Volle Kliniken und hohe Zahlen Spahn will Bonus von 5.000 Euro für Pflegepersonal
Deutschland steckt in der wohl größten Krise seit Beginn der Pandemie: Die Intensivstationen arbeiten am Anschlag, die Inzidenz steigt täglich. Spahn und Wieler haben nun ein Update gegeben.
Bund und Länder haben angesichts von rund 65.000 Corona-Neuinfektionen am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Hier die Übersicht.
Lesen Sie hier die Pressekonferenz von RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Lage in Deutschland im t-online-Liveticker nach:
11.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
11.10 Uhr: Die "Wirtschaftswoche" berichtet, die Covid-Pille von Pfizer werde bald vom Ministerium gekauft werden. Korrekt? Spahn sagt, man sei in Gesprächen und in Verhandlungen mit Unternehmen zu einem Medikament gegen Covid für Deutschland.
11.08 Uhr: Nimmt Deutschland niederländische Patienten auf? Spahn erklärt, er sei im Austausch mit dem Minister und auch mit den angrenzenden Bundesländern. Gebe es Kapazitäten, werde Deutschland auch versuchen, zu helfen.
11.05 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Impfung sei keine Frage der Solidarität. Wie stehen Sie dazu? Spahn: "Ich finde die Aussagen höchst problematisch und das ist nicht mein Freiheitsverständnis." Das Verständnis, jeder denke nur an sich, funktioniere in der Gesellschaft so nicht. Die Entscheidung, sich nicht zu impfen, betreffe immer auch andere mit. "Auch die, mit denen man lebt, auch das Pflegepersonal, die Ärzte und andere, die sich eventuell anstecken." Die Wahrheit sei, hätte man eine geringere Zahl an Ungeimpften, wäre die Lage eine ganz andere. "In einer solchen Pandemie ist es eine Frage der Solidarität."
11 Uhr: Impfstoff-Zulassung für Fünf- bis Elfjährige? Spahn: Die Mittel müssen erst produziert und geliefert werden, es seien da einige Prozesse nötig. Alle Länder der EU werden um den 20.12. Impfstoffdosen für Kinder bekommen, etwa zwei Millionen Dosen sind für Deutschland vorgesehen. Die erste Nachfrage, die es geben werde, könne man so gut beantworten. "Wir wollen allen Fünf- bis Elfjährigen die Impfung ermöglichen." Der Impfstoff werde eigens produziert, weil die Dosis geringer sei.
10.58 Uhr: Wie wird Weihnachten? Spahn: "Am Ende des Tages liegt es an uns." Man habe gesehen, dass die Reduzierung von Kontakten schon etwas bringe. Er traue sich da aber noch keine genaue Prognose zu.
Wieler: Die Wirkung der Maßnahmen von heute sehe man erst in zwei Wochen. Fünf Wochen bis Weihnachten sei keine lange Zeit, die Maßnahmen müsse man nun stringent integrieren. "Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler gut geschützt sind. Wir haben immer gesagt, dass wir das Wegfallen der Maskenpflicht im Unterricht nicht gutheißen." Er wolle nicht, dass auch nur ein einziges Kind versterbe. Wenn man dagegen präventiv vorgehen könne, dann müsse man das auch tun.
10.55 Uhr: Hohe Fallzahlen an Schulen, warum kein Wechselunterricht? Spahn: Man reagiere darauf, etwa mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht. Das seien aber die schwersten Entscheidungen. Das Schließen von Schulen und Kitas stehe hinten an. Solange es Bilder von vielen Menschen bei Veranstaltungen sehe, stehe das Schließen von Schulen nicht zur Debatte.
10.56 Uhr: Pflegebonus: Bund prüft Finanzmittel? Spahn: "Die besondere Herausforderung dieser Zeit ist es, dass es jetzt Entscheidungen der Ampelparteien sind." Wurde über die genaue Höhe noch nicht gesprochen? Spahn sei für einen Bonus von mindestens 5.000 Euro. "Mit ein paar Hundert Euro brauchen wir denen nicht kommen."
