"Hart und konsequent" Bund und Länder diskutieren noch strengeren Lockdown
Trotz vier Wochen Lockdowns sinken die Infektionszahlen nicht. Deshalb will die Politik jetzt nachjustieren, auch schärfere Maßnahmen sind offenbar im Gespräch. Vor allem eine Sorge treibt sie dabei um.
Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen drängt die Bundesregierung auf eine schnelle Entscheidung. Ein für den 25. Januar geplantes Treffen, bei dem eine Bilanz des aktuellen Lockdown gezogen werden sollte, wird nun auf den kommenden Dienstag, den 19. Januar, vorgezogen. "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zu den Gründen für die Verlegung. Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern.
Hintergrund für die Eile ist vor allem die Gefahr, die von der hochansteckenden Corona-Variante B117 ausgeht. "In Irland und Großbritannien mit ihrem extremen Anstieg der Infektionsfälle zeigt sich dieses Risiko schon ganz praktisch", sagte Seibert. Im Kanzleramt wie in den Ländern werden vor diesem Hintergrund weitere Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen diskutiert. Die "Bild" hatte am Donnerstagabend über entsprechende Pläne berichtet.
Konkret denkt man im Kanzleramt dem Blatt zufolge etwa über eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sowie national vereinheitlichte Regeln für Schulen und Kitas nach. Die Überlegungen im Einzelnen:
- Angeblich steht eine tatsächliche Ausgangssperre zur Debatte. Das könnte bedeuten, dass die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen (etwa Arztbesuche, Weg zur Arbeit und Lebensmitteleinkauf) verlassen werden darf.
- Eine FFP2-Maskenpflicht für ganz Deutschland, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, sei in der Diskussion.
- Einzelne Bundesländer würden auf eine komplette Homeoffice-Pflicht drängen. Das Kanzleramt erteilte dem Vorschlag jedoch eine Absage.
- In einem SPD-geführten Bundesland geht man laut dem Bericht davon aus, dass die drastischen Einschränkungen bis Ende Februar dauern könnten.
- Die "Bild" berichtete auch von angeblichen Plänen für eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dem widersprach die Kanzlerin allerdings in einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Regierungssprecher Seibert wollte sich am Freitag nicht zu möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen äußern. "Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen", sagte er. Allerdings ergänzte er, dass eine Homeoffice-Pflicht derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Seibert schloss sich lediglich dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausweitung der Heimarbeit an und betonte: "Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet."
Wieler: "Gibt immer noch zu viele Ausnahmen"
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Infektionszahlen hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag für "Nachschärfungen" bei den Lockdown-Maßnahmen plädiert. Die aktuell geltenden Regeln reichen aus seiner Sicht nicht aus, "für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte er. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen."
Zuspruch erhielt Wieler von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker schlug am Freitag eine bundesweite, drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen vor. Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown", sagte Kretschmer in einer Online-Pressekonferenz vor dem CDU-Parteitag. "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent."
Wegen der Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung, sagte Kretschmer. Deswegen sei es angezeigt, "noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen".
Kretschmann will mehr Home Office
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich ebenfalls offen für härtere Maßnahmen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen", sagte er am Donnerstag. Der Grünen-Politiker sieht bei den Unternehmen beim Thema Homeoffice noch Luft nach oben. "Hier geht mehr", sagte er. Zuletzt hatte Kretschmann auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", hatte er am Dienstagabend gesagt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält schärfere Maßnahmen ebenfalls für nötig, sollte sich die Virusmutation aus Großbritannien in Deutschland ausbreiten. "Auf jeden Fall ist es so, dass wenn die Zahlen weiter so hoch sind, jeder weiß, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss – wenn die Mutation aus Großbritannien sich ausbreiten würde, sogar schärfere Maßnahmen notwendig sind", sagte Schwesig im ZDF.
Laschet: "Die Lage ist sehr ernst"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht aus. "Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohnehin werde es erst ab kommender Woche nach der Zeit der Feiertage wieder ein "realistisches Bild" der Corona-Lage geben.
Das RKI meldete am Freitag 1.113 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Tags zuvor war mit 1.244 Todesfällen binnen 24 Stunden ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Zahl der neuen Infektionen gab das RKI am Freitag mit 22.368 an. Damit haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan noch etwas schwierig, weil um den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.
- "Bild": Kanzlerin Merkel will Mega-Lockdown
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
