Innenpolitik CSU-Vize Weber stellt Rente mit 63 infrage
Berlin (dpa) - CSU-Vize Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, zugunsten einer Ausweitung der Mütterrente bei der Rente mit 63 Jahren zu sparen. "Wenn wir neue Ausgaben vorschlagen, müssen wir aber in anderen Bereichen weniger ausgeben", sagte der CSU-Europapolitiker der "Augsburger Allgemeinen".
"Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage", betonte Weber. Auf die Frage nach Sparpotenzial sagte er: "Wir sollten zum Beispiel feststellen, dass die von der SPD vorangetriebene Entscheidung, die Menschen schon mit 63 in Rente gehen zu lassen, weder ein Beitrag zur Stabilität des Systems noch zur Generationengerechtigkeit darstellt." Er sei für "Ehrlichkeit, was geht und was nicht", sagte Weber.
Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Von einer "Vollendung" der Mütterrente sprach die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner unlängst. Bei der Rente mit 63 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, diese Altersrente ab dem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Eingeführt wurde die Regelung im Juli 2014.
In der Debatte über die Finanzierbarkeit des Rentensystems hatte jüngst ein Expertengutachten für Wirbel gesorgt, das eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042 vorschlug. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte den Vorstoß als "falschen Weg". Um das Rentensystem stabil zu halten, sei es vielmehr notwendig, "dass viele Leute in Arbeit sind und anständige Löhne bekommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Heil plädierte dafür, auch Beamte langfristig in die Rentenversicherung einzubeziehen. "Generell finde ich es richtig, darüber nachzudenken, im Laufe der Zeit alle in einer Erwerbstätigenversicherung zu vereinen", sagte Heil. Es gehe darum, "dass wir langfristig ein System schaffen, das für alle gerecht ist". Falls dies beschlossen werden sollte, "wird es aber in sehr langen Übergangsfristen ablaufen", sagte Heil.
