Newsblog zu Thüringen Das sagte Ramelow nach seiner Wahl zu Höcke
Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Anschließend verweigerte er Björn Höcke den Handschlag. Was sagte er ihm? Alle Infos im Newsblog.
Der Landtag in Thüringen hat im zweiten Anlauf Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Politiker der Linken musste bis zum dritten Wahlgang zittern, dann reichten ihm die Stimmen von Linken, Grünen und SPD für die einfache Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen trat Björn Höcke als einziger Gegenkandidat an, im dritten verzichtete dieser. Die neuerliche Abstimmung war nötig geworden, nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Anfang Februar mithilfe der AfD zum Ministerpräsident hatte wählen lassen. Nach einem bundesweiten Proteststurm trat Kemmerich zurück. Vor zwei Wochen hatten Linke, SPD, Grüne und die CDU eine Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die eine erneute Krise vermeiden soll.
- Analyse: Ramelow stellt die Ohnmacht der CDU bloß
- Ramelow gegen Höcke: Warum eine Zitterpartie bevorsteht
21.22 Uhr: Das sagte Ramelow nach seiner Wahl zu Höcke
Es war die Szene der Ministerpräsidentenwahl heute in Erfurt: Nach seiner Vereidigung verweigert Bodo Ramelow Björn Höcke den Handschlag. Anschließend blicken sich beide Politiker mit ernster Miene an. Ramelow sagt etwas zu Höcke. Aber was?
Die Lippenleserin und Gebärdensprachlerin Julia Probst hat auf Twitter aufgeschrieben, was sie auf den Fernsehaufnahmen der Szene erkennen konnte. Demnach sagte Ramelow zu Höcke: "Ich weigere mich Ihnen die Hand zu geben." Daraufhin sei zu sehen, wie Höcke spöttisch lächelt. Anschließend sagt der AfD-Fraktionschef zu Ramelow: "... sehr gut gemacht [...] Dankeschön."
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19.41 Uhr: Fehlende FDP-Abgeordnete bei Diskussionsrunde in Berlin
Die bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten fehlende FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat am Mittwochabend an einer Veranstaltung in Berlin teilgenommen. Bergner sei als Rednerin bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin zu Gast, sagte ein Sprecher der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, wo die Diskussionsrunde stattfinden sollte. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet.
19.16 Uhr: Höcke wirft CDU Verrat an ihren Mitgliedern vor
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat der CDU wegen ihrer Enthaltung bei der Wahl von Bodo Ramelow "Verrat an ihren Mitgliedern und Wählern" vorgeworfen. Das "Stillhalteabkommen" von Rot-Rot-Grün und CDU bezeichnete er als Tabubruch, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die t-online.de vorliegt. "Hier entsteht gerade eine neue SED", so Höcke weiter. Die CDU habe sich heute durch ihr Verhalten "schwer beschädigt". Höcke prophezeite der CDU "den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit" und forderte deren Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
18.53 Uhr: Kalbitz hält Ramelow-Wahl für "pseudodemokratische Farce"
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat die Wahl von Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten als "Trauerspiel für die Demokratie" bezeichnet. "Es ist ja eine pseudodemokratische Farce", sagte Kalbitz am Mittwoch in Potsdam. "Wenn die AfD einen Ministerpräsidentenkandidaten demokratisch mitwählt, ist es angeblich undemokratisch." Kalbitz kritisierte aber das Wahlverhalten von CDU und FDP im Thüringer Landtag. "Die haben sich zur pseudobürgerlichen Resterampe erklärt."
18.48 Uhr: Bundes-FDP gratuliert Ramelow zur Wahl in Thüringen
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat dem Linke-Politiker Bodo Ramelow zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratuliert. Sie betonte am Mittwoch aber auch: "Bodo Ramelow war nicht unser Kandidat." Zugleich dankte sie diesem für die Worte, die er für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen.
"Ein mit Spannung erwarteter Tag geht unspektakulär und ohne antidemokratische Täuschungsmanöver zu Ende", sagte Teuteberg. Nach vier Monaten Hängepartie sei heute der Weg freigemacht worden für Neuwahlen. "Bis zum April 2021 muss Bodo Ramelow mit seiner Minderheitsregierung über Inhalte um Unterstützung in der politischen Mitte werben, damit Thüringen vorankommt."
