Reaktionen auf Anschlag in Hanau: "Wie schnell aus Worten Taten werden"

Reaktionen auf Anschlag

Kramp-Karrenbauer fordert "Brandmauer" zwischen CDU und AfD

Der bewaffnete Angriff in Hanau, bei dem mindestens elf Menschen starben, löst Trauer und Entsetzen aus. Spitzenpolitiker bringen ihr Mitgefühl zum Ausdruck – mit klaren Worten.

Elf Menschen sind am Mittwochabend im hessischen Hanau durch Schüsse getötet worden, darunter der mutmaßliche Schütze. Wegen des Verdachts auf einen rechtsextremen Hintergrund hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Viele Politiker reagierten mit Bestürzung auf die Tat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte in einer Mitteilung sein Entsetzen aus. Den Opfern und ihren Angehörigen sprach er seine tiefe Trauer und Anteilnahme aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung. "Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein", teilte Steinmeier mit. "Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Pressestatement zum Anschlag von Hanau. Die CDU-Politikerin verurteilte die Tat und sagte: "Das Gift des Rassismus ist in unserem Land für zu viele Verbrechen verantwortlich". Zudem drückte sie ihr Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige aus. Der mutmaßliche Täter habe wahrscheinlich aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt, sagte Merkel weiter.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut", sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. "Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute."

"Wie schnell aus Worten Taten werden können"

Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, stellte sich an die Seite von Opfern und Angehörigen. Sie sagte t-online.de: "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischen Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns erneut vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können."

Weiter sagte Kipping: "Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von 'wohltemperierter Grausamkeit' (Höcke) und 'Remigration' redet und Menschen ihre Würde abspricht." Sie forderte dazu auf, dem rechten Hass Solidarität entgegenzustellen: "Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denjenigen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben, deutlich zu machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite."

"Bestürzung ausdrücken, reicht nicht aus"

CDU-Bundestagsabgeordneter Frank Heinrich sagte gegenüber t-online.de: "Dass jetzt politisch Haltung gezeigt wird, ist notwendig, denn Hass und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft behalten. Doch wir müssen uns überlegen, wie wir das Gift, das Angela Merkel benannt hat, aus der Gesellschaft kriegen wollen. Akut nun unsere Bestürzung auszudrücken, das ist absolut richtig und angemessen, doch: Es reicht nicht. Wir müssen uns grundsätzlich überlegen, wie wir jetzt ein Rezept zur Entgiftung unserer Gesellschaft finden."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, sagte zu t-online.de: "Die Saat der Rechtsradikalen geht auf. Es wird Zeit, dass die Demokraten aufstehen! Einfach unfassbar. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, sagte t-online.de: "Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme."

Oberste Priorität habe es nun, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären. Vieles deute darauf hin, dass die Morde einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehabt haben: "Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind das Gebot der Stunde", so Thomae weiter.

Ria Schröder, der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, sagte: "Die furchtbaren rassistischen Morde von Hanau machen fassungslos, traurig und wütend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Abstammung diskriminiert, bedroht, verletzt oder sogar getötet werden. Wir gedenken heute den Opfern und spenden unseren Trost und unser Mitgefühl den Angehörigen. Darüberhinaus müssen aber auch Taten folgen: Die schrecklichen Attentate auf Walter Lübcke in Kassel, auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle und gestern in Hanau dürfen nicht als Einzelfälle verwirrter Alleintäter relativiert werden, sondern die Bundesregierung muss die strukturelle Gefahr rechten Terrorismus endlich ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen."

Merkel sagte Reise nach Halle ab

Auf Twitter drückten mehrere Spitzenpolitiker ihr Entsetzen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus:

Außerdem teilte er mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "wegen der Morde in Hanau" ihre geplante Reise nach Halle abgesagt habe. Die Bundeskanzlerin lasse sich laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten.

Außenminister Heiko Maas schmerzen die Ereignisse und er wünscht den Verletzten schnelle Genesung:

Bouffier: "Das ist furchtbar"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich ebenfalls erschüttert über die tödlichen Schüsse in Hanau. "Das ist furchtbar", sagte Bouffier in Wiesbaden. Diese Tat mache "im Grunde sprachlos". Alle Bürger in Hessen seien "entsetzt". An Spekulationen zu den Hintergründen der Tat wolle er sich nicht beteiligen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief mit Blick auf die Ereignisse in Hanau zu einer Demonstration auf. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus", schrieb er auf Twitter. "Lasst uns um 18h am Brandenburger Tor treffen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen."

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich nach der Gewalttat von Hanau fassungslos und schrieb auf Twitter:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte das Geschehen auf Twitter "furchtbar":

Politiker stufen Tat als Terror ein

Unter die Stimmen der Bundespolitiker auf Twitter mischten sich zunehmend solche, die eine klare Benennung der Tat forderten, nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Hinweisen auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund übernommen hatte. Darunter war etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby äußert sich ähnlich: "Sprechen wir es aus: Das ist #Terror in #Hanau. Mehrere Menschen werden ermordet aufgrund ihrer angenommenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Ich bin schockiert", twitterte Diaby.

Auch der FDP-Chef Christian Lindner hat sich zwischenzeitlich entsprechend geäußert und nennt den Angriff in Hanau "rassistischen Terror":

Besonders deutlich äußerte sich die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Tweet. Sie forderte, rechten Terror in Deutschland ernst zu nehmen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte t-online.de: "Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Das demokratische, freiheitliche Deutschland muss auf allen Ebenen und mit rechtsstaatlichen Mitteln seine Wehrhaftigkeit beweisen. Klare Kante und Abgrenzung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus."

Ähnlich äußerte sich gegenüber t-online.de der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann: "Die entsetzliche rassistische Tat von Hanau hat mich zutiefst erschüttert. Für dieses Verbrechen tragen Politiker der AfD eine Mitverantwortung. Sie schüren Hass und vergiften das gesellschaftliche Klima. Damit bestärken sie Gewalttäter. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen. Die Bundesregierung handelt hier richtig, indem sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat, um das Recht in sozialen Netzwerken besser durchzusetzen.

Doch Henrichmann hat noch weitergehende Forderungen im Kampf gegen Extremismus: "Extremisten und Terroristen dürfen gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen. Hier hat der Bundestag in jüngster Zeit Änderungen beschlossen. Dennoch müssen wir auch über weitergehende Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden sprechen. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, Hasspamphlete im Internet schneller erkennen und gegen deren Urheber vorgehen zu können. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Digitalpolizei."

AfD äußert sich vorsichtig

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilten zu der Gewalttat mit: "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung."

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen stritt auf Twitter ab, dass es sich bei den Ereignissen um einen politischen Anschlag handele. Er schrieb:

Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vermeidet bei Twitter, von einer politisch motivierten Tat zu sprechen:

• 

  Der Winter ist da: Hier droht bis zu acht Stunden anhaltender Schneefall
• 

  Jetzt gilt Alarmstufe Rot: Wetterdienst warnt vor Schneewalze: Lebensgefahr
• 

  "Erhöhte regionale Spannungen": Polen schickt südkoreanische Panzer an russische Grenze

Internationale Betroffenheit

Das Verbrechen sorgt auch international für Betroffenheit: Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, teilte auf Twitter seine Anteilnahme mit den Angehörigen und Freunden der Opfer mit:

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich entsetzt über das Gewaltverbrechen. "Der sinnlose Verlust von Menschenleben ist eine Tragödie – egal wo er vorkommt", schrieb Michel auf Twitter. "Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in #Hanau", fügte Michel hinzu. Er kondolierte den Angehörigen und Freunden der Opfer.