Groko-Schatten über Thüringen Darum stehen SPD und CDU vor der nächsten Niederlage
Nach Verlusten in Sachsen und Brandenburg müssen die Parteien der großen Koalition auch in Thüringen mit einem Dämpfer rechnen. Die Wahlkämpfer von SPD und CDU sind gar nicht glücklich über Berlin.
Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte den Parteien der großen Koalition die nächste Bruchlandung bevorstehen. Der SPD droht, wie schon in Sachsen, das Abrutschen auf ein einstelliges Ergebnis. Die CDU könnte mit womöglich zweistelligen Verlusten ihre Position als stärkste Kraft in Thüringen verlieren. Die Spitzenkandidaten Mike Mohring (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) geben ihren Parteien auf Bundesebene schon jetzt eine Mitschuld. Die Krisen und Personaldebatten in der großen Koalition werfen einen Schatten auf Thüringen.
Landet die CDU in ihrer einstigen Hochburg gar auf dem dritten Platz hinter Linken und AfD, dürfte das den Druck auf Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufrechterhalten. Zwar hänge ihr politisches Überleben nicht von der Thüringen-Wahl ab, sagt der Leipziger Politologe Hendrik Träger. Unbedeutend sei das Abschneiden in dem 2,1-Millionen-Einwohner-Land trotzdem nicht. "Die CDU konnte sich 2014 den Ministerpräsidentenwechsel als einmaligen Unfall der Geschichte schönreden. Das funktioniert aber nicht zweimal", sagt Träger.
24 Jahre CDU-Regierung
Seit der Wiedervereinigung stellten die Christdemokraten in Thüringen 24 Jahre lang den Regierungschef – zwischenzeitlich sogar mit absoluter Mehrheit. Nach der Wahl 2014 dann der Wechsel: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Bodo Ramelow ein Linker Chef einer Landesregierung. In den jüngsten Umfragen konnte sich die Linke an die Spitze setzen, auch wenn die Umfragewerte der Union zuletzt stiegen. Die CDU kommt je nach Erhebung auf Werte zwischen 24 und 26 Prozent und liegt damit vor oder gleichauf mit der AfD. Träger sagt, für die CDU sei es ein Problem, dass sie nun erstmals nicht mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten, sondern als Oppositionspartei in den Wahlkampf ging.
Doch das ist nicht alles. "Wir kämpfen auch gegen ein fehlendes Zutrauen in die große Koalition an", sagt Mohring. Er und Tiefensee hätten sich dringend eine Einigung bei der Grundrente gewünscht – bisher Fehlanzeige. Beide sitzen in der Arbeitsgruppe Grundrente, die seit Wochen nach einem Kompromiss sucht. Zudem machen es die Personaldebatten bei Union und SPD im Bund nicht leichter. Dann noch das Maut-Debakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das mithilfe eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden soll.
Politologe Träger findet, die Bundesregierung habe durchaus Erfolge vorzuweisen. "Aber die Erfolge einiger Ministerien werden durch die Krisen anderer überdeckt." Und das zähe Ringen um die Grundrente – so die einhellige Meinung – hinterlässt keinen guten Eindruck bei den Wählern. "Aus der Bewertung der Bundespolitik kann es Abstrahleffekte für die Landtagswahl geben – im Positiven wie im Negativen."
Kramp-Karrenbauers holpriger Start
Mit Negativschlagzeilen ihrer Bundesparteien hatten CDU und SPD schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu kämpfen: Kramp-Karrenbauers holpriger Start als CDU-Chefin und eine ziemlich kopflose SPD strahlten Politologe Träger zufolge damals in die Wahlkämpfe aus. In Sachsen und Brandenburg fuhren CDU und SPD ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse in diesen beiden Bundesländern ein.
Vor der Wahl in Thüringen hat sich die Situation kaum gebessert. Im jüngsten ZDF-Politbarometer bleibt Kramp-Karrenbauer bei der Frage nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") Schlusslicht – mit ihrem bisher schlechtesten Wert. Die Junge Union, der Nachwuchs von CDU und CSU, brüskierte die CDU-Vorsitzende, als sie gegen ihren Willen forderte, den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen. "Bei dieser wichtigen Frage wurde die Parteivorsitzende von ihrer eigenen Jugendorganisation desavouiert", sagt Träger.
Nun will die Bundesregierung eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen. "Wer sich dauernd hinterfragt, mobilisiert die Wähler nicht für sich, sondern trägt mit zur Entfremdung bei", sagt Mohring.
SPD-Vorsitzwahl vor dem Höhepunkt
Derweil läuft bei der SPD die monatelang anhaltende Debatte um die Spitze der Partei auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Nachdem sich Kandidatenpaare in 23 Vorstellungsrunden der Basis präsentiert haben, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung an diesem Samstag präsentiert werden – dem Tag vor der Thüringen-Wahl. Es wird erwartet, dass kein Paar mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt und eine Stichwahl nötig wird. Aber es könnte schon jetzt ein Fingerzeig sein zur Zukunft der Koalition – bei einem guten Abschneiden von Groko-Kritikern.
Politologe Träger sagt: "Wenn die Partei einen zerstrittenen Eindruck macht, kann es einen negativen Effekt auf den Wahlkampf in Thüringen haben. Wenn es aber ein klares Favoritenteam gibt, kann es auch ein Aufbruchssignal sein."
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Thüringens SPD-Spitzenkandidat Tiefensee findet zwar, dass der Umgang mit der Parteibasis und der Öffentlichkeit bei der Suche nach der Parteispitze einen Mehrwert gebracht habe. Er betont aber auch: "Ich hätte mir gewünscht, die Frage nach dem Parteivorsitz etwas zügiger zu klären." Mohring moniert mit Verweis auf die Wahl in Thüringen seit Monaten die Unruhe in Berlin. Auch in der Woche vor der Abstimmung erwarte er nicht den Rückenwind aus der Hauptstadt, den er sich vorstelle, "wenn sich die große Koalition komplett auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren könnte".
- Nachrichtenagentur dpa
