Unions-Machtkampf spitzt sich zu Laschet und Söder in Berlin – JU stellt sich klar hinter Söder
Der Kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur in der Union hält an. Ein Treffen bleibt offenbar ergebnislos. Es gibt drei Szenarien, wie die Schlacht ausgehen könnte.
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gibt es noch kein Ergebnis. Gegen halb zwei in der Nacht zu Montag ging ein Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder in Berlin nach rund dreieinhalb Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Zuvor war neue Bewegung in das Thema gekommen. Mit großer Mehrheit stellte sich die Junge Union (JU) hinter Söder und erhöhte damit den Druck auf Laschet. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", sagte JU-Chef Tilman Kuban.
In der Videokonferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der JU 14 Landesvorsitzende für Söder ausgesprochen. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem "gemischten Stimmungsbild" berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Die JU hat 18 Landesverbände.
Sowohl Laschet als auch Söder hatten sich vergangene Woche zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit erklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söder gab. Die von den Rivalen genannte Frist für eine Einigung endete nun am Sonntag.
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Auch die Berliner CDU hatte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder bekräftigt. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."
Gespaltenes Bild in Niedersachsens CDU-Verband
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden zu einer Onlinesondersitzung zusammen. Es ergab sich ein gemischtes Bild. Es habe zwar etwas mehr Unterstützer für Markus Söder als Kanzlerkandidat gegeben, aber zahlreiche Teilnehmer hätten sich auch für Armin Laschet ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Tenor sei gewesen, dass man beide Kandidaten unterstützen werde. Fast alle Teilnehmer hätten gefordert, dass jetzt kurzfristig entschieden werden müsse.
Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. So teilte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mit, dass 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hatten. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler forderten die Parteispitze auf, "das überwältigende Votum der CDU-Basis, das – wie alle Umfragen belegen – in die gleiche Richtung geht und der Stimmung in vielen anderen Kreisverbänden entspricht, nicht zu ignorieren."
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Wie geht es weiter?
Szenario eins: Laschet wird Kandidat
Laschet werde nicht einknicken, war aus der CDU zu hören. Besteht er auf der Kandidatur und Söder gibt doch noch nach, dürfte der Bayer deutlich machen, bei wem er die Verantwortung sieht, sollte die Wahl verloren gehen: bei Laschet.
Doch zunächst müsste der nach wie vor in Umfragen weit hinten liegende Laschet die verunsicherte Parteibasis befrieden. Vor allem Söder-Fans unter den CDU-Bundestagsabgeordneten befürchten einen Aufstand der Basis, sollten Vorsitzender und "Establishment" – Präsidium und Vorstand – dem Willen von Mitgliedern und Anhängern nicht folgen.
Viele CDU-Abgeordnete wurden aus Kreis- und Ortsverbänden mit Nachrichten bombardiert, die mit Parteiaustritt oder Wahlkampfboykott drohten, falls Söder nicht Kandidat werde. Ob die Laschet immer wieder bescheinigten Versöhner-Qualitäten reichen, um einen Aufruhr zu verhindern?
Der Nürnberger hat viel weniger zu verlieren als der Aachener. Söder könnte auch bei einer Niederlage triumphieren: Sein Image als harter Hund dürfte zu Hause nicht schaden. Und auch nicht, dass viele in der CDU viel lieber ihn als Kandidat gehabt hätten. Andererseits hat sich Söder in dieser Woche viele CDU-Granden zum Gegner gemacht.
Szenario zwei: Söder wird Kandidat
Laschet fügt sich dem Druck der Basis, Söder wird Kandidat. Nicht nur CDU-Abgeordnete, die Angst um ihr Mandat haben, auch erfahrene CDU-Insider glauben, dass mit Söder die Wahl einfacher zu gewinnen wäre. Zu stark sei Laschet angeschlagen. Der Bayer könne die Wahlkämpfer besser motivieren. Gerade beim Nachwuchs von der Jungen Union, der sowieso in der Mehrzahl zu Söder tendiert. Andererseits: Nach dieser Woche wäre die Mission Kanzleramt auch für einen Kandidaten Söder mit vielen zusätzlichen Risiken behaftet.
Doch Laschet und fast der gesamte engste Führungszirkel der CDU – so glauben einige, die lange in der Partei sind – müssten eigentlich einpacken, wenn sie sich nicht gegen Söder durchsetzen. Zu lange hat der CDU-Chef, der ja erst im Januar nach langem Kampf gewählt wurde, auf die Kandidatur gepocht. Zu intensiv haben viele Granden für ihn geworben – von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bis hin zu vielen Landesvorsitzenden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die gewählten Führungsgremien der CDU quasi entmachtet würden, falls man sich den Umfragen und Forderungen der Basis fügt, die als konservativer als die Parteiführung gilt.
Szenario drei: Einigung bleibt aus
Laschet und Söder einigen sich nicht. Als denkbar galt in der Union, dass Laschet dann für diesen Montag eine Sondersitzung des Vorstands einberufen könnte, um über die K-Frage abzustimmen. Ausgang offen. Es wäre eine Art Vertrauensabstimmung: Verlöre er, wäre er wohl so beschädigt, dass sich die CDU gleich einen neuen Vorsitzenden suchen könnte.
Möglich wäre auch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion. Seit Tagen werden dort Unterschriften von Söder-Unterstützern gesammelt, um ein Votum der Fraktion, womöglich am Dienstag, zu erzwingen. Aber lassen es beide darauf ankommen? In beiden Parteien wird vor der Gefahr einer noch tieferen Spaltung gewarnt. Nach wie vor gilt ja: Im Wahlkampf wird der eine auf den anderen angewiesen sein, die eine Partei auf die andere.
Das Problem: Nach den langen Kanzlerschaften von Merkel und Kohl gibt es kein Verfahren, wie der gemeinsame Kanzlerkandidat bestimmt wird. Soll künftig immer in der Fraktion abgestimmt werden, dem einzigen gemeinsamen Gremium? In einem neuen Gremium, nur für die K-Frage? Oder per Mitgliederbefragung? Die aktuelle Lage lehrt: Wenn die kleinere CSU einen guten Kandidaten hat, muss das auch bei einer Befragung aller Unionsmitglieder kein Nachteil sein.
Die Meinungen sind gespalten
Rückendeckung erhielt Laschet vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA. Dessen Chef Karl-Josef Laumann, der in NRW unter Laschet Sozialminister ist, sagte der "Bild am Sonntag", Laschet sei der richtige Kandidat, "weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert".
Auch der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Laschet. "Umfragen sind flüchtig wie Sand", sagte der Nordrhein-Westfale mit Blick auf Söder, der bei seinen Ambitionen unter anderem auf die seit Langem guten Werte für ihn verweist. Der Arbeitnehmergruppe gehören rund 80 Abgeordnete aus CDU und CSU an.
Der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Christian Hirte, sprach sich mit Blick auf die Umfragezahlen hingegen indirekt für Söder aus. Auch der CDU-Politiker Christean Wagner, Mitgründer des konservativen "Berliner Kreises" in der Union plädierte für Söder. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, muss unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten getroffen werden." Das spreche für Söder.
Der Chef der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, plädierte für Laschet. "Ich halte nichts davon, Politik auf Basis von Tagesmeinungen zu machen oder den Kanzlerkandidaten nach den Umfragen auszuwählen", sagte er der dpa. "Wir müssen aus Überzeugung handeln. Und die Führungsgremien der CDU sind, wie ich auch, davon überzeugt, dass Laschet der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, die Corona-Politik während der Debatte um die Kanzlerkandidatur zu vernachlässigen. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern."
- Nachrichtenagentur dpa
