Lawrow-Treffen | Baerbock: "Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Nach Treffen mit Lawrow

Baerbock: "Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Es dürfte eine Feuerprobe für Baerbock gewesen sein: Die Außenministerin hat sich mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Baerbock spricht von "teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten".

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow kamen am Dienstag zu einem Gespräch zusammen und hatten viele Konfliktthemen auf dem Tisch. Baerbock sprach von "teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten". Beide Minister hoben allerdings auch die Bedeutung der Beziehungen der Länder hervor.

"Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind", so Baerbock am Dienstag im Gästehaus des Moskauer Außenministeriums. Auch Lawrow betonte, Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland – auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen.

"Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Die Ministerin sprach die Konflikte mit Russland klar an. Sie forderte das Land auf, grundlegende Werte in Europa einzuhalten und auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten. Andernfalls drohten Konsequenzen: "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat." Der Ukraine-Konflikt sei eine Herausforderung für die Sicherheit. "Es ist schwer, die Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht als Drohung zu verstehen", so Baerbock.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche seien erste Schritte gewesen.

Lawrow: "Wir bedrohen niemanden"

Lawrow hingegen erwarte von Deutschland, auf seine ukrainischen Partner zuzugehen, um aktuelle Fragen zu klären. Die russischen Soldaten befänden sich auf eigenem Staatsgebiet. Im Hinblick auf die Nato-Aktivitäten messe der Westen mit "zweierlei Maß", so der russische Außenminister. Die Beschuldigung einer Drohung wies er zurück. "Wir bedrohen niemanden". Lawrow nehme eher Drohungen gegen Russland wahr.

Der Außenminister erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Baerbock will Normandie-Format wiederbeleben

Baerbock wolle zudem das sogenannte Normandie-Format, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wiederbeleben. Damit soll der aufgeheizte Konflikt mit der Regierung in Moskau auf diplomatischem Weg entschärft werden. Baerbock wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Lawrow stellte hingegen während des Treffens klar: "Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. Lawrow sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss auf das "Kiewer Regime" habe.

"Staatliche Einmischung gibt es nicht"

Während der Pressekonferenz fragten Journalisten auch nach dem russischen Staatssender RT, der wegen fehlender Lizenz in Deutschland sein Programm über YouTube ausstrahlte, inzwischen sperrte auch die Plattform den Sender. Deutschland wird vorgeworfen, die Arbeit der RT-Journalisten zu behindern, doch Baerbock wies das zurück. "Staatliche Einmischung gibt es nicht. Wir haben eine Entscheidung von YouTube. Damit hat die Bundesregierung nichts zu tun", so die Politikerin.

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Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt. Am Montag hatte Baerbock in Kiew bereits ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dabei sicherte Baerbock der ukrainischen Regierung diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu.