"Konsequent gegen Missbrauch" Innenminister Strobl fordert Verbot der Reichsfahne
CDU-Politiker Thomas Strobl spricht sich für ein Verbot von Reichsfahnen aus. Sie gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung, meint der baden-württembergische Innenminister.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verbieten. "Wir müssen uns zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dafür aussprechen, konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen durch Angehörige der rechtsextremen Szene vorzugehen", sagte Strobl der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag).
Er wolle bei seinen Amtskollegen um Unterstützung für ein bundesweites Verbot werben. Die 16 Länderminister sollten gemeinsam Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin dazu auffordern, eine entsprechende Regelung zu prüfen.
- Nachrichtenagentur dpa
