Wegen Maskenaffäre Ex-Minister Sauter gibt alle Parteiämter in der CSU ab
Ein weiterer Unionspolitiker tritt in Folge der Maskenaffäre zurück: Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter legt alle Ämter in der CSU nieder, wie es in einer persönlichen Erklärung heißt.
Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit.
Gleichzeitig erklärte der 70-Jährige, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Zuvor hatten die "Augsburger Allgemeine" und der Bayerische Rundfunk von dem Vorhaben berichtet.
CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter Ultimatum gestellt
Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.
Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. "Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen", hatte Sauter vor wenigen Tagen über seinen Rechtsanwalt mitteilen lassen.
Aus Sicht der Parteispitze reiche das nicht, sagte Generalsekretär Markus Blume am Sonntag in München. Partei und Fraktion müssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen müssten. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden.
Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- Bayerischer Rundfunk: CSU-Abgeordneter Sauter wird alle Ämter abgeben
