Neues Klimagesetz Umweltministerin Schulze: "Mir geht es nicht darum, Leuten wehzutun"
Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz – mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Vermieter kündigen Klagen an. SPD-Ministerin Schulze will Härten für Verbraucher bei Öl- und Gaspreisen noch vermeiden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Außerdem enthält der Entwurf ein neues 65-Prozent-Ziel für den angestrebten Treibhausgasausstoß bis 2030 und einen Emissionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040.
Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher als 2038 abgeschaltet werden müssen, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.
Sofortprogramm soll in den nächsten Wochen kommen
Die Regierung will das schärfere Klimagesetz mit einem Umsetzungspaket für Industrie und Bürger begleiten. So sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der neuen CO2-Abgabe tragen, heißt es im Konzeptpapier "Klimapakt Deutschland", das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag und im Kabinett beschlossen wurde. Zudem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiteren Förderungen ebenso vorgesehen wie höhere, klimafreundliche Neubaustandards.
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Es sieht außerdem weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion vor, die unter anderem Quoten für entsprechende Produkte beinhalten. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll noch einmal beschleunigt werden.
Geplant sind zudem schärfere energetische Standards für Neubauten sowie Änderungen bei der Kfz-Steuer, die noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden soll. Das Paket soll in den nächsten Wochen in ein Sofortprogramm münden. Bis zu acht Milliarden Euro könnten dafür zusätzlich im nächsten Haushalt 2022 bereitgestellt werden.
Die Neuregelung des Klimagesetzes war nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber in der vergangenen Woche aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dadurch sollen die Freiheitsrechte jüngerer Generationen geschützt werden. Zuvor hatten NGOs und Umweltverbände gemeinsam gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Regierung Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Umweltministerin will CO2-Preis auf Öl und Gas nicht zeitnah erhöhen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich bei der Vorstellung des neuen Gesetzes deutlich gegen eine baldige Erhöhung des CO2-Preises auf Öl und Gas aus. Bevor Preise steigen könnten, müsse es mehr saubere Alternativen geben, sagte Schulze. "Mir geht es nicht darum, einfach Leuten wehzutun", sagte Schulze zum Vorschlag, den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe zeitnah noch stärker zu erhöhen, als bislang vorgesehen.
Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Er wird seit 1. Januar 2021 etwa beim Tanken oder Heizen fällig. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen. Grüne und Union etwa fordern, einen noch höheren Anstieg des Preises zu beschließen. Die SPD argumentiert dagegen, mit dem Hinweis darauf, dass eine Erhöhung im derzeitigen Modell zu sozialen Belastungen führen würde.
Immobilienbesitzer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Mietern bei der CO2-Abgabe. Der Präsident des Lobbyverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, kündigte am Mittwoch an, dies verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel." Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche. Klimaschutzpolitisch sei dies kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, fehle künftig für energetische Sanierungen.
Altmaier: Gesetz ermöglicht auch Planungssicherheit für die Wirtschaft
Trotz Kritik von Vermietern und Unternehmern hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das neue Klimaschutzgesetz als "Meilenstein" gewürdigt. "Es ermöglicht auch Planungssicherheit für die Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundeskabinett. Jetzt wüssten alle, worauf sie sich einstellen müssen. "Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt", sagte Altmaier. Mit ihrem schnellen Handeln habe die Bundesregierung zudem dafür gesorgt, das Thema aus den Mühlen des Wahlkampfs herauszuhalten.
Altmaier wies auf den ebenfalls verabschiedeten Klimapakt hin, der in den kommenden zwei Jahren acht Milliarden Euro vorsehe, um in den einzelnen Sektoren eine Verminderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen - "ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft infrage zu stellen". Diese Mittel würden etwa genutzt, um die Produktion von grünem Wasserstoff zu beschleunigen oder um die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral zu machen. "Die besten klimaneutralen Autos der Welt, der beste klimaneutrale grüne Stahl auf der Welt, beste klimaneutrale und grüne Chemie auf der Welt - all das ist unser Leitbild, all das ist unser Ziel."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