Auf das Verhalten der FDP-Abgeordneten, die sich nicht an der Wahl im Landtag in Erfurt beteiligt hatten, ging die Generalsekretärin der Freien Demokraten in ihrer Stellungnahme nicht ein.
18.18 Uhr: CDU-Fraktion bekennt sich zu konstruktiver Zusammenarbeit
CDU-Fraktionschef Mario Voigt bekannte sich zur konstruktiven Zusammenarbeit seiner Partei im Thüringer Landtag. "Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt." Die Bürger hätten nun Anspruch auf stabile Verhältnisse, so Voigt. Im Landtag müsse man deshalb schnell zur Sacharbeit kommen, an der sich die CDU-Fraktion intensiv beteiligen werde. Der Fraktionschef verteidigte zugleich das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten. "Die CDU-Fraktion hat immer klar gesagt, dass sie weder Björn Höcke noch Bodo Ramelow wählen wird. Unsere Überzeugung haben wir in drei Wahlgängen dokumentiert."
18.12 Uhr: Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert FDP
SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte t-online.de: "Was ich nach diesem Tag an die CDU zu richten habe, sind vier Worte und ein Fragezeichen: Warum nicht gleich so? Hätte sich die CDU Fraktion am 5. Februar genauso verhalten wie heute, wäre unserem Land viel erspart geblieben. Wir haben nun wieder eine funktionierende Landesregierung. Wie stabil die Verhältnisse im Parlament werden, liegt einzig und allein bei an der CDU-Fraktion."
Hey richtete deutliche Kritik an die FDP und nannte ihren Boykott der Wahl verantwortungslos: "Wer sich als Abgeordneter oder Abgeordnete einer der wichtigsten Entscheidungen innerhalb einer Legislaturperiode völlig entzieht, zeichnet für alle Demokratinnen und Demokraten, die seit jeher aufrufen, zur Wahl zu gehen, ein verheerendes Bild. Für mich steht ab heute das "F" im Kürzel der FDP für feige.“
18.06 Uhr: FDP-Fraktion begründet Verzicht auf Stimmabgabe
Die FDP-Fraktion erklärte t-online.de: "Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und AfD haben beide mit unterschiedlichen Mitteln der Demokratie Schaden zugefügt: Hennig-Wellsow mit ihrer Forderung, eine geheime Wahl öffentlich zu machen, Höcke mit taktischen Spielereien, in denen er mit demokratischen Mitteln die Demokratie vorführt. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben daher im Rahmen der Wahlhandlung heute auf die Stimmabgabe verzichtet. Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten Ramelow und Höcke kann es in dieser Situation für Liberale nicht geben." Auch der Boykott einer Wahl sei eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats.
18.01 Uhr: Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen erwartet stabile Regierung
Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Thüringen, zu t-online.de: "Ich gehe davon aus, dass wir zumindest für die 14 Monaten, die wir uns gesetzt haben, eine stabile Regierung haben werden. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir Bodo Ramelow mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Und ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt nach dem Dammbruch wieder auf einem guten Weg sind."
17.48 Uhr: Grüne gratulieren Ramelow
Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Grünen-Spitze dem Linke-Politiker gratuliert. "Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist. Nach dem Desaster bei der letzten Wahl muss der Weg in Thüringen nun Richtung Stabilität und geordnete Verhältnisse weisen", erklärten am Mittwoch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
17.43 Uhr: Ramelow will auch auf die FDP zugehen
Bei der anstehenden Arbeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen will der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow auch auf die FDP zugehen. "Aus dem Wort "Krise" wollen wir das Wort "Chance" herauslösen und ausarbeiten", sagte Ramelow nach der Ernennung der Minister für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch in Erfurt. Der 64-Jährige verwies auf einen Stabilitätsmechanismus, auf den sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU für eine Übergangsregierung geeinigt hatten. Laut Ramelow wurde die entsprechende Vereinbarung am Mittwoch vor der Wahl unterzeichnet.
Ramelow sagte, es gebe eine Situation, die herausfordernd sei, bei der sich alle locker machen sollten und auch darüber nachdenken müssten, welche Vorschläge die anderen haben. "In dieser Situation bin ich gerne bereit auch auf die FDP zuzugehen, wenn die FDP sich entscheidet, ob sie sich in dieser Entwicklung einbringen will oder nicht", betonte Ramelow. Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten waren bei der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten sitzen geblieben und gaben keine Stimmen ab.
