Münchner Sicherheitskonferenz CDU-Vize Laschet kritisiert Merkels Europapolitik deutlich
Libyen ist heute das große Thema der Münchener Sicherheitskonferenz. Aber auch Europa. Hier wird Angela Merkel eindringlich aus den eigenen Reihen kritisiert.
Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt".
"Stück für Stück"
Der heutige letzte Tag der Münchener Sicherheitskonferenz dreht sich aber vor allem um Libyen. Etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen wollen eine Lösung des dortigen Konflikts vorantreiben. Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.
"Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde", sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.
An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nehmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil. Es stehen auch Diskussionsrunden zur Lage Europas auf dem Programm. Daran sind unter anderem Italiens Außenminister Luigi di Maio, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beteiligt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
