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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Exklusives Positionspapier Nach Trump: SPD plant Neustart der US-Beziehungen
Donald Trump tritt ab – Zeit für bessere Beziehungen zu den USA, findet die SPD. Doch so wie früher wird es nicht mehr. Die EU müsse mehr Verantwortung übernehmen – auch bei der Verteidigung.
Die SPD will die Ära Trump hinter sich lassen und strebt einen "Neustart der transatlantischen Beziehungen" zu den USA an. Zugleich fordert sie, dass die Europäische Union ihre Sicherheit perspektivisch aus eigener Kraft garantieren kann. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das t-online exklusiv vorliegt und das die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur am Donnerstag und Freitag beschließen will.
Das "Momentum" durch die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten will die SPD "nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und neu zu gestalten", heißt es in dem Papier. Zugleich macht sich die Partei keine Illusionen, dass alles wieder wird wie früher.
"Nicht alle Differenzen im transatlantischen Verhältnis sind auf die Präsidentschaft Donald Trumps zurückzuführen", heißt es, wenngleich die Beziehungen unter dem Präsidenten einen Tiefpunkt erreicht hätten. Der stärkere Fokus der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum etwa habe aber schon unter Barack Obama begonnen.
Europäische Sicherheit – aus eigener Kraft
Die SPD schließt daraus vor allem zwei Dinge: Die Europäische Union müsse gestärkt werden, damit man "gegenüber den USA glaubwürdig als Partner auf Augenhöhe agieren" könne. Und: Deutschland soll sich mit Europa stärker um die eigene Sicherheit kümmern – und sie letzten Endes selbst garantieren können.
"Biden wird ein gespaltenes Land regieren und viel Zeit und Ressourcen für innenpolitische Probleme aufwenden müssen", sagt die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich t-online. "Auch deshalb wird Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, um eine echte Partnerschaft zu gestalten."
Eigenverantwortung sollen die Europäer aus Sicht der SPD vor allem "für unsere Sicherheit und die Stabilität insbesondere in unserer Nachbarschaft übernehmen". Fraktionsvize Heinrich fordert: "Es braucht deshalb mehr Anstrengungen, um europäische Sicherheit auch aus eigener Kraft zu garantieren, vor allem durch die bessere Koordination der vorhandenen Ressourcen auf europäischer Ebene."
Das sei kein Gegensatz zur transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, betont Heinrich. Die SPD bekennt sich im Papier dann auch explizit zur Nato. Die EU müsse den Weg der "Lastenteilung konsequent weitergehen, um an einem starken und souveränen Europa in der Nato zu bauen", heißt es dort.
Doch das Ziel ist: strategische Unabhängigkeit. "Wer solche Überlegungen zu einer strategischen Unabhängigkeit Europas als Illusion abtut, liegt falsch und verlässt sich blind darauf, dass Europa auf die transatlantische Sicherheitszusage bedingungslos zählen kann – egal wer in Washington regiert", sagt Fraktionsvize Heinrich.
Mittlerrolle im Konflikt mit dem Iran
Eine wichtige Rolle Europas sieht die SPD dann auch, wenn es außen- und sicherheitspolitisch konkret wird. So wie beim Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hatte. Es sei gut, dass Joe Biden zu einer Verhandlungslösung zurückkehren wolle. Doch: "Europa fällt bei der Deeskalation und der Vorbereitung eines neuen Nuklearabkommens eine entscheidende Mittlerrolle zu", betont Heinrich und stellt zugleich auch Forderungen an den Partner: "Dafür braucht es neben der Rückkehr des Irans zu den Bestimmungen des Abkommens aber auch schnelle und spürbare Sanktionserleichterungen der USA."
China ist für die SPD derweil einerseits "Systemrivale", andererseits unverzichtbarer Partner. Auch hier drängt die SPD darauf, Konflikte zu entschärfen. "Bei existenziellen Fragen wie zum Beispiel der Bekämpfung des Klimawandels brauchen wir China an unserer Seite", sagt Heinrich. "Zudem ist China wirtschaftlicher Partner, wir sind eng verflochten."
Die stellvertretende Fraktionschefin betont zwar: "Die Lage in Hongkong und die Behandlung der Uiguren zeigen klar, dass die Volksrepublik China in großen Teilen Systemrivale des Westens ist." Doch Heinrich sagt auch, dass "eine vielfach heraufbeschworene neue Blockkonfrontation zwischen den USA und China nicht in unserem Interesse" sei.
"Ernsthafte Gespräche zwischen Washington und Moskau"
Die SPD fordert für Deutschland, Europa und die USA "eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Klimakrise" – und begrüßt die angekündigte Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen. Den Streit mit den USA um Strafzölle hofft die Partei, "im konstruktiven Dialog mit der künftigen Regierung Biden" zu lösen.
Auch in der Abrüstungspolitik hofft die SPD auf neuen Schwung. "Die überkommenen Abschreckungskategorien des Kalten Krieges greifen nicht mehr", heißt es im Papier. "Eine wieder verstärkte transatlantische Zusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit einer Wiederaufnahme der Anstrengungen zur Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik." Zu einer "umgehenden Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Abrüstung strategischer Kernwaffen und die Rückkehr aller Akteure zum Open-Skies-Vertrag" brauche es "endlich ernsthafte Gespräche zwischen Washington und Moskau".
Im Verhältnis zu Russland setzt die SPD derweil ebenso auf Deeskalation. Russland breche zwar "regelmäßig internationales Recht", wie es im Papier heißt. Doch sei es trotzdem "im Interesse Deutschlands und der EU, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, die Beziehungen zu Russland nicht weiter eskalieren zu lassen".
- Eigene Recherchen
- Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Die Transatlantischen Beziehungen neu denken