17.32 Uhr: Minister für Minderheitenregierung ernannt
Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.
Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.
17.25 Uhr: Ramelow braucht nach seiner Wiederwahl auf Absprachen mit der CDU
Bodo Ramelow hat nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsident die CDU zur Zusammenarbeit eingeladen. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte Ramelow am Mittwoch in seiner Antrittsrede im Landtag. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Mittwochmorgen unterzeichnet worden sei. Auf diese Weise sollen Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden.
17.15 Uhr: Thüringer FDP verteidigt Sitzenbleiben im Plenarsaal
Nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten haben die FDP-Abgeordneten ihre Entscheidung verteidigt, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind", erklärte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt.
Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten, also Ramelows und des AfD-Chefs Björn Höcke, könne es in dieser Situation für Liberale nicht geben. Die Fraktion verwies darauf, dass Ramelow in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit des Landtags auf sich vereinigen konnte und erst mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
17.06 Uhr: Höcke kritisiert Ramelow für Verweigern des Handschlags
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen", sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es "ein Bedürfnis" gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.
Höcke warf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen. "Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht", sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.
17.03 Uhr: Linke gratuliert Ramelow zur Wahl
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. "Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen", schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. "Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident", twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.
Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung", schrieb sie. Ramelow war zuvor im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Zuvor war er in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert.
16.43 Uhr: CDU mahnt zu Stabilität
Nach der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten hat die CDU-Fraktion Stabilität und Sicherheit für Thüringen angemahnt. "Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten", schrieb die Fraktion unmittelbar nach der Wahl auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl im dritten Wahlgang. "Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen."
16.22 Uhr: Wer scherte aus der Fraktionslinie der CDU aus?
Die CDU hatte vor der Ministerpräsidentenwahl angekündigt, sich in allen drei Wahlgängen enthalten zu wollen. In den ersten beiden Wahlgängen hielten sich die 21 Abgeordneten der Partei daran. Im dritten enthielten sich nur noch 20. Ein Fraktionsmitglied war also offenbar ausgeschert. Allerdings ging das Kalkül der AfD, mit dem Rückzug Höckes die CDU geschlossen zu einem Votum gegen Ramelow zu locken, nicht auf.
16.20 Uhr: Ramelow verweigert Höcke den Handschlag
Als Bodo Ramelow nach der Abstimmung die Glückwünsche der anderen Fraktionen entgegen nimmt, verweigert er Björn Höcke den Handschlag. Anschließend unterhalten sich beide Politiker mit ernster Miene. Ramelow sagt anschließend vor den Abgeordneten zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.
16.18 Uhr: Ramelow mit rot-rot-grüner Mehrheit gewählt
Der Landtag in Erfurt hat Bodo Ramelow mit den Stimmen der Fraktionen von Linke, Grüne und SPD zum Ministerpräsidenten gewählt. Auf Ramelow entfielen im dritten Wahlgang erneut 42 Stimmen. Gegen ihn stimmten 23 Abgeordnete. 20 enthielten sich. Ramelow nahm anschließend die Wahl an.
16.15 Uhr: Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten
16.13 Uhr: Es wird ausgezählt
Der dritte Wahlgang ist beendet, die Stimmen werden ausgezählt.
16.10 Uhr: Neue Abstimmungszettel für den dritten Wahlgang
Die Abgeordneten im Landtag in Thüringen haben auf ihren Stimmzetteln nun die Wahl zwischen "Ja", also der Wahl für Bodo Ramelow, "Nein" und "Enthaltung".
15.56 Uhr: Höcke zieht Kandidatur vor drittem Wahlgang zurück
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat seine Kandidatur vor dem dritten Wahlgang offenbar aus taktischen Gründen zurückgezogen. Will seine Fraktion nun für Ramelow stimmen, um dessen Wahl zu beschädigen?
15.51 Uhr: Tritt Höcke auch im dritten Wahlgang an?
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte vor der Wahl angekündigt, erst ganz kurzfristig zu entscheiden, ob er in allen drei Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl antritt. "Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen", sagte Höcke der "Augsburger Allgemeinen". "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück."
Beobachter schlossen im Vorfeld der Wahl nicht aus, dass die 22 AfD-Abgeordneten aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen könnten. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Im dritten Wahlgang ist die Situation nun eine andere als in den ersten beiden, wo die absolute Mehrheit nötig war. Dann würden die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün für Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung reichen.
