Konsequenzen im Fall Nawalny Röttgen: "Das ist eine menschenverachtende Politik"
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Nach den neuen Erkenntnissen ringt die EU um eine Reaktion gegenüber Moskau. CDU-Außenexperte Röttgen fordert eine klare und harte Antwort.
Wegen der nach Angaben der Bundesregierung nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen eine harte europäische Reaktion. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist eine menschenverachtende Politik, die hier betrieben wird", so Röttgen weiter. Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben.
"Da muss alles auf den Prüfstand", betonte Röttgen weiter. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.
Zuvor war bekannt geworden, dass Nawalny nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll. Die Bundesregierung sieht das nun als "zweifelsfrei" erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine "angemessene" Reaktion zu beraten.
Röttgen: Frankreich muss spezielle Kreml-Beziehung auflösen
Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élyséepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Putin. Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe. Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei.
"Die Tatwaffe sagt alles, übrigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles über den Täter aus", sagte Röttgen ferner im ZDF-"heute journal". So etwas werde oben entschieden. Röttgen sagte: "Das ist Politik der Spitze." Der Kreml werde aber alles bestreiten. In der ARD betonte Röttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange für Träumerei gehalten".
Grüne fordern Ende von Gaspipeline-Projekt
Auch die Grünen forderten unterdessen als Reaktion einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch.
Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort." Zum Beispiel können man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
