Corona-Schalte am Mittwoch Bund und Länder wollen Lockdown offenbar bis Ende März verlängern
Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen weiter – Lockerungen oder doch Lockdown-Verlängerung? Zwei Tage vor dem nächsten Gipfel deutet sich bei diesem Thema Medienberichten zufolge Einigkeit an.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder wieder zur Corona-Video-Schalte. Dabei stehen drei große Themen im Zentrum: Öffnungsstrategie, Impfstrategie, Teststrategie. Nach Medienberichten zeichnet sich bei einem Thema bereits eine erste Einigung ab: Der Lockdown soll voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz verlängert werden, wie der "Business Insider" berichtet.
Öffnungsschritte, die bisher nur einige Länder gegangen sind, sollen dem Bericht zufolge aber noch im März bundeseinheitlich angeglichen werden. Bedeutet: Neben Frisören könnten beispielsweise auch Gartenbaucenter, Blumenläden oder Autohändler für Probefahrten wieder öffnen. Mehrere Länder haben diesen Branchen das Öffnen im Zuge der Öffnung für Friseure bereits wieder erlaubt.
Ab wann insgesamt wieder gelockert werden kann, ist eine der großen Fragen für die Schalte. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch bei 66 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche – nach wie vor also weit entfernt von den ursprünglich einmal für Lockerungen angedachten 35. Doch die Marke steht wieder auf dem Prüfstand: Laut "Business Insider" stehe nun zur Diskussion, erste Schritte der Öffnung bereits früher und bei höheren Infektionszahlen zu gehen – nämlich bereits bei einer Inzidenz von 70. Unklar ist dabei aber, welche Maßnahmen mit "erste Schritte" gemeint sind und wie groß die Mehrheit in der Schalte zwischen Bund und Ländern für ein solches Vorgehen ist.
Altmaier hält Öffnungen bei höheren Inzidenzen für möglich
In einem Papier, über das unter anderem Reuters am Montag berichtete, plädiert zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich für eine Rücknahme von Corona-Einschränkungen auch bei höheren Infektionszahlen. "Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in dem Papier. Schnell- und Selbsttests sowie digitale Formen der Kontaktnachverfolgung werden als zusätzliche Maßnahmen genannt. "Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten."
Berlin hatte bereits vor Tagen für die Ministerpräsidentenkonferenz ein Öffnungsmodell in die Diskussion eingebracht. Das Papier soll zwischen den SPD-geführten Ländern im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch weitgehend abgestimmt worden sein. Es ist wesentlich zurückhaltender und stärker auf Linie mit dem vorsichtig agierenden Bundeskanzleramt.
Das Papier sieht vor, dass Sport draußen wieder stattfinden darf, sobald der Inzidenzwert von 50 sieben Tage am Stück unterschritten wird. Öffnungen im Handel, bei Bibliotheken und Museen sind erst ab einer Inzidenz von 35 vorgesehen. In der Gastronomie dürften dann auch die Außenbereiche öffnen – allerdings mit Beschränkung auf maximal vier Personen und zwei Haushalte am Tisch.
Zwei Schnelltests pro Woche für alle Bürger
Die Lockerungen sollen eng begleitet werden von einer Teststrategie, die bisher noch nicht weit ausgearbeitet ist. Das Bundesgesundheitsministerium schlägt hier zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor. Sie sollen von geschultem Personal abgenommen werden können – etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Diskussionspapier des Ministeriums von Montag hervor, das auch den Bundesländern zugeleitet wurde. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Diese Möglichkeiten zu "Bürgertests" sollen vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni ist eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen. Damit in kurzer Zeit ausreichend Testkapazitäten entstehen, solle der Kreis der damit zu beauftragenden Stellen um Dienstleister erweitert werden, die etwa schon an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in kurzer Frist Testzentren aufgebaut haben, heißt es im Papier.
Scholz und Giffey machen Druck, Kanzleramt bremst
Mehrere führende SPD-Politiker machen zurzeit Druck auf Bund und Länder, in der Spitzenrunde am Mittwoch eine konkrete Lockerungsstrategie zu beschließen. "Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der Sendung "Bild live".
Scholz sprach sich dafür aus, die nächsten Öffnungsschritte nicht mehr allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte wie 50 oder 35 abhängig zu machen. Stattdessen müssten umfangreiche Schnelltests "aktiv für eine Öffnungsstrategie" genutzt werden. Testen sei "ein Teil des Wegs aus dem Lockdown", sagte Scholz. Hoffnung machte er den Bürgern auch auf Sommerurlaube.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss." Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen "geben Rückenwind dafür".
Das Bundeskanzleramt und auch CDU-geführte Länder mahnen eher zur Vorsicht und dämpfen die Aussicht auf rasche Lockerungen. "Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkels Sprecher mahnte zur Vorsicht: Alle Anstrengungen müssten nun "darauf gerichtet sein, dass es keine steilere Zunahme" der Infektionszahlen gebe, so Seibert.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem "Öffnungsrausch" am Mittwoch und einem "Blindflug in die dritte Welle" hinein. "Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen."
- Business Insider: "Bund und Ländern wollen den Lockdown verlängern – mit Ausnahmen"
- Öffnungspapier des Landes Berlin
- Mit Material von Nachrichtenagentur dpa
