Ratschläge für Autofahrer Koalitionsstreit: CDU-Politiker attackiert Umweltministerin
Die Deutschen sollen sparsamere Autos kaufen, fordert Umweltministerin Svenja Schulze. Das findet Unionsfraktionsvize Linnemann "fast zynisch" – und macht Schulze schwere Vorwürfe.
In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie eine klimafreundlichere Verkehrspolitik aussehen könnte. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es ist schon fast zynisch, dass ausgerechnet die Umweltministerin den deutschen Autofahrern Ratschläge gibt, wie sie die Emissionen im Verkehrssektor senken sollen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Bundesumweltministerium habe die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei der Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals unterstützt. Was als Betrugsskandal angefangen hat, so sieht es Linnemann, wurde auf diese Weise zu einem "angeblichen Dieselskandal" gemacht. "Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an", sagte Linnemann. Dieselmotoren verursachen weniger CO2-Gase als Benziner, dafür aber giftige Stickoxide.
Schulze hatte die Bürger aufgefordert, sparsamere Autos zu kaufen. "Im Verkehrssektor gehen die Emissionen nicht nach unten, sondern nach oben", hatte sie am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt. "Wir fahren alle dickere Autos in Deutschland, Autos, die viel mehr Sprit verbrauchen. Diesen Trend müssen wir jetzt in den Griff bekommen."
Linnemann kritisierte, gerade das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel gesperrt. "Jetzt sinken die Emissionen nur in der Industrie und im Energiesektor, in jenen Sektoren also, die schon Teil des EU-Emissionshandels sind." Das Umweltministerium sollte seine Blockade gegen eine wirklich europäische Klimapolitik aufgeben. "Das Klima kennt keine Sektor- und Ländergrenzen, gute Klimapolitik auch nicht."
Jüngste CO2-Reduktion stammt aus Stromsektor
Einer Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wurden in Deutschland 2019 mehr als 50 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als im Jahr zuvor. Der Auswertung zufolge kam die Treibhausgas-Reduktion fast nur aus dem Stromsektor. Im Verkehr seien die Emissionen gestiegen, hieß es, der Verbrauch von Diesel und Benzin habe sich erhöht.
Schulze hatte der dpa gesagt: "Das, was die Politik im Energiebereich bereits geschafft hat, müssen wir auch im Verkehrssektor hinbekommen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa mit Blick auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsminister endlich aufwacht und seine Hausaufgaben beim Klimaschutz macht."
- Nachrichtenagentur dpa