15.35 Uhr: Demonstration vor dem Landtag
Einige Dutzend Demonstranten zeigen vor dem Landtag in Erfurt ihre Unterstützung für Bodo Ramelow. Ein kleines Grüppchen demonstriert gegen den Linken-Politiker.
15.26 Uhr: 42 Stimmen für Ramelow, 22 für Höcke
Das Abstimmungsverhalten im zweiten Wahlgang deckt sich mit dem im ersten. Bodo Ramelow erhielt erneut 42 Stimmen. So viele Sitze haben die Fraktionen von Linke, Grüne und SPD zusammen. Björn Höcke kam auf 22 Stimmen – das ist auch die Größe seiner Fraktion. 21 Parlamentarier enthielten sich, was der Anzahl der Sitze der CDU-Fraktion entspricht. Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten erneut nicht ab.
15.24 Uhr: Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch
15.21 Uhr: FDP bleibt bei ihrem Boykott
Die Abgeordneten der FDP blieben wie schon im ersten Wahlgang auch beim zweiten Durchgang sitzen und boykottierten damit die Wahl.
15.20 Uhr: Zweiter Wahlgang beendet
Der zweite Wahlgang ist durch, die Auszählung läuft.
15.13 Uhr: Grünen-Politikerin kritisiert die FDP
Der Wahlboykott der FDP sorgt für Unmut bei den anderen Fraktionen. Landtags-Vizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich schrieb auf Twitter, die Abgeordneten um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich täten so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun. Dazu postete sie den Hashtag "Dammbruch" und erinnerte an den ersten Wahldurchgang Anfang Februar, als sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
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15.08 Uhr: Zweiter Wahlgang beginnt
Der zweite Wahlgang im Landtag in Erfurt hat begonnen. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller Bodo Ramelow und Björn Höcke gefragt, ob sie erneut antreten. Beide bejahten. Ein neuer Kandidat kommt nicht hinzu. Die Ausgangssituation ist also die gleiche wie im ersten Durchgang.
15.05 Uhr: CDU will bei Stimmenthaltung in nächsten Wahlgängen bleiben
Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagt Fraktionsvize Raymond Walk. "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."
14.52 Uhr: CDU bleibt bei angekündigter Linie
Obwohl die Wahl geheim ist, dürfte klar sein, dass die 21 Enthaltungen auf alle 21 Abgeordneten der CDU entfallen. Dieses Abstimmungsverhalten hatte die Fraktion zuvor angekündigt. Auch Bodo Ramelow hatte die CDU um Enthaltung gebeten.
14.33 Uhr: Bodo Ramelow scheitert im ersten Wahlgang
Es wurden 85 gültige Stimmen abgegeben, 21 Enthaltungen. Auf das Lager der rot-rot-grünen Fraktion entfielen 42 Stimmen – nicht genug für das Amt des Ministerpräsidenten. Dafür hätte es 46 Ja-Stimmen gebraucht. AfD-Kandidat Björn Höcke erhielt 22 Stimmen – so viele wie die AfD im Landtag Sitze hat. Die vier anwesenden Abgeordneten der FDP boykottierten die Wahl. Der Landtag unterbricht die Sitzung für eine halbe Stunde. Um 15.05 Uhr soll es weitergehen.
14.31 Uhr: Alle Stimmen sind ausgezählt
Wie lautet das Ergebnis? Birgit Keller wird es gleich verkünden.
14.28 Uhr: Der erste Wahlgang ist beendet
Keller schließt die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen.
14.25 Uhr: Ramelow hat gewählt
Für die Fotografen hält Bodo Ramelow noch ein wenig inne, ehe er den Stimmzettel in den Kasten fallen lässt. Die Kameras klicken. Inzwischen sind die Abgeordneten mit Nachnamen dran, die mit V anfangen.
14.23 Uhr: Nachnamen mit M sind dran
Das dauert noch ein wenig: Gerade sind die Abgeordneten mit Nachnamen an der Reihe, die mit M anfangen.
14.21 Uhr: Abgeordnete treten in die Wahlkabinen
Namentlich werden die Abgeordneten aufgerufen. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner ist tatsächlich nicht da.
14.19 Uhr: Fotografieren verboten
Keller weist explizit darauf hin, dass die Stimmzettel nicht veröffentlicht werden dürfen.
