Regierungserklärung nach Chaoswoche Merkel: Werden 50- bis 70-Jährige auf Intensivstationen haben
Die vergangenen Tage waren für Bundeskanzlerin Merkel politisches Dynamit. Nun stellte sie sich im Bundestag den Abgeordneten – deutliche Kritik kam von AfD und FDP.
Die Lage in Deutschland spitzt sich zu: Die Corona-Fallzahlen steigen, die Impfungen gehen nicht schnell genug voran, die erst geplanten Ruhetage zu Ostern hat die Bundesregierung am Mittwoch wieder zurückgenommen. Nun stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten – kurz nach ihrer historischen Entschuldigung.
Ihre wichtigsten Aussagen im Überblick:
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Vermeiden Tausender weiterer Toter durch Covid-19 als maßgebliches Ziel in den kommenden Wochen der Pandemie in Deutschland an. "Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Oster-Lockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist", sagte sie. "Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung."
- Zehn Prozent von ihnen würden laut Experteneinschätzung Corona-Langzeitfolgen davontragen. "Das heißt, es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt", sagte Merkel. "Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden. Aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht Tausende von Menschen noch sterben müssen." Merkel betonte: "Das muss das Ziel sein für die nächsten Wochen."
- Die Kommunen hat sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel. Die beiden Städte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemiebewältigung.
- Mit Blick auf die Teststrategie forderte die Kanzlerin zudem mehr Einsatz in den Bundesländern. Der Bund könne nicht für 40.000 Schulen in Deutschland die Testinfrastruktur vorhalten. Berlin helfe gerne, die Bundeswehr helfe auch gerne, aber hier seien die Bundesländer am Zug.
- Merkel rief die Bürger aber ausdrücklich dazu auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. "Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden." Testen sei die "Brücke" auf den Weg dahin, bis eine Impfwirkung zu sehen sei. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken."
- Unternehmen in Deutschland rief die Kanzlerin zum regelmäßigen Testen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Und mit "überwiegendem Teil" meine sie eine Quote von über 90 Prozent, sagte Merkel. Die Regierung werde dies in den nächsten Tagen genau beobachten und nach Ostern entscheiden. Das Testen sei die entscheidende Brücke bis zur Impfung.
- Mit Blick auf die Impfungen in Europa verwies Merkel darauf, dass nicht die Frage der Bestellungen ein Problem sei, sondern vielmehr die Produktion der Vakzine innerhalb der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Versorgung der Welt mit Impfstoff, sagte Merkel. Wenn es nicht gelinge, weltweit zu impfen, könnten sich weitere Mutanten entwickeln, gegen die die bestehenden Impfstoffe womöglich nicht mehr wirkten.
- Merkel hat den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. "Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben", sagte Merkel. Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. "Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen." Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. "Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern", sagte Merkel.
Kritik an Merkels Pandemie-Kurs kam von mehreren Abgeordneten. Die AfD im Bundestag hat den europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie strikt abgelehnt. "Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. "Die Lektion der Corona-Krise heißt: Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde."
Gauland bezog dies auch auf die Impfstoffe. "Es liegt im deutschen Interesse, dass zuerst die Bürger dieses Landes geimpft werden." Dies habe nichts mit Impfnationalismus zu tun, sondern geschehe "aus derselben Selbstverständlichkeit, mit der jeder zuerst an die Gesundheit seiner Familie denkt".
Lindner: Vor jedem Gipfel soll Merkel Regierungserklärung abgeben
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für einen neuen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. Die Krisenpolitik der Bundesregierung dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Auch an den Entscheidungsverfahren müsse sich grundlegend etwas ändern. "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend.
Stattdessen müsse Merkel vor jeder Entscheidung zu Corona-Maßnahmen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen, verlangte Lindner. Als richtig bezeichnete er die Entscheidung, die beschlossene Osterruhe wieder zurückzunehmen. Die Kanzlerin habe "die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren".
"Neustart in der Pandemiepolitik"
Nun sei ein "Neustart in der Pandemiepolitik" angebracht, um die Akzeptanz für die Maßnahmen nicht zu verspielen. "Freiheitseingriffe sollte es nur dort geben, wo sie wirklich notwendig sind." Bei allen gesundheitlichen Risiken sei es wichtig, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stärker zu berücksichtigen, sagte der FDP-Chef.
Gleichzeitig müsse die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Vordergrund stehen. Statt pauschale Reiseverbote zu erwägen, müsse der Fokus auf Tests und Impfungen liegen. Wichtig sei auch, Haus- und Fachärzte bei Impfungen schneller einzubeziehen.
- Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag am 25. März 2021
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