10.54 Uhr: In Thüringen liegt die Hospitalisierungsinzidenz höher als in Sachsen, obwohl weniger Neuinfektionen. Wie geht das? Wieler kann das nicht beantworten.
10.52 Uhr: Spahn: Ob 2G und 2G plus reiche, werde man in den nächsten Tagen und Wochen sehen. Spätestens am 9. Dezember gebe es dann bei einem erneuten Corona-Gipfel neue Maßnahmen.
Müssten nicht auch Clubs, Bars und Restaurants schließen? Spahn: In den Regionen, die bestimmte Parameter erreichen, sollten auch Clubs und Bars im Zweifel lieber schließen.
10.48 Uhr: Spahn: "Alle, die mit den Covid-19-Patienten arbeiten, haben eine enorm hohe Belastung." Das sei so nicht nötig gewesen. Deshalb sei Spahn auch für einen Bonus für die Pflegekräfte gewesen. Großveranstaltungen sollte man begrenzen.
Wieler: Bisher habe man nicht so viele Kontaktbeschränkungen wie im vergangenen Jahr. Inzwischen seien auch Kinder auf den Intensivstationen. Auch da seien nicht mehr alle Betten verfügbar.
10.45 Uhr: Reichen die beschlossenen Maßnahmen aus? Hospitalisierungsrate hoch, aber letztes Jahr auch. Ist es wirklich so schlimm? Spahn: "Man muss auch regional schauen, es gibt da Unterschiede." Dennoch sei die Entwicklung in allen Regionen die gleiche. Man werde erst in zehn, 14 Tagen sehen, wo wir stehen. Die Höchstzahl an Intensivpatienten sei ja noch nicht erreicht. Selbst wenn das Brechen der Welle gelinge, geht die Belastung weiter hoch. "Wir haben auch noch andere Patienten, als Covid-19-Patienten." Das dürfe man nicht vergessen.
10.42 Uhr: Ist eine komplette Impfplicht bei uns denkbar? Spahn: Bisher gebe es eine allgemeine Impfpflicht etwa bei der Masernimpfung. Dafür sei ein Nachweis für die Teilnahme an Kita etc. nötig. Die Frage sei, wie es rechtlich umsetzbar sei. Einrichtungsbezogen sei das notwendig. Aber eine allgemeine Impfplicht und dabei auch das Land noch zusammenzuhalten, da sei er noch skeptischer. "Ich hab ein Gefühl dafür, was das mit dem Land machen könnte."
10.41 Uhr: Wann wird die Impfpflicht in der Pflege kommen? Spahn sei skeptisch, was die Impfpflicht anbelange. Derzeit werde ein Gesetzesentwurf erarbeitet. Es gebe eben eine Mehrheit im Bundestag und deshalb werde der Entwurf nun erarbeitet.
10.38 Uhr: Alle sechs Monate Booster? Wie lange hält Schutz? Wieler: "Das wissen wir jetzt: Der Immunschutz hält für etwa sechs Monate, das ist ein guter Parameter bei Krankheit und Tod." Die dritte Impfung erhöhe den Immunschutz deutlich. Man gehe davon aus, dass man sich auch weiter boostern werden wird. Ganz genau könne man das aber noch nicht sagen. Das Virus werde bleiben und wir werden eine Grundimmunität haben und brauchen. Es könne sein, dass bestimmte Gruppen vor jedem Winter geimpft werden müssen. Das sei bisher eine Annahme.
Der Bundesrat hat in diesen Minuten dem Plan der Ampelparteien zugestimmt. Mehr dazu lesen Sie hier.
10.36 Uhr: Kanzleramtschef Braun bezeichnete Pandemie als eine Naturkatastrophe. Ist das korrekt? Spahn: "Das alles so kommt, hat man vorher nicht gewusst." Mutmaßlich sei das Virus vom Tier auf den Mensch übergegangen, es sei etwas, das über uns gekommen ist. Die meisten Naturkatastrophen würden nicht 18 Monate gehen. "Wir sind noch nicht bei den Folgen, sondern immer noch in der Situation."