14.17 Uhr: Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten
Keller weist auf die geheime Wahl hin. Mindestens 46 der 90 Stimmen sind in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Jeder Abgeordnete erhält einen Stimmzettel, auf dem die Kandidaten untereinanderstehend genannt sind. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme – oder kann sich enthalten.
14.13 Uhr: Keller stellt Tagesordnung vor
Birgit Keller stellt die Tagesordnung vor. Es gibt einen Antrag der FDP-Fraktion, die Thüringer Bauordnung noch in dieser Plenarsitzung zu behandeln. Der Antrag wird angenommen.
14.08 Uhr: FDP-Abgeordnete fehlt
Ute Bergner, eine Abgeordnete der FDP, ist nicht bei der Wahl anwesend. Gründe dafür wurden nicht genannt.
14.05 Uhr: Schweigeminute für Opfer von Hanau
Keller bittet um eine Schweigeminute für die Opfer. Auch die Abgeordneten der AfD erheben sich dafür.
14.03 Uhr: Landtagspräsidentin Keller eröffnet die Sitzung
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erinnert zu Beginn der Plenarsitzung mit mahnenden Worten über die Opfer des rechtsextremen Terrorakts von Hanau.
13.50 Uhr: Wahl des Ministerpräsidenten soll beginnen
Gleich geht es los mit dem ersten Wahlgang. Sehen Sie die Übertragung aus dem Thüringer Landtag im Livestream.
9.31 Uhr: Ramelow will keine CDUler "verbrennen"
Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. "Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug." "Spiegel" und "Thüringer Allgemeine" hatte Ramelow gesagt, dass er sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt habe, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde. Voigt wiederum twitterte am Mittwochvormittag, dass er seinen Parteikollegen eine "Enthaltung in allen drei Wahlgängen" empfehlen werde.
Zunächst hatte Ramelow geplant, sich nur im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür hätte er er – wie im zweiten Wahlgang – eine absolute Mehrheit – also 46 Stimmen gebraucht. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.
Dienstag, 03. März, 19.59 Uhr: Corona-Verdacht bei Thüringer CDU-Abgeordnetem nicht bestätigt
Der Verdacht einer Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten in Thüringen hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Gesundheitsministerium in Erfurt mit. Das Testergebnis sei nach Angaben des Labors des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz negativ ausgefallen.
Die für Mittwoch angesetzte Plenarsitzung zur Ministerpräsidentenwahl findet damit wie geplant statt, wie der Thüringer Landtag mitteilte. Der Verdachtsfall war am Dienstag bekannt geworden, der CDU-Abgeordnete befand sich in Quarantäne.
16.15 Uhr: Thüringer CDU-Abgeordnete wollen Menschenansammlungen meiden
Wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion bei einem Thüringer CDU-Abgeordneten wollen die übrigen 20 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion öffentliche Veranstaltungen und größere Menschenansammlungen vorerst meiden. "Wir wollen heute möglichst nicht die Gefahr eröffnen, dass irgendjemand anderes noch von uns infiziert werden kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in Erfurt. Man wünsche allen Betroffenen gute Besserung – und dass sich der Verdacht nicht bestätigen möge. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich ein CDU-Abgeordneter wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion in Quarantäne befindet.
14.55 Uhr: Landtagspräsidentin: Bei positivem Corona-Fall wird Wahl verschoben
Die für diesen Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag wird nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Keller verschoben, sollte sich der Verdacht auf eine Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten bestätigen. Die anberaumte Landtagssitzung werde in diesem Fall abgesagt, weil bei einem positiven Testergebnis nicht auszuschließen sei, dass der Parlamentarier auch andere Abgeordnete bereits infiziert habe, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Unter diesen Umständen eine Landtagssitzung abzuhalten, berge das Risiko, auch andere Menschen in Gefahr zu bringen. "Da müssen wir reagieren. Wir nehmen die Situation ernst." Das Testergebnis zu dem Verdachtsfall wird laut Gesundheitsministerium am Dienstagabend erwartet. "Wenn es da ist, werden wir entscheiden, ohne Panik", sagte Keller. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion befindet sich in Quarantäne, er war in den Winterferien mit einem infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien.
