Mutmaßliche Bestechung aus Katar Enge Mitarbeiter von Netanjahu festgenommen
In Israel treiben Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung viele Menschen auf die Straße. Der Premierminister musste nun einen Rückzieher machen.
In Israel wurden zwei enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festgenommen. Sie sollen Bestechungsgelder aus Katar bezogen haben. Demnach nahmen Polizisten Jonatan Urich und Eli Feldstein im Rahmen der in Israel als "Katargate" bezeichneten Affäre fest. Während Netanjahu von einer "politischen Hexenjagd" sprach, weiten sich die Proteste gegen seine Regierung aus.
Die Ermittlungen in der "Katargate"-Affäre gehen auf einen Verdacht des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet zurück, nachdem mehrere Vertraute Netanjahus Bestechungsgeld aus Katar erhalten haben sollen. Netanjahu hatte daraufhin veranlasst, den Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen. Kritiker in Israel warnen, der Schritt solle zum Ende der Ermittlungen in der "Katargate-Affäre" führen. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus.
Gleichwohl hatte der israelische Premierminister versucht, einen neuen Schin-Bet-Chef einzusetzen. Er nominierte den ehemaligen Marinekommandeur Eli Scharwit, der sich für den Posten bereit erklärt hatte. Nach heftiger Kritik an der Auswahl zog Netanjahu die Nominierung nach nur einem Tag wieder zurück.
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In der "Katargate"-Affäre hat Netanjahu inzwischen wohl selbst vor Ermittlern ausgesagt. In einer Videobotschaft behauptete er, die Polizei halte seine Mitarbeiter "Jonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln". Es liege "absolut nichts" vor, es handle sich nur um "eine politische Hexenjagd", sagte Netanjahu, der sich selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss.
Premierminister löst massive Proteste aus
Netanjahus konservative Likud-Partei äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. Mit der "brutalen Festnahme" Urichs sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Treibjagd" erreicht worden, mit der ein "rechtsgerichteter Regierungschef zu Fall gebracht" werden solle, erklärte sie. Ziel sei es, die von Netanjahu angestrebte Entlassung von Schin-Bet-Chef Bar zu verhindern.
Wegen des Vorgehens der Regierung gibt es in der Bevölkerung seit Tagen massive Proteste. Am Montag fanden vor dem Parlament in Jerusalem erneut Demonstrationen statt. Die Teilnehmer kritisierten Netanjahus Rolle in der "Katargate"-Affäre und machten sich in Aktionen über den Regierungschef lustig. Außerdem forderten sie ein Ende des Krieges im Gazastreifen sowie eine Freilassung der von der Hamas dort noch immer als Geiseln festgehaltenen Menschen.
Katar unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, das Golfemirat fungiert jedoch zusammen mit den USA und Ägypten als wichtiger Vermittler in dem seit fast zweieinhalb Jahre andauernden Krieg im Gazastreifen. In Katars Hauptstadt Doha haben seit Jahren mehrere Spitzenfunktionäre der Hamas ihren Wohnsitz. Der Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den Gaza-Krieg ausgelöst.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
- jpost.com: Netanyahu rescinds appointment of new Shin Bet chief after one day (Englisch)
