Wegen Trump Pistorius ruft Bundeswehr-Generäle zur Krisensitzung ein
Verteidigungsminister Pistorius berät mit Generälen über die Zuverlässigkeit der US-Waffensysteme. Die Suche nach alternativen europäischen Rüstungsprojekten läuft.
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.
Der "SZ" zufolge plant der Minister eine vertrauliche Runde mit ranghohen Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts. Dabei soll auch über die Zuverlässigkeit von F-35-Kampfflugzeugen gesprochen werden, von denen die Bundeswehr mindestens 35 Jets kaufen will. Ein Ministeriumssprecher wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu internen Besprechungen äußern.
Zur Frage möglicher geheimer Abschaltfunktionen für den Fall eines Konflikts sagte der Sprecher: "Die F-35 kann man aus der Ferne nicht einfach abschalten." Details zum Betrieb von Waffensystemen, zur Versorgung und zur Datenanbindung seien jedoch in der Regel eingestuft, also geheim. Das Ministerium verwies zugleich darauf, dass das F-35-Programm als gemeinsame Entwicklung von acht Nationen kein bilaterales, sondern ein multinationales Rüstungsprojekt sei. Es gebe wesentliche Teile, die ausschließlich außerhalb der USA gefertigt würden.
"Trump hat die Seiten gewechselt"
Hintergrund der Überlegungen ist eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Es besteht die Sorge, dass sich die USA unter Trump mehr und mehr zu einem geopolitischen Gegenspieler entwickeln. US-Waffensysteme könnten im schlechtesten Fall dann nutzlos sein.
"Trump hat die Seiten gewechselt", sagte dazu der deutsche Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr München, der "Rheinischen Post" zur aktuellen Russland-Politik Washingtons. Der US-Präsident wolle gute Beziehungen zu Russland, darum habe Trump die russischen Narrative übernommen. Für ihn sei die Ukraine ein Störfaktor.
Zum Thema F-35 sagte Masala der "SZ", niemand wisse, ob es eine Abschaltfunktion bei dem Kampfjet gebe, er würde es aber nicht vermuten. Das Problem sei eher die Datenübertragung und die Frage der Ersatzteile. "Wenn das ausbleibt, hat die F-35 eine Vielzahl ihrer Funktionen nicht."
Die Lösung sehen Experten in der Beschaffung europäischer Rüstungsgüter. "Es muss zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, in Deutschland beziehungsweise Europa einzukaufen, auch wenn wir dann nicht die amerikanischen Fähigkeiten zu 100 Prozent erreichen", sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Lieber 80 Prozent, die funktionieren, anstatt 100 Prozent, die dann doch nicht zur Verfügung stehen, weil Trump den Stecker zieht."
Heusgen: "Wiederbewaffnung Europas dringend und notwendig"
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl setzt auf mehr Aufträge für europäische Rüstungsfirmen. "Wir müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich Sicherheit und Verteidigung souveräner werden und damit auch wieder vermehrt Aufträge an nationale und europäische Hauptauftragnehmer vergeben", sagte er den Zeitungen. Zudem forderte Brandl eine bessere Einbindung europäischer Unternehmen, falls doch im Ausland gekauft werden müsse.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach sich für einen stärkeren Fokus auf Europa aus: "Ich hoffe, dass wir nicht nur amerikanisch 'von der Stange' kaufen, auch wenn wir in manchen Bereichen keine Alternative haben", sagte sie. "Wir müssen 'Verteidigung' europäisch denken, besser und schneller beschaffen, gemeinsam in neue Technologien investieren und neue europäische Konsortien schaffen – so wie es Airbus einst gezeigt hat."
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft seinerseits auf eine baldige starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen. Er habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz "immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf die Bühne zu bringen", sagte er dem Sender Phoenix. Dies sei ihm nicht gelungen, doch er sei optimistisch, dass es angesichts der aktuellen Herausforderungen nun gelingen werde. Dabei müsse auch die Bevölkerung mitgenommen werden, damit deutlich werde, "wie dringend und notwendig diese Wiederbewaffnung Europas ist".
- Nachrichtenagentur AFP