12.54 Uhr: Coronavirus-Verdacht im Landtag – Auswirkungen auf Ministerpräsidentenwahl?
Bei einem Abgeordneten der CDU-Fraktion im Thüringen Landtag besteht der Verdacht, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert haben könnte. Das bestätigte ein Sprecher der Fraktion t-online.de: "Ja, es besteht ein Verdacht. Der Schnelltest läuft. Ein Ergebnis wird im Laufe des Nachmittags erwartet." Der Abgeordnete befindet sich derzeit in Quarantäne.
Der Abgeordnete sei mit einem mit dem neuen Virus infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis in den Winterferien im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums. Welche Auswirkungen ein möglicherweise positives Ergebnis auf die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch im Landtag hat, ist derzeit unklar.
Bei einem negativen Testergebnis könne der Politiker an der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch im Landtag teilnehmen, sagte der Ministeriumssprecher. "Dann kann die Quarantäne aufgehoben werden." Der Politiker zeige keine Symptome.
11.23 Uhr: FDP will nicht an Ministerpräsidentenwahl teilnehmen
Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. "Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen", sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter. Zuvor hatte "Bild" darüber berichtet. Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. "Eine Enthaltung ist kein Nein", erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.
9.11 Uhr: Union hält nichts von Kuban-Vorschlag
Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Voigt dem MDR.
7.05 Uhr: JU-Chef: Union soll Wahl fernbleiben
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – "auch keine indirekte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewusstem Risiko in diese Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.
Montag, 2. März, 13.17 Uhr: Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl
Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an.
13.03 Uhr: Mohring-Nachfolge – Hirte denkt über Kandidatur nach
Der zurückgetretene Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat eine Kandidatur als neuer Chef der Thüringer CDU nicht ausgeschlossen. Hirte sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach der Fraktion muss sich nun auch die Spitze der CDU neu aufstellen. Dafür benötigen wir ein bestmögliches Team. In einer solch existenziellen Krise bin selbstverständlich auch ich bereit, mit anzupacken." In welcher Funktion, werde offen mit den Kreisvorsitzenden beraten und am 18. April auf einem Landesparteitag entschieden.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Montag den Hochschulprofessor Mario Voigt zum neuen Fraktionschef gewählt. Sein Vorgänger Mike Mohring hatte angekündigt, nicht erneut zu kandidieren und sich parallel auch von der Landesparteispitze zurückzuziehen.
Hirte, der stellvertretender CDU-Chef in Thüringen ist, war Mitte Februar nach seiner heftig kritisierten Gratulation Thomas Kemmerichs zur Wahl zum neuem Ministerpräsidenten in Thüringen als Ostbeauftragter zurückgetreten. Kemmerich war mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Hirte daraufhin mitgeteilt, dass er nicht länger Ostbeauftragter sein könnte.
11.17 Uhr: Mario Voigt folgt Mohring an Spitze der Thüringer CDU-Fraktion
Der Hochschulprofessor Mario Voigt ist als Nachfolger von Mike Mohring neuer Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion in Erfurt bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten. Der 43-jährige Hochschulprofessor für Digitale Transformation und Politik erhielt bei der Fraktionssitzung 15 Jastimmen; 3 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 3 enthielten sich.
Mohring stand spätestens nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten öffentlich wie auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Vor der Wahl des Fraktionsvorstandes hatte Mohring angekündigt, nicht erneut zu kandidieren und sich parallel auch von der Landesparteispitze zurückziehen zu wollen.
6.16 Uhr: Kemmerich-Wahl beschert dem Landtag viel Bürgerpost
Nach der aufsehenerregenden Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar haben sich ungewöhnlich viele Menschen mit ihrer Meinung zur politischen Lage an den Landtag gewandt. "Die Anzahl von Kontaktaufnahmen war stark erhöht", sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur. Etwa 200 Menschen hätten vor allem E-Mails an die Landtagsverwaltung geschrieben. "Es gingen aber auch vereinzelt Postsendungen und Telefonanrufe ein, persönlich vorstellig wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand."
Post, die an einzelne politische Akteure gerichtet gewesen sei, sei an diese weitergeleitet worden. Zusendungen, die eine konkrete Frage beinhalteten, seien beantwortet worden. "Einigen antwortete auch Landtagspräsidentin Birgit Keller selbst."
Nach Angaben des Sprechers erstreckten sich die gegenüber dem Parlament geäußerten Meinungen über das gesamte politische Spektrum. Einige Menschen hätten die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kritisiert. "Andere gratulierten wiederum zur Wahl", sagte er. Wieder andere hätten kritisiert, dass Kemmerich aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten sei.
