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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kritik vor Corona-Gipfel "Bei der links-gelben Regierung scheint die Pandemie beendet zu sein"
Lockern oder verschärfen? Kurz vor dem Corona-Gipfel diskutiert die Politik unterschiedliche Ansätze. Auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag sind gespalten zwischen scharfer Kritik und Zuversicht.
An diesem Montag berät Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Lage: Mehr als 130.000 Neuinfektionen waren zuletzt gemeldet worden. Gesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass Mitte Februar bis zu 600.000 Infektionen pro Tag gemeldet werden könnten – so viele wie noch nie zuvor in Deutschland. Zugleich gilt die Omikron-Variante als weniger gefährlich, die Krankheit verläuft bei Infizierten oft weniger schwer.
Wie also will die Politik reagieren? In einer ersten Beschlussvorlage deuten sich nur wenige Änderungen an. Doch bleibt das so? Experten aus den Parteien positionieren sich unterschiedlich.
CSU hofft auf Übergang in die Endemie
Die CSU dringt auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt".
"Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden." Für Bayern stellte CSU-Ministerpräsident Markus Söder trotz der hohen Infektionszahlen sogar Lockerungen, zum Beispiel für Veranstaltungen, in Aussicht.
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"Wir müssen angemessen reagieren", betonte CSU-Chef Söder in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken." Er habe die Hoffnung, dass Omikron den Übergang in eine endemische Lage weise.
Streitthema: Impfpflicht
Nezahat Baradari (SPD) ist ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Sie sagte t-online, sie könne sich gut vorstellen, dass die geplanten Gruppenanträge zum Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht bei dem Bund-Länder-Gipfel auch thematisiert werden könnten.
"Genauso wie neue Medikamente in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und neue (proteinbasierte) Impfstoffen gegen Covid-19", so Baradari. Ob weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Debatte stünden, könne sie nicht sagen.
Auch Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, geht davon aus, dass die Impfpflicht prominent auf der Tagesordnung steht. "Ich selbst spreche mich ja für eine am Alter orientierte Impfpflicht für über 50-Jährige aus", sagte er t-online. Offizielle Statistiken würden sehr deutlich zeigen, dass über 83 Prozent der an Corona erkrankten und deswegen ins Krankenhaus eingelieferten Patienten 50 Jahre und älter seien.
"Wenn wir diese Personengruppe durch die Impfungen von vornherein aus den Krankenhäusern und Intensivstationen raushalten, halten wir unser Gesundheitssystem stabil und können die Pandemie deutlich entspannter managen", ist sich Pilsinger sicher.
Diese zentrale Frage jetzt endlich zu klären, sei Aufgabe der Bundesregierung. "Die duckt sich weg und zeigt auf den Bundestag, in der Hoffnung, dass sich dort eine wie auch immer zusammengewürfelte Mehrheit für eine Impfpflicht-Option findet. Das ist aber keine ethische Frage, sondern eine klar politische", stellt der Unionsabgeordnete klar.
Hat die Bundesregierung ihr Corona-Management noch im Griff?
Die SPD-Abgeordnete Baradari bewertet das derzeitige Corona-Management als positiv – trotz steigender Neuinfektionszahlen. "Auf Bundes- und Landesebene werden alle Anstrengungen gemacht, um die Booster-Impfungen und Erst- bzw. Zweitimpfungen mit entsprechenden Kampagnen voranzubringen und die Überwachung der Maßnahmen zum 'Social Distancing' zu kontrollieren", sagt sie.
Anders als die SPD-Abgeordnete und auch der CSU-Ministerpräsident Söder bewertet der Unionsabgeordnete Pilsinger die Lage. t-online sagte er, es sei jetzt dringend erforderlich, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut gesetzlich festzulegen.
Damit hätten Bund und Länder wieder mehr Instrumente in der Hand, um schnell und unbürokratisch auf die rasant steigenden Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen zu reagieren, indem etwa flächendeckende Kontaktbeschränkungen oder Schließungen von weiteren Freizeitangeboten rechtlich unbedenklich wären.
"Aber bei der links-gelben Bundesregierung scheint die Pandemie ja offenbar schon beendet zu sein, weswegen man diesen wichtigen gesetzgeberischen Schritt stur verweigert", kritisierte Pilsinger.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen." Trotz der hohen Corona-Inzidenzen sei aber eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht nicht nötig.
Kommunikation "teilweise ein Desaster"
Scharfe Kritik für das Corona-Management von Bund und Ländern kommt von der Union. Der Abgeordnete Stephan Pilsinger erklärte: "Vor allem das kommunikative Management dieser Bundesregierung ist teilweise ein Desaster." Er denke dabei vor allem an die schnelle Änderung des Genesenenstatus von sechs auf nun drei Monate. Da habe es nur eine Aktualisierung auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts gegeben – und das sei es dann gewesen.
"Der sonst nicht gerade kamerascheue Bundesgesundheitsminister hält es nicht für nötig, diesen für nicht wenige Menschen im Land einschneidenden Schritt öffentlich zu erklären und wissenschaftlich zu untermauern. So jedenfalls gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung nicht", sagte Pilsinger t-online.
Ähnlich bewertete diese Situation auch Ausschussmitglied Armin Grau (Grüne). Er sagte: "Wir brauchen eine deutlich verbesserte Kommunikation der immer komplexer werdenden Regelungen; sonst versteht die Bevölkerung das immer weniger." Man müsse nun versuchen, die Regeln so einfach wie möglich zu halten, es brauche außerdem eine Angleichung der Maßnahmen in den Ländern.
Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben der angekündigten Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen. Das sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin. Doch es fehlt Personal in den Gesundheitsämtern, um die Masse an gemeldeten Neuinfektionen täglich zu bewältigen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Corona-Infizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. "Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben." Das werde die Debatte am Montag bestimmen.
Omikron-Höhepunkt Mitte Februar?
Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle mit wahrscheinlich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag. "Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen", sagte sein Sprecher.
Experten erwarten, dass die "Omikron-Wand" erst nach frühestens zwei Wochen die Krankenhäuser erreicht. Dann könnten ausbleibende neue Corona-Regeln zur Eindämmung der Pandemie am kommenden Montag fatal sein.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Schriftliche Interviews mit Bundestagsabgeordneten (Mitglieder im Gesundheitsausschuss)
