Widerstand gegen Altmaier-Pläne Sachsen-Anhalt plant geringere Abstände zu Windrädern
Opposition, Umwelt- und Energieverbände lehnen die neuen Abstandsregeln für Windräder und Siedlungen ab. Sachsen-Anhalt nutzt jetzt eine Ausnahmeregelung.
In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geplanten Abstandsregeln für Windenergie. In Sachsen-Anhalt soll der Mindestabstand von Windkrafträdern zu Siedlungen in Zukunft unterschritten werden. Das Land werde eine entsprechende Ausnahmeregelung nutzen, kündigte Claudia Dalbert (Grüne), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt, am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg an. "Die Landesregierung hat sich so verständigt, dass wir das auf jeden Fall tun werden."
Sie halte nichts von starren Abstandsregelungen, sagte die Ministerin zudem in einem Vorabbericht in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz sei das "Ende des Ausbaus der Windenergie an Land", warnte Dalbert. So werde weder die Energiewende noch der Kohleausstieg gelingen.
Die Pläne von Minister Altmaier sehen vor, dass neue Anlagen in mindestens 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung mit mindestens fünf Häusern errichtet werden. Mit seinem Vorschlag will Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen.
Hessen: Bund soll auf Regelung verzichten
Neben Sachsen-Anhalt kündigten auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegenüber den Zeitungen an, bei den geplanten Abstandsregeln von einer Ausstiegsklausel ("Opt-out") Gebrauch machen zu wollen. Das von der Grünen Priska Hinz geführte hessische Umweltministerium nannte es "unnötig, dass der Bund hier eingreifen und etwas regeln will, was vor Ort am besten beurteilt werden kann. Der Bund sollte schlicht auf diese Regelung verzichten." Das Saarland prüft, gegebenenfalls von der Regelung abzuweichen.
Brandenburg will nicht ausscheren. Das vom SPD-Politiker Jörg Steinbach geführte Wirtschafts- und Energieministerium sieht aber in der Fünf-Häuser-Regel "eine unnötige, weitere Einschränkung, die auch in Brandenburg das Potenzial an dringend benötigten Windeignungsflächen empfindlich reduzieren wird."
Nordrhein-Westfalen will bei Altmaiers Plänen mitziehen
Zustimmung für Altmaiers Pläne kommt aus Nordrhein-Westfalen: "Dass die Bundesregierung Mindestabstande für Windenergieanlagen einführen will, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, begrüßen wir sehr", sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das "Opt-out"-Verfahren sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Nordrhein-Westfalen wird hierzu in den nächsten Wochen ein Entfesselungspaket für die Erneuerbaren Energien vorlegen."
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Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sahen auf Nachfrage der Funke-Zeitungen keinen Handlungsbedarf – dort gibt es bereits einen Mindestabstand von 1.000 Metern. Bayern verwies auf seine seit 2014 geltende weiterreichende Regelung. In Baden-Württemberg sucht die Landesregierung noch eine Position, Thüringen will zunächst die weiteren Beratungen im Bundeskabinett abwarten.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
