"Es wird Kontrollen geben" Merkel verkündet beispiellose Maßnahmen wegen Coronavirus
Bund und Länder haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt. Bürger in Deutschland werden auf vieles verzichten müssen, erklärte die Kanzlerin.
Mit drastischen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. "Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend. Es gehe darum, soziale Kontakte zu verringern. Das wirtschaftliche Leben, die Energieversorgung und die medizinische Versorgung sollten aufrechterhalten werden, sagte Merkel. Das Gesundheitssystem solle nicht überfordert werden. Bund und Länder beschlossen einen insgesamt anderthalbseitigen Handlungskatalog, den Merkel komplett vorlas.
Die Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen obliege den Ländern und Kommunen. "Natürlich wird es Kontrollen geben", betonte die Kanzlerin, die nüchtern und gefasst auftrat. Sie hoffe, "dass es ein gewisses Einsehen der Menschen gibt", sagte Merkel. Es sei beispielsweise sinnlos eine Schule zu schließen, wenn sich die gleichen Schüler dann woanders treffen. "Wir kommen desto schneller durch diese Phase hindurch, je mehr sich jeder Einzelne an diese Auflagen und an diese Regelungen hält."
Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden, wie aus dem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder hervorgeht. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten.
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Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben – wenn auch mit einer gewissen Steuerung, um Warteschlangen zu vermeiden. Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen auch Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Verkaufsverbote für den Sonntag sollen ausgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu "notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" genutzt werden sollen. "Das beinhaltet und bringt mit sich auch, dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll", sagte Merkel.
Geschlossen werden sollen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen – dies ist in einigen Ländern bereits der Fall oder angekündigt. Dichtmachen sollen außerdem Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Bordelle.
Auch Spielplätze werden gesperrt
Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen solle geschlossen werden. Auch Spielplätze sollen gesperrt werden.
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Außerdem sollen Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten werden. Dies gilt auch für Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Glaubensgemeinschaften. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollen Besuchsregelungen erlassen werden.
Für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels soll das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch eine Abstandsregelung für Tische sowie eine Reglementierung der Besucherzahl verringert werden.
Lange Staus an Grenzen
Im Kampf gegen das Coronavirus hatte Deutschland am Montag an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen – etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg – wurden komplett gesperrt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug ebenfalls weitreichende Einreisebeschränkungen in die Europäische Union für zunächst 30 Tage vor. Darüber habe sie die Chefs der G7-Länder am Montag in einer Videokonferenz informiert, sagte von der Leyen. Ausnahmen solle es unter anderem für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben.
Deutsche sitzen im Ausland fest
Wegen der Corona-Krise haben hierzulande bereits Zehntausende Schulen und Kitas in Deutschland zugemacht. Die flächendeckenden Schließungen gelten in der Mehrzahl der Bundesländer seit diesem Montag.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant vorerst weiter einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für das kommende Jahr – allerdings sind die Folgen der Coronavirus-Krise noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen seien voraussichtlich "nicht unerheblich", hieß es im Finanzministerium. Scholz hatte am vergangenen Freitag betont, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist".
So kann das erleichterte Kurzarbeitergeld wegen der Coronavirus-Krise bereits kurzfristig fließen. Die Erleichterungen träten rückwirkend zum 1. März in Kraft und würden rückwirkend ausgezahlt, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit.
Die Corona-Krise trifft auch Bundesbürger im Ausland: Mehrere Tausend Deutsche sitzen nach Einschätzung der Regierung derzeit wegen Reisebeschränkungen anderswo fest. Vor allem in der Türkei, Marokko, Indonesien und den Philippinen haben Bundesbürger nach Angaben des Auswärtigen Amts Schwierigkeiten, nach Deutschland zurückzukehren.
- Nachrichtenagentur dpa
