Eskalation im Botschafter-Streit AfD verteidigt Erdoğan – und kritisiert Maas
Nach dem diplomatischen Eklat im Botschafter-Streit hagelt es Kritik an Erdoğan. In Deutschland verteidigt lediglich die AfD den türkischen Präsidenten und schießt gegen das Auswärtige Amt.
Angesichts der angekündigten Ausweisung des deutschen Botschafters aus der Türkei hat die AfD dem Auswärtigen Amt "Polit-Aktivismus statt Diplomatie" vorgeworfen. "Präsident (Recep Tayyip) Erdoğan zieht die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes", erklärte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, am Sonntag. "Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters erreicht das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin einen neuen Tiefpunkt. Dabei brüstete sich Angela Merkel, ihre Regierung hätte eine 'besondere Beziehung' zur Türkei."
Erdoğan hat den deutschen und neun andere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Sie hatten Anfang der Woche die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
"Nur Schaufenster-Politik"
"Die Freilassung von zu Unrecht gefangenen Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel", erklärte Bystron. Wenn es um Kavalas Freilassung gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben. "Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie." Unter der Amtsführung von Heiko Maas (SPD) sei jedes Jahr ein deutscher Diplomat wegen Einmischung in innere Angelegenheiten aus seinem Gastland ausgewiesen worden. "Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes."
Zuvor hatte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dafür plädiert, Erdoğan stärker entgegenzutreten. Roth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Erdoğans "skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker" werde zunehmend enthemmt. "Es ist dringend geboten, dem autoritären Kurs Erdoğans international die Stirn zu bieten, scharfe wirtschaftliche Sanktionen und den Stopp von Rüstungsexporten zu erlassen, solange Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat mit Füßen getreten werden."
- Nachrichtenagentur dpa
