Kampf gegen vierte Welle Diese Bundesländer verschärfen schon jetzt die Corona-Regeln
Angesichts steigender Fallzahlen und der Ankunft der Omikron-Variante wollen einige Bundesländer nun schärfere Corona-Regeln durchsetzen. Baden-Württemberg macht den Anfang, weitere könnten folgen.
Die vierte Corona-Welle rollt über Deutschland. Die Fallzahlen explodieren seit Wochen. Nun kündigt sich auch noch die Omikron-Variante an. Mehrere Bundesländer wollen deshalb bei den Corona-Regeln durchgreifen.
In Baden-Württemberg sollen Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen verboten oder zumindest deutlich beschränkt werden. Die Kontakte müssten nun radikal reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Besuch eines Impfzentrums in Stuttgart an. Leider gelte das auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse.
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"Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten"
Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde die Landesregierung am Dienstag im Kabinett entsprechende Beschlüsse fassen, sagte Kretschmann. Es werde zur "weiteren Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen kommen". Wie das im Einzelnen aussehe, werde man besprechen. "Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen."
Kretschmann forderte spätestens für Mittwoch eine neue Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei höchste Eisenbahn für ein solches Treffen, sagte er. Er glaube nicht, dass der rechtliche Rahmen durch das Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen die Pandemie ausreiche. "Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten." Die Regierungschefs der Länder wollen sich nun schon am Dienstag treffen.
Tschentscher erwartet schärfere Maßnahmen
Auch in Hamburg stehen offenbar verschärfte Maßnahmen an. Am Dienstag werde der rot-grüne Senat über weitere Schritte beraten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Montag.
Die Infektionsdynamik müsse gebremst und vor allem Ungeimpfte vor Ansteckung geschützt werden. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir morgen die Lage erörtern und weitere Maßnahmen beschließen. Und ich erwarte auch, dass wir in ganz Deutschland solche weiteren Schritte gehen", sagte der SPD-Politiker. Mögliche Maßnahmen nannte er nicht.
NRW nimmt Großveranstaltungen ins Visier
Nordrhein-Westfalen bereitet ebenfalls weitere Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Landeskabinett am Dienstag über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beraten. "Die Wissenschaft mahnt uns dazu, Kontaktreduzierungen zu verschärfen und da deutlich besser aufzupassen", sagte Wüst im Radiosender WDR 2. "Das werden wir noch in dieser Woche umsetzen."
Dabei wird es den Informationen zufolge insbesondere um Großveranstaltungen und weitere Orte mit besonderem Infektionsrisiko gehen. In Deutschland hat die Debatte Fahrt aufgenommen, ob angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin Zuschauer in Sportstadien erlaubt werden sollten.
Zudem wird erwartet, dass das Kabinett auf Vorschlag von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Wiedereinführung der Maskenpflicht am Platz im Schulunterricht beschließen wird. Am Dienstagmittag werden Wüst und sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), über die Ergebnisse informieren.
Saarland erhöht den Druck auf Ungeimpfte
Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm am Montag bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Saar-Linke enthielten sich. Am Dienstag soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.
Für Ungeimpfte soll demnach künftig gelten: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht. In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.
Hans: Maßnahmen "nur folgerichtig"
Die 2G-Regelung wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks und im Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, Fitnessstudios und der Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung – mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen. Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen – etwa in der Gastronomie bei Verlassen des Platzes.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte es "nur folgerichtig", dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. Er kündigte für die kommenden Wochen scharfe Kontrollen an. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wo gegen die Auflagen verstoßen werde.
Mecklenburg-Vorpommern greift ab Mittwoch durch
In Mecklenburg-Vorpommern treten aufgrund der hohen Belastung der Kliniken mit Corona-Patienten am Mittwoch weitere Einschränkungen in Kraft. Dann gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Nur noch fünf ungeimpfte oder nicht genesene Personen aus zwei Haushalten dürften zusammenkommen, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei. Kinder unter 14 Jahren zählten nicht mit.
Auf Weihnachtsmärkten gilt ab Mittwoch 2G plus – das heißt, nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Corona-Test haben Zugang. Läden dürfen nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden (2G), wobei Ausnahmen für Geschäfte des Grundbedarfs gelten. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Buchläden und Baumärkte.
Die neuen Beschränkungen treten automatisch in Kraft, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen den Wert von 9 drei Tage hintereinander überschreitet. Dies war am Montag der Fall. Die Beschränkungen gelten dann vom übernächsten Tag an, wie der Staatskanzlei-Sprecher erklärte.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
