"Einfach mal alles runterfahren" Harter Lockdown nach Weihnachten wird immer wahrscheinlicher
Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher – die Kanzlerin dringt auf rasche Entscheidungen. Einige Ministerpräsidenten springen ihr bei.
Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel geworben, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern.
"Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen" und das "gemeinsam durchstehen", drängte die Kanzlerin im Bundestag. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, es sollten zudem die Schulferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an.
Merkel rief zugleich dazu auf, schon vor Weihnachten entschiedener gegenzusteuern. Die derzeitige Entwicklung mache ihr Sorgen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen komme. Daher müsse etwa darüber nachgedacht werden, ob die Ferien nicht doch schon am 16. Dezember beginnen könnten oder auf Digitalunterricht umgestellt werden könne.
Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. Das Robert Koch-Institut hatte am Mittwochmorgen diesen neuen Höchststand bei den Sterbefällen gemeldet. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben", sagte die Kanzlerin.
Die ab Januar erwarteten Impfungen gegen das Coronavirus nannte Merkel "einen Hoffnungsschimmer". Sie warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: "Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können."
Unklar ist nach wie vor, ob und wann Merkel und die Regierungschefs der Länder in den kommenden Tagen zu einem weiteren Krisengipfel zusammenkommen. Die Bundeskanzlerin sei "grundsätzlich offen" für neue Spitzenberatungen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Einem Medienbericht zufolge könnte schon diesen Sonntag eine Entscheidung fallen.
Laschet fordert "Jahresend-Lockdown"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember aus. Nach den Feiertagen müsse die Politik der Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina folgen und in einen "Jahresend-Lockdown" gehen, sagte Laschet in Berlin. Der Schaden sei in dieser Zeit am geringsten.
Weiter bekräftigte Laschet seine Forderung nach einheitlichen Lösungen für die Pandemie. "Wir brauchen eine gemeinsame deutsche Antwort auf die steigenden Infektionszahlen", sagte Laschet. Auch in der "Schulfrage" brauche es einen Konsens aller 16 Bundesländer.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Laschets Vorschlag als nicht weitreichend genug. Ein Lockdown erst nach Weihnachten komme "zu kurz und zu spät", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten mit dem Lockdown zu warten." Der Glühweinverkauf in den Städten müsse sofort beendet werden, die Schulferien sollten schon kommende Woche starten.
Schleswig-Holstein kündigt Alleingang bei hartem Lockdown an
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat derweil angekündigt, ihren Kurs deutlich zu verschärfen. Es sei notwendig, "dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Damit meinte er den 24. Dezember. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen "und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen".
Zuvor hatte sich der Regierungschef im Landtag noch für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen. Bereits verständigt hat sich die Jamaika-Koalition darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die Situation sei dramatisch, sagte Günther im Plenum.
In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen bekannt gegeben worden. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Die regionalen Unterschiede sind aber groß.
Söder: "Einfach mal alles runterfahren"
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für einen "kompletten Lockdown" von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. "Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz".
In Bayern gelten seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots. Auf die Frage, warum Bayern das öffentliche Leben nicht wie in Sachsen herunterfahre, verwies Söder in der ZDF-Sendung einerseits auf niedrigere Infektionszahlen, andererseits auf Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbote auf Plätzen sowie darauf, dass 40 Prozent der Schüler nicht mehr im Präsenzunterricht seien. Zudem berge eine Schließung der Geschäfte jetzt die Gefahr, dass ein Ausweichverkehr in andere Länder nicht den gewünschten Erfolg bringe.
Söder zeigte sich zuversichtlich, dass es vor Weihnachten noch zu einer Runde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder kommt. Dies könne wegen der Termine der Kanzlerin beim EU-Gipfel aber frühestens am Wochenende oder Anfang nächster Woche geschehen.
Kretschmer: "Haben uns für den sächsischen Weg entschieden"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-"heute journal" auf die Frage, ob eine solche Runde am Sonntag zusammenkomme, es gebe viele Gespräche. "Wir haben uns unseren sächsischen Weg jetzt entschieden und werden ihn mit aller Konsequenz gehen", sagte Kretschmer. Im Freistaat sollen von kommendem Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf. Handel, Schulen und Kitas offen zu halten – "das wird nicht diese Wirkung bringen", sagte Kretschmer im ZDF. Er hoffe, dass man mit den anderen Ländern zu gemeinsamen Ergebnissen komme. Sachsen hatte sich in den vergangenen Tagen zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte derweil an, dass der Bund Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken versorgt. Jeweils drei Stück werden demnach an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
