Altkanzler zu Afghanistan Gerhard Schröder kritisiert Merkel: "Hätte verhindert werden können"
Gerhard Schröders Regierung entsandte die Bundeswehr einst nach Afghanistan. 20 Jahre später herrscht dort nach dem Einsatzende Chaos. Der Altkanzler macht seiner Nachfolgerin Vorwürfe.
Die chaotischen Zustände am Flughafen in Kabul, eine von den Taliban überraschte Bundesregierung, Ortskräfte, die um ihr Leben fürchten müssen – all das hätte verhindert werden, sagt Altkanzler Gerhard Schröder in seinem Podcast "Die Agenda" und gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Misere. Hier können Sie den Podcast hören.
Die Kanzlerin hätte in der Diskussion über die Aufnahme von Ortskräften bereits lange vor dem Fall Kabuls eingreifen müssen. "Es muss in einer solchen Situation mehr an entschiedener Führung geben", sagte Schröder mit Blick auf Merkel. Nach dem Einsatz müsse aufgeklärt werden, an welchen Stellen Warnungen nicht ernst genommen wurden und die Verantwortlichen müssten Konsequenzen tragen. Jetzt nach Rücktritten zu rufen sei so kurz vor der Bundestagswahl allerdings wohlfeil.
Schröder verteidigt Afghanistan-Einsatz
In seinem Podcast rechtfertigte sich der Altkanzler für die Entscheidung, 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September mit den USA in Afghanistan einmarschiert zu sein. "Amerika ist der wichtigste Bündnispartner und hat Deutschland Schutz geboten. Deshalb konnten wir nicht sagen, das geht uns nichts an", erklärte Schröder. Er ergänzte, dass die Nato damals auch zum ersten Mal den Bündnisfall ausgerufen habe und sich Deutschland nur schwer verweigern konnte.
In der eigenen rot-grünen Regierung traf der SPD-Politiker zudem auf Zustimmung. "Joschka Fischer musste nicht überzeugt werden und auch Jürgen Trittin war der Meinung, dass sich Deutschland hier nicht verweigern kann", so Schröder.
Dennoch habe es auch in Teilen der Grünen und der SPD Widerstand gegeben, weshalb er die Abstimmung zum Einsatz auch mit einer Vertrauensfrage über seine Kanzlerschaft verknüpft hatte. Diesen persönlichen Einsatz sieht Schröder im Ausland nicht genug gewürdigt: "Die Vertrauensfrage bedeutete ja, dass ein Regierungschef sein eigenes politisches Schicksal aufs Spiel setzt, um solidarisch zu sein. Das ist von den Amerikanern nicht wahrgenommen worden."
- Merkel über Afghanistan: Selbstverteidigung!
Schröder rechtfertigt den Einsatz in seinem Podcast mit dem Bündnisfall. Den Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt", wollte er sich allerdings nicht anschließen: "Peter Struck schätze ich, aber der Satz war übertrieben."
"Wir sind zu folgsam"
Eine der wichtigsten Lehren für künftige Einsätze sei, dass der Westen bescheidener werden müsse. Westliche Wertvorstellungen ließen sich nicht einfach exportieren, wenn die Strukturen vor Ort nicht stimmen. Und noch eine Konsequenz sollten Deutschland und Europa aus Afghanistan ziehen, so der Altkanzler: Europa solle selbst interventionsfähiger werden und sich unabhängiger von den USA machen.
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"Die enge Bindung an die Amerikaner in Sachen Außenpolitik ist falsch. Wir sind zu folgsam. Amerikanische Außenpolitik ist zu oft ein Resultat der amerikanischen Innenpolitik" und diese könne Bündnispartner wie im Fall Afghanistans in Bedrängnis bringen, sagte Schröder. Deshalb trugen vor allem US-Präsidenten die Verantwortung für die Lage in Afghanistan: "und zwar alle, von Bush bis Biden."
Die Frage, ob der Afghanistaneinsatz sinnvoll gewesen sei, hält Schröder für falsch. "Die Frage muss lauten, hat man damals richtig entschieden" – und die beantwortet der Altkanzler mit einem klaren "Ja".
- Podcast "Die Agenda" – Folge 27 vom 26. August 2021