10.35 Uhr: Steigt die Hospitalisierungsinzidenz in den Bundesländern durch Verlegung? Spahn erklärt, es gelte der Wohnort, da würden die Fälle erfasst.
Österreich hat soeben mitgeteilt, dass es einen kompletten Lockdown und eine Impfpflicht geben wird. Mehr dazu lesen Sie hier.
10.33 Uhr: Daten zur Effektivität der Booster-Impfung? Wieler: "Das können wir noch nicht. Das wird noch einige Monate dauern." Spahn erklärt, es gebe derzeit auch Studien zur Stärkung des Immunsystems, vor allem bei den vulnerablen Gruppen. Man sehe eine Verzwanzigfachung des Schutzes bei einigen.
10.32 Uhr: Warum weist RKI in Wochenberichten nicht deutlicher die Zahl der Ungeimpften aus? Wieler: "Da möchte ich widersprechen. Wir hatten gestern eine Grafik dazu drin. Vorher nur alle vier Wochen, jetzt ist sie wöchentlich drin." Ungeimpfte seien deutlich, um ein vielfaches mehr, betroffen.
10.30 Uhr: Wieler zur Kommunikation: Das RKI sagte jede der vier Wellen voraus. Im Juli habe es schon Hinweise auf die vierte Welle gegeben, eine Modellierung wurde in einem Papier vorgestellt. "Das möchte ich hier auch mal klarstellen, wir haben schon im Juli zur Booster-Impfung geraten." Virologe Christian Drosten habe gesagt, er sei kein Papagei. "Ich bin schon lange ein Papagei."
10.27 Uhr: Im Sommer wurde vor der vierten Welle gewarnt. Warum kein Schutz davor? Spahn: "Ja, ich hätte früher noch deutlicher darauf hinweisen müssen." Die Beschlüsse zum Boostern habe es aber schon Anfang August gegeben. Das habe man ja auch frühzeitig erkannt. Im Nachhinein hätte man noch genauer in der Umsetzung bei jedem Bundesland schauen müssen. "Am Ende ist es so, wie es ist."
10.25 Uhr: Schließen sie einen kompletten Lockdown, wie er in Österreich ansteht, aus? Spahn: "Können wir nicht ausschließen. Die Frage ist, ob wir nicht versuchen sollten, das zu vermeiden." Je eher man eingreife, desto weniger hart müsse am Ende das Gesamtpaket sein.
10.21 Uhr: 2G in Restaurants, aber Mitarbeiter wie Kellner sind vielleicht nicht geimpft. Wie sinnvoll ist das, wenn 2G nicht richtig durchgesetzt wird? Wieler: Alle Menschen, die wollen und die verstanden haben, wie gefährlich das Virus ist, halten 2G für sinnvoll. Jeder könne prinzipiell infiziert sein. Es gebe dabei aber auch lokale Unterschiede. "Wenn eine 2G-Regel nicht richtig umgesetzt wird, dann kann sie auch nicht wirken." Das gelte für alle Settings. Eine Regel, die nicht eingehalten werde, mache keinen Sinn. "Es wird ja teilweise suggeriert, dass die Maßnahme nicht wirkt. Aber wenn sie nicht eingehalten wird, kann sie nicht wirken."
Spahn: Jeder könne eine App herunter laden, um die Zertifikate zu überprüfen. Die App gebe es kostenlos im App-Store.
10.18 Uhr: Sind die Schwellenwerte wirklich ein geeigneter Indikator? Spahn erklärt, es gehe um die Größenordnung, um entsprechende Maßnahmen dann in einem Bereich festzulegen. "Das sind wichtige Schwellenwerte, aber wir wissen auch, dass es Zeitverzug gibt." Deshalb dürfe man nicht auf den letzten Wert warten, der noch möglich sei.
Wieler: Alle Menschen, die sich mit den Werten beschäftigen, hätten auch die anderen Werte im Kopf. "Wir können nicht bis zum letzten Moment warten." Schon bevor die Ampel Rot sei, gebe es Warnungen. Natürlich seien die Inzidenzen weiter wichtig. Drei Faktoten: Inzidenzen, Hospitalisierungsinzidenzen und das dritte sei die ITS-Rate – als Maßgabe für die Belastung des Gesundheitssystems.
10.17 Uhr: Wieler: "Auch wenn Sie geimpft sind und zusätzlich getestet, treffen Sie zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen." Jeden Tag infizieren sich Zehntausende, Hunderte werden sterben. "Warten wir nicht darauf, dass jemand anderes etwas macht, lassen Sie uns gemeinsam den Tanker bremsen."
10.15 Uhr: Wieler: "Die dritten Impfungen und Impfungen generell sind enorm wichtig." Geimpfte erkranken deutlich seltener schwer und müssen seltener ins Krankenhaus. Es brauche eine massive Kontaktreduktion. Großveranstaltungen müssen abgesagt werden, private Kontakte müssen so weit wie möglich reduziert werden, vor allem in Innenräumen.
Wieler zeigt eine Grafik, die verdeutlicht, wie unterschiedlich die Auswirkung der Impfungen sind. Ungeimpfte sind häufiger schwer betroffen.
10.12 Uhr: Wieler: Mehr als 100 Landkreise haben Inzidenz von über 500. "Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch." 15 Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt. Das bedeute, dass eben auch andere Menschen in einigen Klinken nicht mehr optimal versorgt werden können. Man müsse jetzt Kinder und ältere Menschen schützen. Man müsse jetzt das Ruder herumreißen, "wir dürfen keine Zeit verlieren".
10.10 Uhr: Spahn: Jede Covid-19-Impfung bringe Arztpraxen in Zukunft pro Dosis 36 Euro. Auch der Impfstoff von Moderna soll für die Booster-Impfung benutzt werden. "Biontech und Moderna sind gleich gut geeignet." Es sei eine Woche der Entscheidung gewesen. Schon am vergangenen Samstag habe es mit den kostenlosen Tests angefangen. "Nun gilt es, das umzusetzen und zu leben." Es gehe nun aber auch um verantwortliches Handeln jedes Einzelnen. "Ich weiß, dass viele das auch tun. Aber ich weiß auch, dass viele es leid sind." Man habe gehofft, einen anderen Winter zu haben. "Wir sind in einer schwierigen, wenn nicht der schwersten Lage."
10.06 Uhr: Spahn zu den Booster-Impfungen: "Sie brechen die Welle nicht kurzfristig." In der nächsten Woche werden über sechs Millionen Impfdosen ausgeliefert, in den vergangenen Wochen seien es vier gewesen. "Wir haben über 45.000 Arztpraxen, die sich an den Auffrischungsimpfungen beteiligen." Die Tendenz gehe klar in die richtige Richtung. Das Tempo lege zu. 5,2 Millionen Auffrischungsimpfungen seien schon verabreicht worden.
10.04 Uhr: Spahn: "Alleine mit Impfungen werden wir diese Welle nicht brechen. Es braucht Kontaktbeschränkungen." Er bezeichnete das Regelwerk als richtig. Das müsse konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden. Derzeit seien auch wieder Verlegungen auf den Intensivstationen nötig. Die Lage sei dramatisch. "Es gibt unvorhergesehene Situationen, wie etwa bei einem Schlaganfall oder ähnlichem." Überregional werde man wohl Patienten in Deutschland verlegen müssen
10.02 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn: "Die Lage ist weiterhin ernst, ernster als letzte Woche." Die Inzidenz habe sich innerhalb von vier Wochen verfünffacht. Man sehe in der Folge auf den Intensivstationen und bei den Todeszahlen hohe Werte. "Es ist zehn nach zwölf." Wir seien in einer nationalen Notlage. Es brauche gemeinsames, staatliches, entschlossenes Handeln. Spahn geht noch einmal auf die Instrumente ein (Impfen, AHA-Regeln etc.).
09.58 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze.
