Neue Corona-Regeln in wenigen Tagen? Baerbock nennt Frist

Reichen die aktuellen Maßnahmen, um den Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland zu bremsen? Der Druck auf die Ampelparteien ist groß. Trotzdem wollen sie die Lage noch beobachten. Die Kritik fällt deutlich aus.

Die Ampelparteien wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der ARD. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Überprüfung des Gesetzes am 9. Dezember

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampelparteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Merkel für Verschärfung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampelparteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die naheliegenden Optionen, hieß es. Die "Bild" berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert. SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

Höchststand der Infektionen und Inzidenzen

Die Corona-Lage in Deutschland wird unterdessen von Tag zu Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag überschritt die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland die Schwelle von 100.000 Toten. Das geht aus Zahlen des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI jüngst 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119.

Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt mit 75.961 Fällen erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 – ebenfalls ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie.

Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt.