Der Kurzzeit-Ministerpräsident So viel Geld bekommt Kemmerich für seine Amtszeit
Das Politik-Beben in Thüringen beschäftigt die Deutschen. Der Rücktritt des neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich hinterlässt nicht nur Spuren in der Politik – sondern auch in der Landeskasse.
Es ist die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik – knapp 25 Stunden dauerte es nach seiner Wahl, bis der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt anbot. An seinem Gehalt merkt man das nicht: Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob er einen Tag oder einen Monat im Amt war.
Aus einem Bericht des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" geht hervor, dass Kemmerich für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident erhalten wird – und das ist noch nicht alles. Durch seine eintägige Amtszeit hat Kemmerich auch einen Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das im Thüringer Ministergesetz geregelt ist.
Wie hoch sind diese Bezüge?
In dem ostdeutschen Bundesland liegt das Grundgehalt für Ministerpräsidenten bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro sowie ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil Kemmerich verheiratet ist. Das allein ergibt schon einen Betrag von 17.536,74 Euro.
Weitaus höher ist jedoch das sogenannte Übergangsgeld. Dieses wird eigentlich so viele Monate bezahlt, wie die betroffene Person im Amt war. Die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 des Gesetzes jedoch sechs Monate. In dem Gesetz wird weiter ausgeführt: "Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge."
Für Thomas Kemmerich bedeutet das: Der FDP-Politiker erhält in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro und in den drei Monaten danach weitere 25.156,11 Euro. Das macht dann schon 75.468,33 Euro. Wenn dann noch das Monatsgehalt für Februar hinzugerechnet wird, kommt man auf insgesamt 93.005,07 Euro – für rund 24 Stunden Amtszeit.
Falls Kemmerich noch weitere Monate kommissarisch im Amt bleiben sollte, erhöht sich dieser Betrag noch einmal um die normalen monatlichen Amtsbezüge – ein Gesamtbetrag jenseits der 100.000 Euro ist derzeit also nicht auszuschließen.
Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow der Partei Die Linke reagiert auf Twitter sarkastisch und schreibt: "Leistung muß sich wieder lohnen! Für einen Tag Amtszeit mit 93.000 [Euro] rechnen zu können."
- Bericht auf der Website des RND
- Bodo Ramelow auf Twitter
