Anfrage an Bundesregierung Merz nutzte Flugbereitschaft so oft wie kein anderer Fraktionschef
Kein anderer Fraktionschef nutzte die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der vergangenen Legislaturperiode so oft wie Friedrich Merz. Das sorgt für Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode am häufigsten die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann berichtet, flog Merz allein in den vergangenen zwölf Monaten elfmal mit den Maschinen. Ziele waren unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv und Rzeszow in Polen, ein Zwischenstopp für Reisen nach Kiew.
Andere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die ebenfalls zur Nutzung der Flugbereitschaft berechtigt sind, machten im vergangenen Jahr laut RND davon keinen Gebrauch. In der gesamten Wahlperiode nutzte Merz 30 Mal die Bundeswehrflieger. Außer ihm griff nur SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Service zurück, als er im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow flog.
Linken-Politiker kritisiert Merz
Linken-Politiker Pellmann kritisierte Merz' Nutzung der Flugbereitschaft deutlich: "Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in Spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten."
Die Unionsfraktion verteidigte die Reisen. Merz habe die Flugbereitschaft "für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen", sagte eine Sprecherin dem RND. Dies sei stets im Rahmen der "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft" erfolgt.
Merz, selbst Hobby-Pilot, sorgte bereits in der Vergangenheit mit seinen Reisegewohnheiten für Diskussionen. Im Juli 2022 reiste er per Privatflugzeug zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner auf Sylt. Auch ein Mitflug in einem Bundeswehr-Eurofighter im Juni 2023 rief Kritik von Linken und Grünen hervor.
- Nachrichtenagentur AFP
