, er bedaure die Entwicklung "außerordentlich". Aber auch die CDU habe im Laufe dieser Gespräche für sich den Schluss gezogen, dass es nicht länger sinnvoll sei, an der Jamaika-Option festzuhalten. Es müsse ein "stabiles Bündnis" gegeben sein, sonst ergebe das Vorhaben keinen Sinn.
Es sei nicht gelungen, den "Geist" der Koalitionsverhandlungen von 2017 erneut auf beide Partner zu übertragen und zu einer "gemeinsamen Auffassung" darüber zu kommen.
Günther wollte Jamaika – Scharfe Kritik von SPD
Günther begründete das Werben für ein Dreierbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands erneut mit den guten Erfahrungen während der vergangenen fünf Jahre und dem hohen Zuspruch in der Bevölkerung. Jamaika sei nach seiner Überzeugung "am besten" geeignet, diesen Kurs fortzusetzen und die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Koalitionsbildung "mit dem Rechenschieber" sei dagegen ein Konzept der Vergangenheit.
Die SPD kritisierte den Versuch zur Bildung einer neuerlichen Jamaika-Koalition am Donnerstag scharf. Günther ignoriere damit "den Wählerwillen", erklärte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Die FDP sei bei der Wahl "abgestraft" worden. "Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen, wenn am Ende unabhängig vom Wahlergebnis Jamaika rauskommt?"
Schwache Ergebnisse für FDP und SPD
Die CDU hatte die Wahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent weit vor allen anderen Parteien gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis wurden die Grünen mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD mit 16 Prozent. Diese rutschte auf ein Rekordtief ab.
Die FDP kam auf 6,4 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf 5,7 Prozent. AfD und Linke verpassten den Einzug in den Landtag.
- Nachrichtenagentur dpa
