Bundesregierung nach Anti-Rassismus-Protesten: "Polizeigewalt wird verfolgt"

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen Rassismus. Dabei sind die Hygieneregeln kaum beachtet worden. Aber auch von Übergriffen der Polizei wird berichtet. Nun äußert sich die Bundesregierung.

Am Wochenende demonstrieren Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus. Aktuelle Aufnahmen zeigen: Auf die Hygieneregeln, Abstand halten und Masken tragen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist dabei kaum Rücksicht genommen worden. Daran wird Kritik laut – aber auch am Einsatz der Polizei in einigen Städten.

Regierung lobt Bekenntnis gegen Rassismus

Bei der Bundespressekonferenz äußerten sich Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Björn Grünewälder, dazu. "Gut, wenn sich auch in Deutschland Menschen klar gegen Rassismus bekennen. Die Bilder vom Wochenende waren aber nicht gut", sagte Seibert. Beides solle möglich sein, zu demonstrieren und die Hygieneregeln dabei einzuhalten. Ereignisse, bei denen Regeln missachtet wurden, würden zeigen, wie sehr das viele andere Unbeteiligte in Mitleidenschaft ziehen könne. Teilnehmer und Organisatoren hätten das ermöglichen müssen. "Natürlich ist es ungewohnt, bei Demonstrationen den Abstand einzuhalten, aber es ist möglich", sagte Seibert.

In einigen Städten ist es bei den Demonstrationen aber auch zu einem Vorstoß der Polizei gegen Teilnehmer gekommen. In Hamburg und in Berlin habe es etwa Fälle von Polizeigewalt gegeben, spricht ein Journalist an. Wird es eine Aufklärung, vor allem im Hinblick auf Polizeigewalt in den USA und den Konsequenzen daraus, geben? Regierungssprecher Seibert räumt ein, dass derlei Fragen nur durch ein Gesamtbild vor Ort klären ließen. Das müsse von "lokalen Stellen beantwortet werden", erklärte er.
Seibert: Solche Fragen von lokalen Stellen beantworten lassen. So etwas sei im Gesamtgeschehen vor Ort zu beurteilen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) räumte ein, dass Fälle, in denen die Polizei sich möglicherweise nicht richtig verhalten habe, untersucht werden würden. Schon in der Vergangenheit hatte es die Forderung gegeben, eine zentrale Stelle zur Untersuchung von Polizeiarbeit einzurichten. Etwas Ähnliches gebe es bereits, erklärte Björn Grünewälder vom BMI. Bei der Bundespolizei gebe es etwa eine externe Beschwerdestelle, aber auch eine Vertrauensstelle für Beamte.

"Jedem Fall wird nachgegangen"

"Die Bundespolizei handelt im Rahmen der rechtlichen Regelung", stellte Grünewälder klar. Rassismus werde nicht geduldet. In den vergangenen Jahren habe es nur Einzelfälle gegeben, 25 Verdachtsfälle seien untersucht worden. "Jedem Fall wird nachgegangen", so der Ministeriumssprecher. "Polizeigewalt wird verfolgt."

Am Alexanderplatz soll bei der Demonstration "Black Lives Matter" am Sonnabend ein Schwarzer von einem Polizisten zu Boden gedrückt worden sein. Das Bundesinnenministerium wird gefragt, ob es zu diesem Fall eine Untersuchung geben wird. Der Fall gehe derzeit um die Welt.
"Man kennt den näheren Kontext nicht", sagte Grünewälder. Die Bundesregierung könne das aus der Ferne nicht beurteilen. "Das wird verfolgt und aufgeklärt, in jedem einzelnen Fall."

Die deutschlandweiten Demonstrationen am Wochenende wurden durch einen Fall von Polizeigewalt und den Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst. Floyd war am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis von einem Polizisten getötet worden. Wegen seines Todes kam es zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen in mehreren Städten der USA. Die Demonstranten in Deutschland wurden aufgefordert, in schwarzer Kleidung zu erscheinen. Man wolle während der Demonstration still und schweigend ("silent") an den Tod von Floyd erinnern.