Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert Aussagen von Olaf Scholz zum Klima

"Wirkungslos und sozial ungerecht"

Linken-Chef kritisiert Scholz-Aussagen zum Klima scharf

Im t-online.de-Interview hat Olaf Scholz das Klimapaket verteidigt und Kritik am CO2-Preis "Wohlhabenden-Gerede" genannt. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft ihm und der Regierung nun vor, selbst sozial ungerecht zu handeln.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Aussagen von Vizekanzler Olaf Scholz zum Klimapaket der großen Koalition kritisiert. "Was Scholz über Autos sagt, illustriert perfekt, warum das Klimapaket von SPD und CDU wirkungslos und sozial ungerecht ist", sagte Riexinger zu t-online.de.

Scholz hatte zuvor das Klimapaket der Bundesregierung im Interview mit t-online.de vehement verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro hatte er energisch zurückgewiesen. "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede!"

Riexinger: Müssen aufhören, Klimakiller zu subventionieren

Riexinger wirft Scholz nicht nur vor, dass die große Koalition selbst die Gerechtigkeit vernachlässige – sondern zugleich, dass sie die falschen Maßnahmen ergreife. "Scholz redet vom Kauf spritsparender Autos, aber kein Wort vom Dienstwagenprivileg oder dem öffentlichen Nahverkehr", sagte Riexinger. "Wir brauchen aber in erster Linie nicht andere Autos, sondern weniger und wir müssen vor allem aufhören, Klimakiller zu subventionieren. Da muss man sich mit den Konzernen anlegen."

Die größten Spritfresser seien "die dicken Limousinen und SUVs", die als Dienstwagen verkauft und dann abgeschrieben auf den Gebrauchtwagenmarkt geworfen würden. "Weder CO2-Steuer noch staatliche Förderung von E-Autos hilft dagegen."

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"Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch"

Scholz hatte im Interview mit t-online.de die Verantwortung der Politik betont, den Menschen eine Gelegenheit zu geben, sich auf die Anforderungen des Klimapakets einzustellen. "Niemand kann sich sofort ein sparsameres Auto oder eine umweltfreundlichere Heizung kaufen", hatte Scholz gesagt. "Aber beim Kauf der nächsten Heizung oder des nächsten Autos muss klar sein, wie man sich entscheidet."

Da die Deutschen mehrheitlich Gebrauchtwagen kauften, müsse zunächst "ein Gebrauchtwagenmarkt für Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch entstehen, damit sich jeder einen solchen Wagen leisten kann". Der CO2-Preis sei "eigentlich ziemlich hoch", sagte Scholz. Er steige jedes Jahr und komme auf alle anderen Steuern drauf, anders als etwa in Schweden – das oft als Beispiel für einen hohen CO2-Preis genannt wird.

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Scholz hatte zugleich prognostiziert, dass sich die Debatte über die Klimapolitik in Zukunft umkehren werde. "Beim CO2-Preis bin ich übrigens überzeugt davon, dass wir bald eine ganz andere Diskussion bekommen werden: nämlich dann, wenn der Sprit wegen der CO2-Bepreisung merklich teurer wird."