Corona-Gipfel in Berlin Verschärfung des Lockdowns: "Keine Zeit für Halbherzigkeit"
Die Lage "besonders", die Maßnahmen "einschneidend": Was Merkel, Müller und Söder zu verkünden hatten, war keine schöne Nachricht. Es herrscht jedoch Einigkeit: An der Lockdown-Verschärfung führt kein Weg vorbei.
Mehrfach waren die Verhandlungen nach hinten verschoben worden, am Abend traten Bundeskanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Söder dann vor die Presse. Sie verkündeten, was im Vorfeld schon erwartet wurde: Der Corona-Lockdown in Deutschland wird verlängert, bis zum 31. Januar – und verschärft. Hier können sie die Beschlüsse im Einzelnen nachlesen.
Angela Merkel machte gleich zu Beginn klar: Die in Großbritannien entdeckte Mutation macht die Situation nicht einfacher, im Gegenteil: Es sei eine "neue und besondere Lage". Daraus ergebe sich kein neuer Grund für die strengen Maßnahmen, aber ein weiterer, so die Kanzlerin. Zudem sehe man immer mehr, dass die Krankenhäuser an ihre Grenzen gelangen. Die Beschlüsse des heutigen Tages seien deshalb notwendig, erklärte Merkel. Zudem betonte sie, dass durch die Feiertage die aktuellen Zahlen täuschen. Laut Robert Koch-Institut gebe es erst ab dem 17. Januar wieder verlässliche Daten über das aktuelle Infektionsgeschehen.
"Wir wollen, dass niemand alleine ist"
Daher haben Bund und Länder den Lockdown nicht nur verlängert, die Maßnahmen werden auch verschärft. Es darf sich künftig nur noch mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushaltes getroffen werden. Diese Regelung galt auch zu Beginn der Pandemie ab Ende März. "Wir wollen, dass niemand alleine ist", daher bleibe dieser eine Kontakt erlaubt, sagte Merkel.
Zudem wird im Rahmen der Hotspot-Strategie in Kreisen mit einer Inzidenz von über 200 ein Bewegungsradius von 15 Kilometern eingeführt. Dieser darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden – ausdrücklich nicht dazu zählen touristische Tagesausflüge, betonte Merkel. Grundlage sei jedoch der Wohnort – also die Stadt – nicht die exakte Adresse. Zum Beispiel in Berlin würde der Umkreis sonst mitten im Stadtgebiet enden. Das sei nicht sinnvoll, erklärte die Kanzlerin.
Perspektive Impfstoff
"Wir wissen, dass mit den Impfstoffen nun eine Perspektive da ist", sagte Merkel. Man könne jedoch erst im zweiten Jahresviertel mit deutlich mehr Impfdosen und Impfungen in der Bevölkerung rechnen. Bei der Produktion von mehr Impfstoffen werde der Staat die Unternehmen "mit aller Kraft unterstützen".
„Die Maßnahmen sind einschneidend, sie sind härter. Aber wir sehen uns dazu genötigt, unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren", so die Kanzlerin.
Müller: "Keine Zeit für Halbherzigkeit"
Michael Müller betonte, dass man durchaus Erfolge der bisherigen Maßnahmen sehe. "Aber man muss auch feststellen, dass es nicht reicht", erklärte er. Die Verschärfungen seien "nicht ohne", aber notwendig. "Es ist klar, uns allen, es ist keine Zeit für Halbherzigkeit". Auch ihm bereite die Mutation des Coronavirus Sorge: "Wir wissen noch zu wenig über die Mutation, um zu sagen, wie man konkret darauf reagieren soll", so Müller. Aber: "Ein kompletter Lockdown ist kein Königsweg." Auch in Ländern, die deutlich strengere Maßnahmen eingeführt hatten, sehe man jetzt wieder Rückschritte.
Die nun verfügbaren Impfstoffe bezeichnete er als wichtige "zweite Säule" bei der Pandemie-Bekämpfung. Die Länder seien darauf gut vorbereitet.
Söder: "Es nervt jeden Einzelnen, uns auch"
Markus Söder gab sich etwas pessimistischer: "Es gibt leider keine Möglichkeit zur Entwarnung", sagte der bayrische Ministerpräsident. Die neue Mutation des Coronavirus mache die Situation schwierig. "Wir machen keine Experimente, wir setzen auf Sicherheit." Mit den Verschärfungen, so Söder, ziele man auf die zwei zentralen Faktoren bei der Bekämpfung der Pandemie: Mobilität und Kontakte.
"Es nervt jeden Einzelnen, uns auch", sagte der CSU-Politiker, betonte jedoch zugleich: "Je weniger intensiv wir einen Lockdown machen, desto länger wird er dauern mit der Gefahr der geringen Wirkung – je intensiver wir ihn machen, desto besser ist die Chance."
Auch beim Thema Impfen dämpfte Söder die Euphorie: "Impfen ist Hoffnung", aber man dürfe sich auch keine falschen Hoffnungen machen, sagte er. Am 1. Februar werde nicht alles wieder gut sein. Aber er sei der Ansicht, dass man die Pandemie im Laufe des Jahres überwinden werde. Am 25. Januar werden Bund und Länder wieder über das weitere Vorgehen beraten.
- Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
