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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Corona-Politik Der gefährliche Instinkt des Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt für seine populistischen Kehrtwenden. Doch sein jüngster Vorstoß könnte dramatische Folgen haben.
Markus Söder hat es schon wieder getan. Am Montag kündigte der CSU-Chef in einer Videoschalte des Vorstands überraschend an, dass sein Bundesland die Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens vorerst nicht umsetzen werde. Zunächst sprach Söder von "großzügigsten Übergangsregelungen", um dann keinen Zweifel mehr zu lassen, was er damit meint: Dies bedeute, dass es in Bayern "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Bis zum 15. März 2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Patienten wie Kliniken, Pflegeheimen oder Praxen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sind. Können sie dies nicht, droht ein Beschäftigungsverbot.
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Söder warb früh für die Impfpflicht
Die Volte des CSU-Chefs ist besonders bemerkenswert, weil Söder einer der ersten Spitzenpolitiker war, der in der Pandemie eine Impfpflicht für Pflegepersonal ins Spiel brachte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. Januar 2021 sagte er, es gebe unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten. Damals forderte er den Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Schließlich gehe es in den Pflegeheimen "um Leben und Tod".
An dieser Linie hatte Söder bislang festgehalten. So hatte die CSU im Bundestag wie auch das Land Bayern im Bundesrat genau jener einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, von der der Parteichef und Ministerpräsident nun plötzlich nicht mehr viel wissen will.
Allerdings ist der CSU-Vorsitzende dafür berüchtigt, dass er äußerst flexibel in seiner Haltung sein kann, wenn es der Zeitgeist – aus seiner Sicht – erforderlich macht. Dafür gibt es so viele Beispiele, dass nur drei erwähnt werden sollen:
- In der Flüchtlingskrise attackierte Söder mehrfach die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik, warf ihr "Arroganz" vor und stellte sogar die Unterstützung der CSU für ihre erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl infrage. Nach Merkels Wiederwahl im Jahr 2017 lobte Söder "den richtigen Kompass" der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise.
- Im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 versuchte Söder, die AfD rechts zu überholen, sprach von "Asyltourismus", der beendet werden müsse. Sein Kalkül ging nicht auf: Die CSU verlor über zehn Prozentpunkte, die AfD gewann fast ebenso viel dazu. Nach der Wahl gab sich Söder deshalb deutlich milder und räumte ein, "eine falsche Strategie" gewählt zu haben.
- Zu Beginn der Pandemie tat sich Söder als Befürworter besonders harter Maßnahmen hervor ("Team Vorsicht"). Nun hat er sich an die Spitze jener gesetzt, die Lockerungen fordern ("Team Hoffnung").
Fakt ist: Der 55-jährige Franke ist ein Meister darin, Stimmungen zu erspüren und sie sich zu eigen zu machen. Sein harter Kurs in der Pandemie führte dazu, dass er im März 2020 in einer Umfrage zu Deutschlands beliebtestem Politiker aufstieg.
Zweifel an der Impfpflicht wachsen
Sein Ruf nach Lockerungen kommt in jenem Moment, in dem auch bei vielen Deutschen angesichts des Öffnungskurses anderer Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien die Sehnsucht danach wächst.
Für die Impfpflicht, ob grundsätzlich oder branchenbezogen, gab es lange eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Aber diese bröckelt, zumal sich auch viele Geboosterte mit der Omikron-Variante anstecken und diese auch weitergeben können. Experten warnen, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne den Pflegenotstand eskalieren lassen. Wenn nun auch noch ungeimpftes Pflegepersonal ausfalle, könne eine Versorgung nicht mehr gewährleistet werden.
Hinzu kommt, dass noch völlig unklar ist, wie die Pflicht kontrolliert und umgesetzt werden soll. Bislang ist vorgesehen, dass die Einrichtungen ihr nicht geimpftes Personal an die Gesundheitsämter melden müssen, die dann entscheiden, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Allerdings sind die Behörden schon mit der Nachverfolgung von Infektionen völlig überfordert.
Söder schafft einen Präzedenzfall
Unterstützung erhält Söder für seinen jüngsten Kurswechsel deshalb nicht nur aus der Union, sondern auch von Verbänden. So ist auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte. "Wenn eine Norm vorhersehbar scheitert, dann gibt es nur eine Lösung: Bund und Länder müssen ihren Fehler revidieren", sagte der Vorsitzende Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Das Problem: Mit seinem Abrücken von der Impfpflicht für Pflegepersonal torpediert Söder den bisherigen Kurs von Bund und Ländern und schafft einen Präzedenzfall. Kritiker und Gegner der Regelung werden sich künftig auf den Regierungschef des nach Bevölkerung zweitgrößten Bundeslands berufen. Kommt Söder damit durch, verliert nicht nur die branchenbezogene Impfpflicht an Legitimation.
In anderen Bundesländern stößt Söders Vorstoß deshalb auf Widerstand. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will an der Einführung der Impfpflicht für Pflegepersonal festhalten. "Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren", sagte sie t-online mit Blick auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Die Impfung bleibe der Weg aus der Pandemie.
Noch schärfer formulierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Kritik an Söder. "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Söder hätte "vorher auf die Bremse treten müssen" – also, bevor die CSU im Bundestag und später Bayern im Bundesrat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zustimmte.
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), der bei der Landtagswahl am 15. Mai Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ablösen will, warf Söder und der Union ein Abrücken von einem breiten demokratischen Konsens vor. Damit unterstreiche der CSU-Chef selbst, "was sein Wort wert ist".
Sozialverband nennt Vorstoß "Demokratie verachtend"
Massive Kritik an Söders Plan kommt auch von den Grünen. "Das Schutzversprechen des Staates für vulnerable Gruppen gilt bundesweit und damit auch in Bayern", sagte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, selbst ausgebildeter Arzt, t-online. Söders Ankündigung sei "unverantwortlich" gegenüber den Menschen, die am meisten von einer Corona-Infektion bedroht seien.
Die gefährliche Dimension, die in Söders neuester Kehrtwende steckt, bringt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, auf den Punkt. Auch sie verweist darauf, dass die Union der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt hatte. "Dass einige Politiker öffentlich jetzt dazu aufrufen, geltendes Recht nicht einzuhalten, ist Demokratie verachtend. Das trägt nicht nur zur Verwirrung der Bevölkerung bei, sondern schadet dem Vertrauen in Politiker", sagte Bentele t-online.
Markus Söder dürfte solche Kritik egal sein. Er hat mit seinem Vorschlag für Aufmerksamkeit gesorgt und einen Nerv getroffen. So hat er nicht nur die CSU, sondern auch die Schwester CDU hinter sich – und kann davon ausgehen, dass es bald auch die Mehrheit der Bevölkerung so wie er sehen wird. Und selbst wenn er sich irren sollte: Bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern sind es noch anderthalb Jahre. Für einen Politiker wie Markus Söder ist das noch sehr viel Zeit, seinen Kurs noch ein paar Mal überraschend zu korrigieren.
- Eigene Recherchen
- "SZ": Söder sieht Impfen als Bürgerpflicht (Januar 2021)
