"Staatliche Schikanen" AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht
Die AfD wehrt sich weiter gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängte Maskenpflicht. Jetzt verlangt die Partei per Anwalt, die Pflicht aufzuheben. Und setzt ein Ultimatum.
Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Dem CDU-Politiker wird dafür ein Ultimatum bis Freitag, 8 Uhr gesetzt.
Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Alleine der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.
"Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an"
Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Experten raten dazu eine Maske immer dann zu tragen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die AfD-Fraktion hatte bereits beschlossen, gegen eine Maskenpflicht vor Gericht vorzugehen. Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen "staatliche Schikanen" klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an."
Der Anwalt vertritt in der Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel.
- Nachrichtenagentur dpa
