Nach Wahleklat in Thüringen FDP-Chef Christian Lindner will Vertrauensfrage stellen
Das politische Beben in Thüringen wird zur Zerreißprobe für die FDP. Christian Lindner hat für Freitag zur Sondersitzung des Parteivorstandes geladen. Er kündigte an, dort die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Lindner im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.
Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."
Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.
Kemmerich kündigt Rücktritt an
Thomas Kemmerich hatte sich am Donnerstag der massiven öffentlichen Kritik an seiner Wahl mit Hilfe von AfD-Stimmen gebeugt. Nur einen Tag nach seiner Ernennung kündigte er bereits seinen Rücktritt und eine Auflösung des Landtages an. "Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Parteichef Lindner in Erfurt.
Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich aber offenbar zunächst. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtages nicht zustande komme, sagte Kemmerich: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen." Um auf zwei Drittel zu kommen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP mindestens auch Teile von CDU oder AfD dafür stimmen. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. "Wir sind mit der CDU in Kontakt", sagte Kemmerich. "Wie sie entscheiden, wissen wir nicht."
Merkel: "Unverzeihlicher Vorgang"
Auch in der CDU hat die Ministerpräsidenten-Wahl für erhebliche Erschütterungen gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl auch durch die CDU einen "unverzeihlichen Vorgang". Sie warf dem Thüringer Landesverband einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vor, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Daher müsse "das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte sie auf ihrer Südafrika-Reise. Die Kanzlerin begrüßte, dass auf Initiative der SPD am Samstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und Sozialdemokraten beraten soll.
SPD-Chef Walter-Borjans forderte FDP und CDU beim Sender n-tv auf, das Problem aus der Welt zu schaffen". Das Ergebnis der Wahl dürfe "keinen Bestand haben." Es müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gefunden werden. Laut Landesverfassung kann der Landtag über eine Selbstauflösung oder eine verlorene Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Neuwahlen herbeiführen. Bei verlorener Vertrauensfrage gibt es Neuwahlen, wenn nicht binnen drei Wochen ein Nachfolger gewählt wird.
- Nachrichtenagentur AFP
