Äußerung zu Nord Stream 2 Steinmeier weist Kritik aus der Ukraine zurück
Mit Äußerungen zur Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Bundespräsident Steinmeier großen Unmut in der Ukraine ausgelöst. Die Kritik trifft im Schloss Bellevue aber auf "völliges Unverständnis".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Äußerungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 Verärgerung in der Ukraine ausgelöst. Die "fragwürdigen historischen Argumente" Steinmeiers seien "mit Befremden und Empörung" in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in Berlin in einer Stellungnahme. Das Bundespräsidialamt reagierte irritiert auf die Kritik: "Der Vorwurf stößt im Bundespräsidialamt auf völliges Unverständnis. Der Text des Interviews spricht für sich."
Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview der "Rheinischen Post" mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. "Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", sagte Steinmeier.
Was hat es mit Nord Stream 2 auf sich? Die Ostseepipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland pumpen. 26 Millionen Haushalte in Europa sollen damit versorgt werden. Das Mammutprojekt startete im September 2018 und kostet rund 8 Milliarden Euro. Für die Fertigstellung der 1.224 Kilometer langen Pipeline fehlen noch etwa 150 Kilometer. Immer wieder wird diskutiert, ob sich Deutschland durch das Gas zu abhängig von Russland und seinen Lieferungen macht. Politische Krisen wie der Ukraine-Konflikt oder die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny befeuern die Debatte um Nord Stream 2.
Ukrainische Botschaft: "tief ins Herz getroffen"
"Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen", schreibt Melnyk dazu. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. "Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben."
Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, die vielen Millionen Opfer der Nazi-Diktatur in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt zu haben. Das sei "eine gefährliche Geschichtsverdrehung".
Zehn Millionen Ukrainer starben im Krieg
Historiker schätzen die Zahl der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auf etwa 27 Millionen. Die Ukraine hatte prozentual an ihrer Gesamtbevölkerung nach Belarus (Weißrussland) die höchsten Bevölkerungsverluste. Ukrainischen Angaben zufolge kamen zwischen acht und zehn Millionen damalige Bewohner des heutigen ukrainischen Staatsgebiets zwischen 1939 und 1945 ums Leben.
Die Ukraine zählt neben den USA, den baltischen Staaten und Polen zu den schärfsten Kritikern der fast fertiggebauten Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördert werden sollen. Die Ukraine profitiert derzeit noch von russischen Gaslieferungen nach Europa, indem sie Durchleitungsgebühren von Moskau kassiert. In den nächsten Jahren will Russland die Menge aber zurückfahren und stattdessen mehr Gas durch die Ostsee direkt an die EU liefern.
- Nachrichtenagentur dpa
