Spahn im Bundestag "Wir können im Sommer allen Bürgern ein Impfangebot machen"
Noch läuft nicht alles rund bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn muss sich deshalb auch Kritik vom Koalitionspartner SPD anhören. Nun hat er sich im Bundestag erklärt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer Regierungserklärung im Bundestag Kritik am europäischen Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung zurückgewiesen. Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr. "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen."
Es sei über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt worden. "Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte", räumte er ein. "Hätten einige Abläufe besser funktionieren könne? Sicher. Aber wir lernen aus den Erfahrungen, und wir machen besser, was wir besser machen können. Aber dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut ist, daran können wir nichts ändern."
Spahn ruft Bürger zum Impfen auf
Dennoch gab sich der Minister zuversichtlich, dass sich die Lage schon im zweiten Quartal spürbar entspannen werde. "Wir können, Stand heute, im Sommer, allen Bundesbürgern ein Impfangebot machen", versprach Spahn. Es sei eine Impf-Infrastruktur im Land aufgebaut worden, "die hochfahren kann und wird". Jetzt komme es vor allem auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an, "wenn wir das Virus besiegen wollen".
Laut Spahn sind bislang mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Er betonte aber zugleich mit Blick auf die anhaltend hohen Zahlen an Toten und Neuinfektionen, dass sich Deutschland "in einer der schwersten Phase der Pandemie" befinde. Spahn appellierte deshalb an die Bevölkerung, geduldig zu bleiben. "Wir werden auf unserem Weg raus aus der Pandemie noch einige Zeit aufeinander Acht geben müssen. Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit."
Lindner: Impfstart in Deutschland verstolpert
Aus der Opposition kam teils deutliche Kritik am Gesundheitsminister. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner sagte, der Impfstart sei verstolpert worden. Die Logistik und das Tempo seien beschämend. Wer zugleich aber nur auf Brüssel zeige, müsse auch beantworten können, warum die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Quartal bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr erreicht habe. Lindner stellte sich hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Impfpflicht für medizinisches Personal angedacht hatte.
Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?" Der Minister wälze stattdessen die Verantwortung auf die Länder ab. Das wesentliche Problem sei, dass es an Impfstoff mangele. Und dass hier offenbar Profitinteressen von Konzernen dem Schutz von Patienten übergeordnet wurden, sei ein Skandal.
"Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021"
Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. "Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: "Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt."
Auch der Schutz von Pflegeheimen kam zur Sprache: "Bis heute ist kaum vermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert werden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen", kritisierte Lindner. Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise Panik zu schüren. "Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown", sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdessen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen.
- Übertragung der Sitzung des Bundestages
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
